GEW Thüringen - Medieninformationen http://www.gew-thueringen.de GEW Thüringen - Medieninformationen de-DE GEW Thüringen - Medieninformationen Sat, 21 Oct 2017 22:51:07 +0200 Sat, 21 Oct 2017 22:51:07 +0200 TYPO3 EXT:news news-12627 Thu, 19 Oct 2017 11:00:00 +0200 30 Organisationen fordern: „Gute Bildung für alle Menschen!“ http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/30-organisationen-fordern-gute-bildung-fuer-alle-menschen/ Breites Bündnis macht sich für mehr Geld in der Bildung stark Berlin – Mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen appelliert ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften an CDU/CSU, FDP und Grüne, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen. „Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. So soll das Menschenrecht auf Bildung mit Leben gefüllt werden. Der Bund muss künftig zusätzliche Mittel in die Bildung investieren. Er soll Bildungsprojekte der Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen. Dafür muss das Kooperationsverbot in der Bildung endlich komplett gestrichen werden“, betonen die 30 Bündnispartner am Donnerstag in Berlin. „Geld ist genug da: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung verharren bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der OECD-Schnitt liegt bei 5,2 Prozent. Würde die Bundesrepublik so viel Geld für Bildung ausgeben wie die Staaten im OECD-Durchschnitt, stünden jährlich gut 26 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.“

Offensive für den Ausbau des Bildungswesens

„Deutschland braucht in dieser Legislaturperiode eine Offensive für den qualitativen und quantitativen Ausbau des Bildungswesens – von der Kita über alle Schulen und Hochschulen bis zur Weiterbildung – im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung. Nur so ist gesellschaftlicher Fortschritt möglich“, unterstreichen die Organisationen. Dabei müsse die künftige Regierung auch international ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie den deutschen Beitrag zur Förderung von guter Bildung weltweit steigert und mehr für die globale Bildung tut.

Als dringende Aufgaben in Deutschland benennen die Bündnispartner den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsangebote, ein Sanierungs- und Neubauprogramm für Schulen und Hochschulen – auch mit Blick auf Bildung in einer digitalisierten Welt –, ein Kita-Qualitätsgesetz sowie die Entwicklung eines inklusiven Bildungswesens. Für das Lernen aller Menschen Barrieren abzubauen und deren gesellschaftliche Teilhabe aktiv zu fördern, ist laut UN-Kinderrechts- und Behindertenkonvention Auftrag der politisch Verantwortlichen. Zudem sei die Weiterbildung, insbesondere in der Grundbildung und der digitalen Medienkompetenz, deutlich auszubauen. Außerschulische Bildungs- und Lernorte müssten stärker gefördert und mehr mit Schule verzahnt werden. Die Unterstützungsangebote für geflüchtete und asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene seien zu erweitern und zu verbessern. „Gute Angebote und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind dabei zwei Seiten einer Medaille“, sagen die Bündnispartner. „Bildung und Lernen brauchen mehr Zeit und Raum.“

Gute Bildung ist ein Eckpfeiler der Demokratie

„Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Menschen oder dem Wohnort abhängig sein. Für ein hochwertiges, flächendeckendes und soziales Bildungsangebot müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Das Grundgesetz verlange bundesweit eine gleichwertige Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Gute Bildung ist ein Eckpfeiler der Demokratie. Sie ist Voraussetzung für eine plurale, freiheitliche Gesellschaft, die gerade jetzt gestärkt werden muss“, heben die Organisationen hervor. Bildung ermögliche den Menschen Teilhabe an der Gesellschaft, sie eröffne berufliche und persönliche Perspektiven.

Die Bündnispartner werten den wachsenden Personalmangel im Bildungsbereich als „gesamtgesellschaftliches Alarmsignal“. Er beeinträchtige zunehmend Quantität und Qualität der Angebote. Deshalb müssten die Attraktivität pädagogischer Berufe verbessert und die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Zudem seien die selbstständigen Lehrkräfte sowohl in der Weiterbildung als auch an der Hochschule sozial besser abzusichern sowie das Befristungsunwesen an Unis und Fachhochschulen einzudämmen. „In Bildung und Wissenschaft müssen Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden. Außerdem benötigen zusätzliche Aufgaben zusätzliches Personal. Denn: Alles beginnt mit guter Bildung!“, sagen die Organisationen.

Info: Diese Pressemitteilung wird von den folgenden 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften getragen:

Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Attac Deutschland
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
Bundesschülerkonferenz
Bundesverband der Träger Beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. (BBB)
Bundesverband deutscher Schullandheime e.V.
Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
Deutscher Volkshochschul-Verband e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
Grundschulverband e.V. (GSV)
Internationaler Bund (IB)
Mach meinen Kumpel nicht an!
NaturFreunde Deutschlands e.V.
OWUS Dachverband e.V.
Oxfam Deutschland e.V.
Pestalozzi-Fröbel-Verband e.V.
SoVD Sozialverband Deutschland
Sozialverband VdK Deutschland e.V.
Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)
WUS World University Service
Zukunftsforum Familie e.V.
 

Die Daten der öffentlichen Ausgaben für Bildung in Deutschland sind der aktuellen OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2017“ entnommen.

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news-12458 Tue, 26 Sep 2017 16:08:25 +0200 Unverändert angespannte Personalsituation an den Thüringer Schulen: ein bisher nicht gelöstes Problem auch dieser Landesregierung http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/unveraendert-angespannte-personalsituation-an-den-thueringer-schulen-ein-bisher-nicht-geloestes-proble/ Wenige Tage vor den Herbstferien in Thüringen kann nun eine seriöse Bilanz über den Start in das Schuljahr 2017/18 gezogen werden: Leider hat das neue Schuljahr unter den gleichen prekären Bedingungen begonnen wie das letzte endete. Auch acht Wochen nach Schulstart ist die personelle Lage angespannt – zu Lasten der Beschäftigten und auch zu Lasten der Kinder. Zwar ist gelungen, die zunächst ausgeschriebenen Stellen zu besetzen. Der Nachschlag von 80 Stellen, der durch einen Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2018 möglich wurde, ist aber noch nicht vollständig besetzt und angesichts der bestehenden personellen Lücken auch nicht ausreichend. Rein rechnerisch ist dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) dieses Jahr mit der Einstellung von geplanten 580 Vollzeitlehrkräften im Gesamtjahr ein annäherndes Ausgleichen der Altersabgänge gelungen. Aber das Halten des Status Quo verbessert die Situation an den meisten Schulen in keiner Weise: „Wenn man in der eh schon knappen Personaldecke nur die frei werdenden Löcher stopft, ist damit noch keine zusätzliche Lehrkraft im Unterricht“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. „Die Einstellungszahlen bei den Lehrkräften bilden nicht die steigenden Schülerzahlen ab und sie spiegeln auch nicht die gestiegenen Herausforderungen wider, denen sich Schulen gegenübersehen. Die personelle Lücke, die in den letzten Jahren gerissen wurde sowie Inklusion und Integration – das sind Dinge, die auf dem Rücken der Beschäftigten und damit auch auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“ Zwar ist richtig, dass mit dem Verlassen des Einstellungskorridors von 500 pro Jahr erstmals in 2018 deutlich höhere Einstellungszahlen erreicht werden, aber tatsächlich kommen davon nicht alle in den Schulen an bzw. sind bereits längst da. Dies gilt im Besonderen für jene Lehrkräfte, die wegen der höheren Schüler*innenzahlen und wegen des DaZ-Unterrichts zunächst nur befristet eingestellt worden waren.

Das Land Thüringen spart seit Jahren Personalkosten für den Lehrer*innen und Erzieher*innen an Thüringer Schulen ein.

Nach Berechnungen der GEW Thüringen spart das Land bei Neueinstellungen Geld. Davon ausgehend, dass Neue in aller Regel in der ersten Stufe der jeweils gültigen Tabelle eingruppiert werden und die Ausscheidenden die Endstufe der Tabelle erreicht haben, ergeben sich jährliche Einsparungen von geschätzt 5 bis 7 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist bereits die Abführung von 5.500 Euro pro neuen Beamten, die in die Schuldentilgung fließt.

Ein Beispiel: Die Differenz des Arbeitgeberbruttos beläuft sich bei Tarifbeschäftigten auf bis zu 1.700 Euro, bei Beamten auf etwa 1.000 Euro. Setzt man 1.500 Euro als durchschnittliche Differenz an und geht von 90 % Neuverbeamtung mit der Abführung der 5.500 Euro aus, ergibt sich für das Jahr 2017 eine Einsparung von 5 bis 7 Millionen Euro durch das Ausscheiden von 720 Personen und der Einstellung von 580 Personen.

Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Personen mit Tätigkeit an Allgemein- und Berufsbildenden Schulen in Thüringen von Juni 2011 bis Juni 2016 um 2.010 Beschäftigte gesunken. Bereits mit der bisherigen Einstellungspolitik der letzten Jahre hat das Land somit erhebliche Gelder in Millionenhöhe eingespart. Das Ergebnis sind die aktuellen Löcher in der personellen Ausstattung und damit der unnötige Unterrichtsausfall sowie die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen. „Die GEW Thüringen fordert im Interesse der Beschäftigten an den Schulen, der Eltern und der Kinder, dass das Geld teilweise genutzt werden muss, um die gerissene Lücke der letzten Jahre wieder zu schließen und weitere Stellen zu schaffen“, so Kathrin Vitzthum. Die dringend benötigte Vertretungsreserve kann damit ausgebaut werden, darüber hinaus könnten zusätzliche Stellen für Ausbildung an den Schulen, Stellen für Inklusion und Ganztag geschaffen werden – und das alles, ohne mehr Geld auszugeben.

Besorgniserregend ist die Entwicklung der Bewerber*innensituation.

Haben sich im zum August 2016 noch 2.300 Bewerber*innen auf 304 Stellen beworben, so sind es zum August 2017 trotz der Verbeamtung nur noch 900 Bewerber*innen auf 263 Stellen. Das bedeutet, dass auf eine Stellenausschreibung statt 7,6 Bewerbungen nunmehr nur noch knapp 3,4  Bewerbungen kommen. Stellenwandlungen, bei denen letztlich Bewerber*innen mit anderen Schularten oder anderen Fächerkombinationen eingestellt werden oder gar die Bewerber*innen an anderen Schulen eingesetzt werden, nützen der Schule, an welcher der spezifische Bedarf angemeldet wurde, nichts.

Das Land Thüringen hat leider viel zu lange gewartet, mit den Hochschulen über eine Neuausrichtung der Lehrer*innenausbildung zu verhandeln.

Die unzureichende oder fehlende Studienlenkung ist genauso ein Problem wie die teils fehlende Ausrichtung des Studiums auf den kommenden pädagogischen Beruf oder auch die mangelhafte Beratung der Studierenden über die spezifischen psycho-sozialen Anforderungen. Eine schon lange angeregte und in den Empfehlungen der Kommission „Zukunft Schule“ wieder aufgenommene Verbesserung ist die Ausbildung der Lehrer*innen nicht mehr nach Schularten zu strukturieren, sondern nur noch nach Schulstufen (Lehrer*in Primarstufe / Lehrer*in Sekundarstufe / Lehrer*in Berufsbildende Schule). Der unkomplizierte Einsatz von Sekundarstufenlehrer*innen an Gymnasien oder Regelschulen, je nach Bedarf, wäre dann die Regel. Aber: „Veränderungen in diesem Bereich sind bei einer Ausbildungsdauer von etwa sieben Jahren nur langsam zu erreichen. Da wird jedes weitere Jahr des Nichtstuns zu einem verlorenen Jahr und es sind bereits einige Jahre dieser Landesregierung vergangen“, betont Vitzthum. Darüber hinaus gäbe es schnellere Möglichkeiten des Gegensteuerns, die bisher vom Bildungsministerium nicht oder nur sehr unzureichend genutzt werden. Wenn beispielsweise Lehrer*innen für bestimmte Schularten oder mit bestimmten Fächern fehlen, es aber genügend ausgebildete Lehrer*innen in anderen Schularten und / oder Schulfächern gibt, wären berufsbegleitende Nachqualifizierungen in einem dritten oder gar vierten Schulfach nicht nur möglich, sondern angebracht und bringen schneller benötigte Lehrer*innen in die Klassen.

Es fehlen zunehmend Absolvent*innen des Vorbereitungsdienstes, der sich aktuell als ein selbst geschaffenes Nadelöhr in der Lehrer*innenausbildung erweist.

Trotz jahrelanger Mahnungen werden noch immer deutlich zu wenige Lehramtsanwärter*innen durch den Vorbereitungsdienst geführt. Deutlich machen das die nun vorliegenden Zahlen vom Sommer 2016: So gab es im letzten Jahr nur 319 Absolventen des 2. Staatsexamens, aber 492 Vollzeitstellen wurden besetzt. Das bedeutet, dass Thüringen deutlich weniger Lehrer*innen ausbildet, als es eigentlich benötigt. Durchschnittlich gesehen, also quer über die Schularten und Fächer hinweg, stehen jedoch deutlich mehr Absolvent*innen der 1. Phase der Lehrerausbildung nach ihrem Hochschulstudium bereit. Der Vorbereitungsdienst erweist sich daher als eine unnötige Engstelle. In Zeiten des Lehrer*innenmangels und mangelhafter Unterrichtsabsicherung ist das gegenüber den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler nicht nachvollziehbar und fahrlässig.

Eine Aufstockung der Lehramtsanwärter*innenzahlen auf mindestens die Zahl der ausscheidenden Lehrer*innen plus ca. 10 Prozent wäre notwendig. (In einer repräsentativen Umfrage von 2014 unter den Thüringer Lehramtsanwärter*innen, die durch die GEW Thüringen durchgeführt wurde, verneinten ca. 10 Prozent der Befragten, ob sie an ihrem Berufswunsch Lehrer*in festhalten wollen). Bei 580 Ersatzstellen im Jahr 2017 hätten also ca. 650 Lehramtsanwärter*innen eingestellt werden müssen, tatsächlich waren es aber nur ca. 500 und damit deutlich zu wenig. Dazu Kathrin Vitzthum: „Das Problem der unzureichenden Ausbildungskapazitäten des Vorbereitungsdienstes ist bisher auch durch die rot-rot-grüne Landesregierung nicht angegangen worden. Und das, obwohl sie bereits seit 2014 regieren. So kommt es, dass die beiden bestehenden Studienseminare und die wenigen Seminarschulen in Thüringen überfordert sind.“

Schon lange fordert die GEW Thüringen die Schaffung eines dritten Studienseminars, um eine deutlich höhere Anzahl unter guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen auszubilden zu können. Dazu gehört auch, dass die ausbildenden Fachleiter*innen an den Studienseminaren nicht mehr schlechter bezahlt werden als in anderen Bundesländern – auch hier gibt es selbst geschaffene und einer verkehrten Spardogmatik folgende personelle Besetzungsprobleme. Dazu noch einmal Kathrin Vitzthum: „Der Bedarf ist jetzt da und es darf keine Rolle spielen, ob am Ende des nächsten Jahrzehnts der Bedarf eventuell wieder verschwunden ist. Betriebswirtschaftliches Denken bei Bildungsfragen als einer der zentralen Staatsaufgaben eignet sich nicht, die aktuellen Gewährleistungsprobleme zu lösen. Unabhängig davon, wie hoch oder wie niedrig die Steuereinnahmen sind – an der Aufgabe der ausreichend zu finanzierenden Bildung kann sich niemand vorbeimogeln.“

Eine dramatische Entwicklung ist in den Horten zu befürchten.

Hier sind zu Beginn des Schuljahres 32 Vollzeitstellen weniger im Personalbestand als im letzten Schulhalbjahr 2016/17. Sorge bereitet besonders die Qualifikation der Bewerber*innen. Angesichts einer Teilzeit von 50 Prozent in der Entgeltgruppe E 8 TV-L finden sich kaum noch Bewerber*innen mit den anerkannten Abschlüssen. Zwar wurden Nachqualifizierungen in Aussicht gestellt, aber passiert ist bisher nichts. Damit gerät der gemeinsame Vormittag an den Grundschulen und den Gemeinschaftsschulen weiter unter Druck und kann schon jetzt nicht mehr flächendeckend realisiert werden. Die Pläne für eine Vertretungsreserve in Höhe von 50 Vollzeitstellen sind zu begrüßen, angesichts der Bewerber*innenlage bleibt aber unklar, wie die Umsetzung gelingen soll. Zudem haben viele Erzieher*innen die vom Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) angebotene Weiterbildung „Förderung im Kontext von Inklusion“ belegt. Im Rahmen dieser Weiterbildung wurde der Beschäftigungsumfang von 50 Prozent auf 80 Prozent aufgestockt, aber nach Beendigung der Weiterbildung dann wieder auf 50 Prozent herunter gefahren. Um mit Inklusionskindern genau die Dinge umzusetzen, die in der Weiterbildung gelehrt wurden, ist jedoch der regelmäßige und andauernde Kontakt notwendig und damit der höhere Beschäftigungsumfang. Die erreichte Qualifikation wurde damit seitens des Bildungsministeriums leider verschenkt.

Die Zahl der Langzeitkranken steigt weiter an.

Im letzten Schuljahr entwickelte sie sich von knapp 600 auf über 800, inklusive der Berufsbildenden Schulen sogar auf ca. 950. Die angedachte und bisher nur zum Teil umgesetzte Personalvertretungsreserve von 100 Vollzeitstellen läuft hier völlig ins Leere, es braucht dringend einen massiven Ausbau von mindestens 500 Stellen. „Die Vertretungsreserve ist eben keine Reserve, wenn sie vollständig in den regulären Unterricht eingestellt bzw. verplant ist. Damit verpufft die beabsichtigte Wirkung aufgrund deutlich zu weniger Stellen trotz jahrelanger Kenntnis dieser Entwicklung und der intern wie öffentlich geäußerten Kritik der GEW Thüringen daran“, so Kathrin Vitzthum.

Die Beschäftigten und die Kinder müssen zunehmend Abordnungen ertragen.

So gibt es beispielsweise an einer Grundschule in Mittelthüringen so viele Abordnungen wie noch nie. Es geht dabei nicht um eine sinnvolle Personalplanung und einen sinnvollen Personaleinsatz, sondern nur darum, bestehende Lücken, die sich aus dem Personalabbau der letzten Jahre ergeben, zu stopfen. Nach wie vor ist es nicht zufriedenstellend gelungen, die Personalsituation vor Ort (Bedarfe, Überhänge) zu regulieren und nicht durch jährlich wiederkommende Abordnungen zu Lasten der Beschäftigten und der Kinder hinterher zu reagieren. Das hat mit der Erwartungshaltung von Eltern und Kindern und von Beschäftigten an die Thüringer Schule nur wenig zu tun. Die Folge dieser zunehmenden Abordnungen ist, dass in drei Klassen dieser Grundschule planmäßig und regelmäßig an einem Tag der Woche die/der Klassenlehrer*in nicht anwesend ist. Eine zuverlässige und stabile Bindung vor allem zu Inklusionskindern aufzubauen und zu erhalten, ist damit nur schwer bis gar nicht möglich. Zugleich bekamen die Lehrer*innen am Schuljahresanfang die Anweisung, Ausfallstunden nicht mehr im Klassenbuch aufzulisten und vor allem die Eltern nicht zu informieren und damit „zu mobilisieren“. Die Frage des Kollegiums, ob es denn schon die viel erwähnte Vertretungsreserve gibt, deutet darauf hin, dass dieses Instrument nicht an der Basis ankommt.

Das Schulfach Deutsch als Zweitsprache (DaZ) kann trotz Bedarf nicht mehr systematisch angeboten werden.

So wurden in einem der fünf Thüringer Schulamtsbereiche die DaZ-Stunden um 50 Prozent gekürzt. Laut der Verwaltungsvorschrift für das Schuljahr 2017/18 steht eigentlich jeder/m DaZ-Schüler*in eine Wochenstunde Förderung zu. In der Summe wären das bei 46 Schüler*innen nichtdeutscher Sprache also 46 Wochenstunden. Mit der durchgeführten Kürzung kann die betroffene Schule jedoch nur noch 23 Stunden für den Förderunterricht aufwenden. Die geplante Unterrichtung in Leistungsgruppen entsprechend des Sprachstandes muss daher entfallen. Das Problem weitet sich aus, insbesondere in den Städten Gera und Jena wird mittlerweile gänzlich auf die DaZ-Förderung im Grundschulbereich verzichtet. Dies soll dann im regulären Unterricht geschehen, was aufgrund der spezifischen Problematik jedoch nicht möglich ist – zu Lasten der Beschäftigten, des DaZ-Kindes und der anderen Kinder.

An den Gemeinschaftsschulen kann der Ganztagsunterricht nicht mehr aufrechterhalten werden.

Zwar sind die Zuweisungen der Lehrer*innenwochenstunden ausreichend, aber alle Anrechnungsstunden über den eigentlichen Unterricht hinaus wie beispielsweise für Schulentwicklung, Ganztag usw. können an vielen Thüringer Gemeinschaftsschulen nicht gewährt werden. Der konzeptionelle Vorteil dieser Gemeinschaftsschulen bricht damit weg, es ist fraglich, ob und wann die Bedingungen wieder so sind. Das wird langfristig zu einem Problem bzw. ist an einigen Schulen bereits als Problem vorhanden.

Die sachgrundlose Befristung ist ein ungerechtes Mittel zur Behebung des Personalmangels.

In den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 wurden aufgrund der gestiegenen Schüler*innenzahlen allgemein sowie rapide steigender Zahlen von Schüler*innen nichtdeutscher Herkunft mehr als 300 Vollzeitstellen als befristete Stellen geschaffen. Als schnelle und kurzfristige Maßnahme gedacht, wird die sachgrundlose Befristung immer noch genutzt. „Wir sind davon ausgegangen, dass die Einstellungsoffensive 2018 und 2019 den Einsatz von sachgrundlosen Befristungen beendet. Offenbar werden aber noch immer Lehrkräfte sachgrundlos beschäftigt, obwohl sie die Qualifikation gerade in Mangelfächern vorweisen. Auch vor dem Hintergrund weiter steigender Schülerzahlen ist das nicht nachvollziehbar. Attraktive Beschäftigungsbedingungen sehen anders aus“, erklärt Kathrin Vitzthum. Die Schaffung neuer Stellen und damit das Ende des Stellenabbaupfades wären die einzig richtigen Maßnahmen. Zudem verstößt das Bildungsministerium unserer Ansicht nach gegen die 2013 mit den Gewerkschaften geschlossene Vereinbarung im Personalentwicklungskonzept, dass Einstellungen in die Personalreserve unbefristet erfolgen werden und diese Lehrer*innen nach der befristeten Zeit als Vertretungslehrer*in dann auf Dauer an eine feste Einsatzschule kommen.

 

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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news-12154 Wed, 23 Aug 2017 09:12:21 +0200 Kita-Gesetz: Landtagsfraktionen nehmen Kritik der Beschäftigten hoffentlich ernster als das Bildungsministerium http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/kita-gesetz-landtagsfraktionen-nehmen-kritik-der-beschaeftigten-hoffentlich-ernster-als-das-bildungs/ Anlässlich der heutigen Anhörung im Thüringer Landtag bekräftigt die GEW Thüringen ihre Kritik am Entwurf des neuen Kita-Gesetzes. Wir erwarten von den Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien, die Kritik der Beschäftigten am schlechten Personalschlüssel und an der Finanzierung der Kitas ernster als das Bildungsministerium zu nehmen und auf dem parlamentarischen Weg deutliche Nachbesserungen zu erreichen. Zwar formuliert der vorliegende Gesetzentwurf einige Verbesserungen. Zu nennen wären an dieser Stelle verschiedene Begriffsdefinitionen, die Betonung der umfassenden rechtlichen Verantwortung des Trägers sowie die Regelungen für die Fortbildung des pädagogischen Personals. Die GEW Thüringen begrüßt, dass verschiedene ihrer Forderungen in den Entwurf Eingang gefunden haben: unter anderem die dreijährige einschlägige Berufserfahrung für die Leitungsebene sowie die Erhöhung der Stellenanteile für die Leitungstätigkeit.

„Im Sinne einer Weiterentwicklung der Qualität der Thüringer Kindertagesstätten ist der Gesetzesentwurf jedoch aus unserer Sicht unzureichend. Jegliche im Vorfeld diskutierten Verbesserungen des Personal- und Betreuungsschlüssels sind im Verlauf des Prozesses unter den Tisch gefallen. Damit werden die avisierten Änderungen zu reinen Schönheitsreparaturen“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. Und weiter: „Dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung muss auch durch eine den Aufgaben angepasste Personalausstattung Rechnung getragen werden. Dies tut dieser Gesetzesentwurf nicht.“
Aus Sicht der GEW Thüringen wäre es sinnvoll gewesen, den Fokus der Novellierung auf die Verbesserung der Qualität zu legen. Dazu gehört etwa, die im Gesetzesentwurf formulierte Bezugsgröße „Wahrung des Kindeswohls“ auch inhaltlich zur Anwendung zu bringen und Aspekte wie die personelle und räumliche Ausstattung daran anzupassen.

Des Weiteren hat sich die GEW Thüringen von diesem Gesetzesentwurf mehr Weitsicht versprochen. Gerade im Zusammenhang mit dem drohenden Fachkräftemangel sind gute Arbeitsbedingungen, zu denen neben einem pädagogisch begründeten Betreuungsschlüssel auch eine tarifvertragliche Entlohnung der Beschäftigten zählt, entscheidend.

Eine Tariftreueklausel gäbe dem Land Thüringen die Möglichkeit, seine Zuschüsse an Mindestbedingungen zu knüpfen wie es im Bereich der Wirtschafts- und Projektförderung bereits jetzt üblich ist. Der TVöD Sozial- und Erziehungsdienst sollte dabei als Leitwährung dienen. Dabei ist es an der Landesregierung und den örtlichen Trägern, die Finanzierung der Kindertagesstätten auf eine solide Basis zu stellen, ohne die Eltern über erhöhte Beiträge zusätzlich zu belasten.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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news-12068 Wed, 09 Aug 2017 12:00:00 +0200 Weiter angespannte Personalsituation bei den Thüringer Lehrkräften: Nun sollen es vorgezogene Einstellungen richten http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/weiter-angespannte-personalsituation-bei-den-thueringer-lehrkraeften-nun-sollen-es-vorgezogene-einste/ Wie das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) heute bekannt gab, konnte zum neuen Schuljahr 2017/18 der Großteil der 500 ausgeschriebenen Stellen für Lehrer*innen an Thüringer Schulen besetzt werden. Die Zahl der Einstellungen reicht jedoch nicht aus, um die Altersabgänge der letzten Jahre auszugleichen, so dass bei weiter steigenden Schüler*innenzahlen sich die angespannte Personalsituation an den Thüringer Schulen je nach Schulart und Region weiter verschärft. Dass 80 Stellenbesetzungen des nächsten Jahres nun in 2017 vorgezogen werden, ist Ausdruck dieser unzureichenden Personalausstattung. Neu ist, dass das TMBJS nunmehr und auf Grundlage der Empfehlungen der „Kommission Zukunft Schule“ die Probleme offen benennt und kurz- und langfristige Abhilfe bis hin zu einer Unterrichtsgarantie verspricht. Keinerlei Angaben machte das TMBJS zur Situation der Erzieher*innen an den Grundschulhorten. Aufgrund der vom Land selbst geschaffenen prekären Beschäftigungsverhältnisse konnten viele der offenen Stellen bisher nicht besetzt werden. Dazu Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen: „Das Schuljahr startet mit einigen Unwägbarkeiten. Nicht alle Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sind besetzt und auch der eine oder andere Lehrerpult wird leerbleiben, sei es aufgrund von Langzeiterkrankung oder weil kein passender Ersatz gefunden wurde. Die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen zeigen offenbar nur langsam Wirkung.“

Unklar blieb auch die Anzahl der Langzeiterkranken, zuletzt war diese Zahl auf 1.000 Lehrkräfte angestiegen, ein Ausdruck der Überlastung vieler Beschäftigter. Hoher Unterrichtsausfall und teils fehlende Zeugnisnoten waren die Folge. Die GEW Thüringen bekräftigt ihre seit Jahren vorgebrachten Verbesserungsvorschläge für bessere Arbeitsbedingungen an den Thüringer Schulen, so u.a.:

  • ein funktionierendes Gesundheitsmanagement
  • die Schaffung einer funktionsfähigen Personalreserve
  • Entbürokratisierung und Abbau von Verwaltungsaufwand
  • Förderung von Teilzeit zur Entlastung von Lehrkräften

„Eine gute Einschätzung der Lage an den Thüringen Schulen wird allerdings erst dann möglich sein, wenn alle Nachbesetzungen inklusive der vorgezogenen Stellen erfolgt sind und wir tatsächlich wissen, ob alle ausgeschriebenen Stellen auch fachlich korrekt besetzt sind. Schon jetzt wird die hohe Zahl der Langzeiterkrankten an den Schulen fehlen. Diese werden weder durch die Einstellungen noch durch die sogenannte Vertretungsreserve ersetzt. Aus unserer Sicht dürfen die angedachten Maßnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden, um die verkündete Unterrichtsgarantie auch wirklich einzuhalten“, so Kathrin Vitzthum.

Die Forderung des designierten Bildungsministers Helmut Holter nach mehr Geld für den Bildungsbereich, damit die großen Probleme angegangen werden können, unterstützt die GEW Thüringen ausdrücklich und hofft auf eine entsprechende Umsetzung im kommenden Doppelhaushalt 2018/19. Eine tatsächlich bessere materielle und personelle Ausstattung der Thüringer Schulen und damit eine Verringerung der vielen Probleme lassen sich nur so erreichen. Die GEW Thüringen teilt die Hoffnung Helmut Holters, dass dies zukünftig als Gesamtaufgabe der Thüringer Landesregierung aufgefasst wird.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-11880 Mon, 03 Jul 2017 15:02:00 +0200 Die GEW Thüringen bezieht Stellung zu einem offenen Brief einiger Tutor*innen an die Hochschulleitung der Universität Jena http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/die-gew-thueringen-bezieht-stellung-zu-einem-offenen-brief-einiger-tutorinnen-an-die-hochschulleitun/ Die GEW Thüringen unterstützt die Forderungen des offenen Briefes der Tutor*innen an die Hochschulleitung der Universität Jena. Die Tutor*innen fordern in ihrem Brief an den Präsidenten: „[…] die Universität Jena und die Institute dazu auf, ab nächstem Semester die volle Präsenz-, Vor- und Nachbereitungszeit zu bezahlen, d. h. allen Tutor*innen mindestens 20-Stunden-Verträge(pro Monat) zu geben!“ Die GEW Thüringen bemüht sich seit geraumer Zeit, eine Verbesserung der Situation der studentischen Beschäftigten an Hochschulen zu erreichen. Teilerfolge auf diesem Weg konnten bereits verbucht werden. So finden sich im Koalitionsvertrag der Thüringer Landesregierung Aussagen darüber, dass das Personalvertretungsgesetz für studentische Beschäftigte weiter geöffnet werden soll sowie das Bekenntnis, dass Gespräche übertarifvertragliche Regelungen aufgenommen werden und die Landesregierung sich bei der TdL für den Abschluss eines Tarifvertrages einsetzen will. 

Die GEW geht mit ihren Forderungen noch einen Schritt weiter und zielt darauf hin, einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten in Thüringen nach dem Berliner Vorbild abzuschließen. D. h. konkret: In der Regel mindestens 40-Stunden-Verträge (pro Monat),einen Stundenlohn, der höher liegt als nur der Mindestlohn (s. Forderung der Berliner GEW:14,00 €), befristete Arbeitsverträge mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren (in begründeten Fällen auch weniger) und eine eigene Personalvertretung für studentische Beschäftigte, um hier nur vier Kernforderungen zu nennen. 

Die Bemühungen der Regierungskoalition zum Abschluss eines Tarifvertrages beschränkten sich bisher auf eine Anfrage bei der TdL, in Thüringen Tarifverhandlungen für diese Beschäftigtengruppe führen zu dürfen. Die TdL stimmte dem nicht zu. Auch die Hochschulen zeigen sich nicht sonderlich empfänglich für derartige Themen. Sie verweisen auf die knappen und zu kleinen Haushalte und bemängeln zu wenig Unterstützung von Seiten der Politik zu bekommen. Die andere Seite verweist jedoch immer wieder auf die Hochschulautonomie, weshalb man in Haushaltsfragen den Hochschulen nicht zu sehr vorschreiben wolle, wo und für wen sie wie viel Geld auszugeben hätten. Für studentische Beschäftigte ist diese Situation unbefriedigend, es muss endlich etwas getan werden! 

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-11771 Wed, 21 Jun 2017 15:02:09 +0200 Kommission „Zukunft Schule“: Erstmals realistische Darstellung der Probleme an Thüringer Schulen, aber ohne zusätzliche Finanzmittel keine schnellen Verbesserungen möglich http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/kommission-zukunft-schule-erstmals-realistische-darstellung-der-probleme-an-thueringer-schulen-ab/ Die GEW Thüringen begrüßt, dass die Kommission „Zukunft Schule“ nun erstmals eine umfangreiche und vor allem realistische Bewertung der Entwicklung und des Ist-Standes der Thüringer Schule getroffen hat. Viele der Vorhaben können allerdings nur gelingen, wenn kurzfristig zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die GEW Thüringen hat auf viele der nun formulierten Lösungsansätze seit Jahren hingewiesen und wird sich konstruktiv und kooperativ in den für Herbst 2017 anberaumten Werkstattgesprächen einbringen. Es wird deutlich, dass die bereits 2013 im Personalentwicklungskonzept beschlossenen Handlungsempfehlungen, an dem die GEW Thüringen als größte Interessenvertretung der Thüringer Pädagoginnen und Pädagogen maßgeblich mitgearbeitet hat, zu einem großen Teil in den Empfehlungen der Kommission „Zukunft Schule“ auftauchen. Es ist schade, dass unter der rot-rot-grünen Landesregierung mehr als zwei Jahre vergehen mussten, bis durch die Kommission eine realistische Einschätzung der zudem seit Jahren bekannten Probleme erstellt wurde. Die GEW Thüringen hat die Hoffnung, dass die kritischen Hinweise der Bildungsgewerkschaft und der anderen Verbände sowie der Personalräte kurz- und langfristig zu spürbaren Veränderungen führen.

Ohne auf weitere Details einzugehen, begrüßt die GEW Thüringen ausdrücklich die Empfehlung der Kommission der Bezahlung der Regelschullehrer*innen nach A 13 bzw. E 13 und die sehr deutlich formulierte Notwendigkeit der Entwicklung einer arbeitsfähigen Vertretungsreserve. Es sollen 550 Vollzeitstellen als Ausgleich für langzeiterkrankte Lehrkräfte entstehen.

Kritisch sieht die GEW Thüringen, dass einige wichtige Punkte in den Empfehlungen keine oder nur eine geringe Rolle spielen:

  • die fehlende Möglichkeit für das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS), kurzfristig zusätzliche Einstellungen von Lehrer*innen und Erzieher*innen vornehmen zu können, um so den hohen Krankenstand ausgleichen zu können,
  • konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, um ihren pädagogischen Auftrag besser und stressfreier leisten zu können.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-11723 Fri, 16 Jun 2017 11:01:31 +0200 Geplante zeitgleiche Tarifübernahme für Beamtinnen und Beamte: Die GEW Thüringen begrüßt die Entscheidung der rot-rot-grünen Koalition http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/geplante-zeitgleiche-tarifuebernahme-fuer-beamtinnen-und-beamte-die-gew-thueringen-begruesst-die-entsche/ Im Haushalts- und Finanzausschusses wollen die Thüringer Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anträge einbringen, welche die wirkungs- und zeitgleiche Anpassung an die Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes Thüringen zum Ziel haben. Im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen kommt damit Rot-Rot-Grün einer langjährigen Forderung der GEW Thüringen und der anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach. Kritisch sieht die GEW Thüringen jedoch, dass die Besoldungserhöhung von mindestens 75 Euro nicht umgesetzt werden soll. Davon würden vor allem Beamtinnen und Beamte unterer Besoldungsgruppen profitieren. Wenn auf der Plenumssitzung vom 21. bis 23. Juni 2017 diese soziale Komponente nicht verabschiedet werden sollte, bliebe die Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 13, Erfahrungsstufe 4, unterhalb von 75 Euro. Die Einkommensunterschiede zwischen den Tarifbeschäftigten und den Beamten würden noch größer als sie ohnehin schon sind. Das Ziel des gleichen Geldes für gleiche Arbeit, das sich die rot-rot-grüne Landesregierung gestellt hat, würde damit schwerlich erreicht werden können – und das ohne finanzpolitische Not in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-11680 Wed, 14 Jun 2017 08:19:00 +0200 Die GEW Thüringen zieht Bilanz zum Schuljahr 2016/17 http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/die-gew-thueringen-zieht-bilanz-zum-schuljahr-201617/ Über das sich verschärfende Problem des Lehrkräftemangels, über den Rekord an Langzeiterkrankungen und über die problematische Rückführung der Horte in den Landesdienst – die GEW Thüringen zieht Bilanz zum abgelaufenen Schuljahr. Am 01.06.2017 wurde zur Bildungspolitik eine Regierungserklärung abgegeben. Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) hat eine Reihe kleiner wie großer Missstände endlich auch öffentlich anerkannt, schrittweise Behebung gelobt und gar eine Unterrichtsgarantie ausgesprochen. Das nimmt die GEW Thüringen positiv zur Kenntnis. Es fehlt jedoch bei den meisten der angesprochenen Probleme und Lösungsstrategien eine zumindest grob orientierende Zeitschiene und unklar bleibt auch, ob die dringend benötigten zusätzlichen Finanzmittel für den Schulbereich im neuen Doppelhaushalt 2018/19 Berücksichtigung finden sollen. Diese zusätzlichen Mittel aber sind notwendig, um den unnötigen Personalabbau bei den Lehrkräften verschiedener Landesregierungen in den letzten Jahren wieder rückgängig zu machen und um tatsächlich eine Garantie für Unterricht geben zu können. 

Dem Mangel an Lehrkräften wird nicht ausreichend entgegengewirkt 

Das Schuljahr 2016/2017 war durch einen hohen Personalmangel an den Thüringer Schulen gekennzeichnet. Auf diesen reagierten die Schulen vor allem mit Kürzungen der Stundentafeln und regelmäßiger Anweisung von Mehrarbeit, was im Grunde einer Pflichtstundenerhöhung entspricht. Dennoch konnte der Unterricht vielerorts nicht bedarfsgerecht abgedeckt werden. Schon zu Beginn des Schuljahres betrug der Unterrichtsausfall an Regelschulen 4,4 Prozent, an Gymnasien 3,7 Prozent und Grundschulen 2,2 Prozent. 

„Der Altersdurchschnitt der Thüringer Lehrerinnen und Lehrern liegt mittlerweile deutlich über 50 und die Zahl der Langzeitkranken ist auf ein neues Rekordniveau von mittlerweile 946 Lehrkräften gestiegen. Der Krankenstand betrug zeitweise 10 Prozent. Allein diese Faktoren zeigen, dass Thüringens Schulen derzeit mit einem großen Problem zu kämpfen haben“, kommentiert Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen, die Bilanz des vergangenen Schuljahres. „Die Beschäftigten tun, was in ihrer Macht steht, aber immer häufiger zu Lasten ihrer Gesundheit. Das muss sich ändern und die Ankündigung der Landesregierung zu weiteren Einstellungen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ 

Auf die steigenden Schüler*innenzahlen (ca. 2.300 mehr als im Schuljahr 2015/16) wurde allerdings auch in diesem Schuljahr 2016/17 nicht angemessen durch eine in gleicher Relation steigende Anzahl an Lehrer*innen reagiert. Rund 1.300 Lehrkräfte sind allein durch Altersteilzeit und Übergang in Rente bzw. Pension nicht mehr im Unterricht. Der Personalabbau der letzten Jahre, vor dem die GEW Thüringen immer wieder gewarnt hat, schlägt sich nun zu Lasten der Beschäftigten und der Schülerinnen und Schüler deutlich nieder – bis hin zu fehlenden Zeugnisnoten aufgrund fehlender Lehrer*innen. Will die Landesregierung den Unterrichtsausfall ernsthaft bekämpfen, wird sie versuchen müssen, dieses in den letzten Jahren unnötig abgebaute Lehrkräftepersonal wieder auszugleichen. 

Geplante Anzahl an Neueinstellungen führt zu weiterer Verschlechterung 

Die aktuelle Planung der Anzahl von Neueinstellungen der nächsten Jahre sieht jedoch nicht einmal einen 1:1-Ausgleich abgehender Lehrkräfte vor, so dass es weiterhin Personalabbau bei weiterhin steigenden Schüler*innenzahlen geben wird, mithin eine weitere Verschlechterung der schulischen Situation in Thüringen. Eine Unterrichtsgarantie wird so nicht umsetzbar sein. Damit sind die bildungspolitischen Herausforderungen wie Inklusion und Ganztagsschule auch weiterhin eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten – und damit auch für Schüler*innen und Eltern. 

Von den 500 Einstellungen in diesem Schuljahr erfolgten sehr viele über Stellenwandlungen, d. h. es fehlte an geeigneten Bewerber*innen. Damit wurden Lehrerinnen und Lehrer mit einer anderen Fächerkombination eingestellt, was das Bedarfsproblem an der jeweiligen Schule selbstverständlich nicht löste. Und es verweist darauf, dass die Zahl der Mangelfächer immer größer wird (Musik, Kunst, Sprachen und zunehmend auch naturwissenschaftliche Fächer). 

Rückführung der Horte führte teilweise zu weniger Personal 

„In diesem Schuljahr waren erstmals nach acht Jahren Modellprojekt alle Erzieherinnen und Erzieher der Grundschulhorte im Landesdienst beschäftigt. Als GEW Thüringen begrüßen wir noch immer die Entscheidung zur Rückführung. Gleichwohl müssen wir sehen, dass nicht alles so gut gelungen ist, wie wir und die Kolleginnen und Kollegen uns vorgestellt haben. Vor allem die vor Ort spürbare schlechtere personelle Ausstattung hatte zur Folge, dass viele wichtige Impulse aus dem Modellprojekt nicht weitergeführt worden sind. Hier müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Ideen zur Ganztagsschule weiterentwickelt und entsprechend ausgestattet werden“, fasst Vitzthum die Situation an den Grundschulhorten zusammen. „Die Anhebung der Beschäftigungsumfänge lässt uns hoffen, dass es in weiteren Schritten hin zu einer bedarfsgerechten Ausstattung der Grundschulhorte kommen wird.“ 

Für das kommende Schuljahr ist besonders wichtig: 

  • Bereitstellung von zusätzlichen personellen Ressourcen für Neueinstellungen
  • jede frei werdende Stelle tatsächlich und schnellstmöglich wieder zu besetzen und zusätzliche unbefristete Stellen für die Umsetzung der Inklusion und die Entwicklung von Ganztagsschulen im Thüringer Haushaltsplan einzurichten,
  • gute Arbeitsbedingungen schaffen durch:
    • Entlastung und Entbürokratisierung des Schulalltages,
    • Umsetzung Rahmendienstvereinbarung Gesundheitsmanagement,
    • Einrichtung einer höheren Personalvertretungsreserve, d.h. mindestens in Höhe von 4 Prozent gemessen am Lehrer*innengrundbedarf (dies entspricht etwa 600 Vollzeitstellen),
    • Ermöglichung von attraktiver (Alters-)Teilzeit sowie
    • Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive für nicht ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sowie für Seiten- und Quereinsteiger*innen.
  • gerechte Eingruppierung aller an Schule Beschäftigten sowie die Schaffung beruflicher Perspektiven durch Beförderung und Höhergruppierung, 
  • Weiterentwicklung der demokratischen Strukturen an Schule, Stärkung der Mitbestimmung der Örtlichen Personalräte und der Lehrerkonferenzen 

Für den Hort gilt im Besonderen:

  • Die Einstellungen sind bereits zum neuen Schuljahr und nicht erst zum nächsten Haushaltsjahr bedarfsgerecht und tatsächlich nach der Verwaltungsvorschrift des Bildungsministeriums bei einem Betreuungsschlüssel von 1:20 vorzunehmen.
  • Die Beschäftigungsumfänge sind nach dem realen Bedarf anzuheben und sollten den Anforderungen guter Arbeit entsprechen. Ungewollte Teilzeit mit 60-Prozent-Stellen entspricht jedoch prekären Arbeitsbedingungen. Insbesondere an dieser Stelle sollte die Landesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag und den darin formulierten Anspruch der Beseitigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse ernst nehmen.
  • Es muss endlich eine konsequente Entwicklung der Ganztagsschule und die Sicherstellung zusätzlicher Ressourcen zur Rhythmisierung und Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts im Ganztag geben.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-11409 Mon, 15 May 2017 08:57:00 +0200 Kita-Gesetz der Thüringer Landesregierung: Sehenden Auges in die Qualitätsverschlechterung http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/kita-gesetz-der-thueringer-landesregierung-sehenden-auges-in-die-qualitaetsverschlechterung/ Die Landesregierung ignoriert mit dem Thüringer Kita-Gesetz nicht nur wissentlich den bereits jetzt einsetzenden und sich in den nächsten Jahren noch verschärfenden Fachkräftemangel, sondern sie nimmt damit auch Qualitätsverschlechterungen in Kauf. Wieder einmal verpasst eine Thüringer Landesregierung mit der Novellierung des Kita-Gesetzes, gute Bedingungen in Kitas herzustellen. Der stagnierend schlechte Personalschlüssel führt dazu, dass viele gut ausgebildete Erzieher*innen in Bundesländer abwandern, deren Schlüssel eine kindzentrierte, inklusive Arbeit nach dem Bildungsplan überhaupt erst ermöglichen. Darüber hinaus finden Erzieher*innen in anderen Bundesländern tarifliche Bedingungen vor, die weit über denen in Thüringen liegen. So führen ein schlechter Personalschlüssel und fehlende tarifliche Regelungen bei freien Trägern schon heute dazu, dass zu wenig ausgebildete Erzieher*innen dort anfangen wollen. Dadurch leidet die Qualität der pädagogischen Arbeit an diesen Kitas.  

Die GEW Thüringen fordert seit langem, den Betreuungsschlüssel auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zur frühkindlichen Pädagogik und der gemeinsamen Erklärung der Jugendminister*innen „Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder“ anzupassen. „Sechzehn über Dreijährige betreut eine Erzieherin, ein Erzieher in Thüringen. Empfohlen ist aber ein Betreuungsverhältnis von einer Erzieherin oder einem Erzieher für neun Kinder. Die Konsequenz dieses schlechten Betreuungsverhältnisses bei steigenden Anforderungen an die pädagogische Arbeit ist ein spürbarer Qualitätsverlust in der Bildungsarbeit. Die Leittragenden sind neben den Beschäftigten vor allen Dingen die Kinder“, erläutert Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen.

Die GEW setzt sich seit vielen Jahren für gebührenfreie Bildung ein. Dies gilt von frühkindlicher Bildung in der Kita bis zur Berufsausbildung und Hochschulstudium. Dennoch lehnt die GEW Thüringen die Einführung eines beitragsfreien Jahres ab, sofern die über die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes eingesparten Mittel nicht in die Personalausstattung der Thüringer Kindertagesstätten investiert werden. Dazu Kathrin Vitzthum: „Das beitragsfreie Kita-Jahr ist teuer erkauft. Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung sind gerade jetzt, in einer Zeit massiver Mehreinnahmen des Landes realisierbar. Es gibt keine besseren Investitionen als die in Bildung!“

Eine von der GEW Thüringen geforderte Tariftreueklausel gäbe dem Land Thüringen die Möglichkeit, seine Zuschüsse an Mindestbedingungen zu knüpfen wie es im Bereich der Wirtschafts- und Projektförderung bereits jetzt üblich ist. Der TVöD Sozial- und Erziehungsdienst sollte dabei als Orientierung dienen. Dabei ist es an der Landesregierung und den örtlichen Trägern, die Finanzierung der Kindertagesstätten auf eine solide Basis zu stellen, ohne die Eltern über erhöhte Beiträge zusätzlich zu belasten.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-11263 Sat, 06 May 2017 08:57:00 +0200 Dieser Schritt war lange überfällig: Erste Schritte des Bildungsministeriums zum Abbau prekärer Beschäftigungsbedingungen an den Thüringer Horten http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/dieser-schritt-war-lange-ueberfaellig-erste-schritte-des-bildungsministeriums-zum-abbau-prekaerer-besc/ Am heutigen Samstag, den 06.05.2017, hat das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) in einer Veröffentlichung „Thüringer Schulhorte weiterentwickeln“ eine Reihe von angedachten Maßnahmen verkündet. Die GEW Thüringen begrüßt dies als wichtigen, aber auch nur ersten Schritt hin zur Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse an den Thüringer Schulhorten. Alle Erzieher*innen, deren Stellenumfang weniger als 60 Prozent umfasst, erhalten das Angebot, ihre Beschäftigungsumfänge auf 60 Prozent zu erhöhen. Dazu Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen: „Das Ministerium hat einen ersten wichtigen Schritt getan. Es erkennt endlich die prekären Beschäftigungsbedingungen in den Thüringer Horten an und ermöglicht eine Erhöhung der Beschäftigungsumfänge. Das ist gut, aber noch nicht ausreichend. Vor allem im Hinblick auf die mangelnden qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber sind 60-Prozent-Stellen nicht attraktiv. Hier muss weiter nachgelegt werden. Unsere Forderungen haben Gehör gefunden. Das Ministerium wird den Beschäftigten in den Horten, die bislang mit 50-Prozent-Stellen zufrieden sein mussten, eine Erhöhung auf 60 Prozent anbieten. Das kann zwar nur ein erster Schritt sein, ist aber für die Geldbörsen ein sichtbares Plus. Für uns ist gute Arbeit, wenn man von ihr auch gut leben kann. Deshalb werden wir auch weiterhin für Vollzeitstellen im Grundschulhort kämpfen.“

Dass die Umsetzung dieses und der anderen Maßnahmen jedoch erst 2018 beginnen sollen, ist für die Bekämpfung der akuten Personalprobleme an den Thüringer Horten mehr als hinderlich. Nur zum 31.7. eines jeden Jahres beenden Erzieherinnen und Erzieher ihre Ausbildung und stehen somit frühestens zum 1.8.2018 dem Schulen zur Verfügung. Eine Umsetzung der Maßnahmen des TMBJS noch mit Beginn des neuen Schuljahres und somit ab dem 1.8.2017 würde den Bedürfnissen der Schulen und damit den Kindern und Eltern deutlich mehr entgegenkommen.

Das zentrale Argument des TMBJS für die bisherige Praxis von 50-Prozent-Stellen im Hortbereich war, dass bei einer Neubesetzung mit 80-Prozent-Stellen aufgrund weniger Neueinstellungen kein geregeltes Schulhortangebot mehr möglich sei. Diese personelle Knappheit ist jedoch lediglich die Folge einer rein unter fiskalischen Kriterien erfolgten Einstellungspolitik und damit hausgemacht.

Die Lösung, und darauf verweist die GEW Thüringen seit vielen Jahren, ist in einem konsequenten Ausbau von gebundenen, also tatsächlichen Ganztagsschulen, die ihr Personal mit sogenannten „schulscharfen“ Einstellungen gemäß ihres jeweiligen Konzepts selber einstellen dürfen, zu finden . Mehr Erzieherinnen und Erzieher, die den ganzen Tag und selbstverständlich in Kooperation mit der Lehrerin / dem Lehrer den Schulalltag meistern, sind  notwendig. Dazu Kathrin Vitzthum: “Das Problem ist am Ende, dass durch eine fehlende Konzeption für die Thüringer Ganztagsschule dem Finanzministerium ein Nein zu mehr Stellen leicht gemacht wird. Solange der Hort als Anschlussbetreuung missverstanden werden kann, ist eine Aufstockung schwer durchsetzbar. Erzieherinnen und Erzieher werden im rhythmisierten Unterricht aber dringend benötigt. Dazu müssen jetzt endlich die Voraussetzungen geschaffen werden.“

Die GEW Thüringen hält bei der Weiterentwicklung des Ganztagsschulangebots an ihrer Forderung nach Vollzeitbeschäftigung für die Erzieherinnen und Erzieher fest. Die vom TMBJS nun formulierte Aussage, dass in zeitnahen Schritten die Beschäftigungsumfänge weiter erhöht werden sollen, berücksichtigt die zentralen Aspekte des "Konzepts Ganztagsschule" der GEW Thüringen.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-10954 Mon, 20 Mar 2017 17:29:36 +0100 GEW Thüringen begrüßt die Ankündigung des Bildungsministeriums, einen Großteil der DaZ-Lehrer*innen unbefristet einzustellen http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/gew-thueringen-begruesst-die-ankuendigung-des-bildungsministeriums-einen-grossteil-der-daz-lehrerinnen/ Das Bildungsministerium hat am heutigen Montag, dem 20.03.2017, verkündet, dass es den seit 2015 befristet eingestellten Lehrer*innen für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) eine unbefristete Beschäftigungsperspektive geben wird. „Damit wird nun endlich ein durch die Landesregierung hausgemachtes Problem angegangen und hoffentlich gelöst“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. Vitzthum weiter: „Die GEW Thüringen geht davon aus, dass diese dauerhaften Stellen zusätzliche Stellen sind, denn andernfalls würde der Stellenabbau im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer lediglich  fortgeschrieben. Es nützt gar nichts, wenn diese DaZ-Lehrerinnen und DaZ-Lehrer dazu eingesetzt werden, die schlechte Unterrichtsabsicherung aufzubessern, anstatt Deutsch als Zweitsprache zu unterrichten. Daran werden wir das Bildungsministerium messen.“

Damit die Ankündigung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport umgesetzt werden kann, müssen jedoch zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden: Zum einen gilt es, die neuen Einstellungsrichtlinien in Kraft treten zu lassen. Zum anderen bedarf die zweite Voraussetzung deutlich größerer Anstrengungen. Die vom Bildungsministerium formulierte Verpflichtung zur Nachqualifikation für die DaZ-Lehrer*innen ohne abgeschlossene Lehramtsausbildung sollte eingruppierungsrelevanten sein. Momentan kann es von diesen Kolleg*innen aber überhaupt nicht geleistet werden, weil entsprechende Angebote nicht vorhanden sind. 

Daher fordert die GEW Thüringen in ihrer Stellungnahme zum erstmals vorgelegten Entwurf einer Lehrkräftenachqualifizierungsverordnung, dass nach der Prüfung der Eignung von Bewerber*innen  ein Angebot zur Nachqualifizierung durch das TMBJS verpflichtend angeboten werden muss. Das muss auch für DaZ-Lehrer*innen gelten. Im Entwurf des Ministeriums wird bisher nur die Möglichkeit in Abhängigkeit von vorhandenen Ressourcen formuliert.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-10863 Fri, 10 Mar 2017 10:53:21 +0100 GEW Thüringen begrüßt zusätzliche Förderung der Integrationsarbeit und erwartet eine Verstetigung dieser Ausgaben http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/gew-thueringen-begruesst-zusaetzliche-foerderung-der-integrationsarbeit-und-erwartet-eine-verstetigung-di/ „Dass das Land nun zwei Millionen Euro für die Integrationsarbeit an den anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung zusätzlich ausgibt, begrüßen wir sehr. Klar ist jedoch auch, dass der Integrationsbedarf nicht Ende 2017 aufhört und eine Verstetigung dieser zusätzlichen Förderung für die nächsten Jahre konsequent wäre. Und genau dieses Bekenntnis erwarten wir von der Landesregierung“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. Die Aufgaben haben sich in den letzten Monaten deutlich vergrößert, insofern ist die zusätzliche Förderung ein Anerkenntnis des Bedarfes für eine gelingende Integrationsarbeit, so zum Beispiel personalintensive dauerhafte Beratungs- und Betreuungsaufgaben. Bisher war die Erfüllung dieser Aufgaben kaum leistbar, das wird sich nun voraussichtlich ändern.

Sinnvoll und notwendig ist jedoch, dass aus dieser einmaligen Investition eine dauerhafte wird, denn die Aufgabe der Integration der neuen Mitbürger*innen in Thüringen wird auch in den nächsten Jahren anstehen. Eine Förderung in gleicher Höhe wie 2017 würde auch den neu eingestellten und neu einzustellenden Integrationspädagog*innen eine berufliche Perspektive geben und zugleich prekären Beschäftigungsbedingungen vorbeugen, denn Befristungen für wenige Monate sind genau das Gegenteil der Aussagen des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-10818 Tue, 07 Mar 2017 09:32:09 +0100 GEW Thüringen fordert die Landesregierung auf, die Diskriminierung von Frauen durch Zwangsteilzeit im Grundschulhort zu beenden http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/gew-thueringen-fordert-die-landesregierung-auf-die-diskriminierung-von-frauen-durch-zwangsteilzeit-i/ Anlässlich des Internationalen Frauentages fordert die GEW Thüringen die Landesregierung auf, die Praxis der Zwangsteilzeit für die Beschäftigten im Erzieherbereich in den Grundschulhorten zu beenden. „Die Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse würde dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch an die eigene Rolle als Arbeitgeber gerecht werden – und das wäre insbesondere für die große Anzahl von Frauen in diesem Bereich wichtig“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. Denn mehr als 95 % der Beschäftigten im Hortbereich sind Frauen. Trotz der guten Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung hat sich an der unwürdigen Einstellungspraxis bisher leider nichts geändert: Im Hortbereich werden weiterhin nur Beschäftigungsumfänge von 50 % angeboten - und das auch bei der Neubesetzung ehemaliger 80 %-Stellen, was einem Stellenabbau trotz steigender Schüler*innenzahlen entspricht. Das Bildungsministerium hatte bei der Überleitung der kommunalisierten Horte in den Landesdienst im Sommer 2016 jedoch zugesagt, dass Stellen adäquat wieder besetzt werden.

Die allermeisten der Beschäftigten würden gern mehr arbeiten, bekommen jedoch nicht die Gelegenheit dazu. Prekäre Arbeitsverhältnisse und damit schlechte Lebensverhältnisse werden so geschaffen und zementiert.

Die mehrfach von der GEW Thüringen vorgeschlagene Lösungsmöglichkeit liegt auf dem Tisch: Der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen, denn dann werden die vielen mit Halbtagsstellen eingestellten Beschäftigten in Vollzeit benötigt. Erzieherinnen, die den ganzen Tag und als Kooperationspartnerinnen der Lehrer*innen auftreten, kann man dann nicht mehr mit 50 %-Stellen abspeisen.

 

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Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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news-10806 Mon, 06 Mar 2017 10:15:31 +0100 Inklusives Schulgesetz: Mit Volldampf Tempo raus? http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/inklusives-schulgesetz-mit-volldampf-tempo-raus/ „Erst wird hitzig über das Inklusive Schulgesetz diskutiert, jetzt kündigt Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Zeitungsinterview an, das Tempo bei der Inklusion rauszunehmen“, stellt Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen fest. „Unsere umfangreiche Stellungnahme zur Arbeitsfassung und die Diskussionen mit der Bildungsministerin Birgit Klaubert in Nordhausen und Staatssekretärin Gabi Ohler in Erfurt haben Wirkung gezeigt. Die GEW Thüringen hat immer gesagt: Solange die Voraussetzungen an den Schulen nicht geschaffen sind, kann Inklusion nicht flächendeckend umgesetzt werden.“ Offenbar will Ministerpräsident Bodo Ramelow mit der extra einberufenen Kommission „Zukunft Schule“ zunächst die Schulstrukturfrage klären, bevor über Investitionen in ein inklusives Schulsystem in Thüringen entschieden wird. Bereits inklusiv arbeitende Schulen sollen unterstützt werden. 

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass das Tempo aus der Novellierung rausgenommen wird, denn zunächst müssen die Bedingungen zur individuellen Förderung aller Kinder und Jugendlichen geschaffen werden. Eine Rolle rückwärts darf das allerdings nicht bedeuten. Schon jetzt unternehmen die Pädagoginnen und Pädagogen enorme Anstrengungen, inklusiv zu arbeiten. Deren Leistung muss auch weiter unterstützt werden“, erklärt Vitzthum. 

Sorge bereitet der GEW Thüringen auch die Absage des Ministerpräsidenten an eine höhere Eingruppierung von Regelschullehrerinnen und -lehrern aller Schularten: „Wer Nachwuchs gewinnen will und zeitgleich an althergebrachten Definitionen von Anforderungsprofilen festhält, wird für Nachwuchs gerade an den Regelschulen nicht attraktiv.“ Wenn das Bildungssystem nicht permanent Frust produzieren soll, wie Bodo Ramelow am Wochenende medial verkünden ließ, dann sollte sich die Landesregierung neben strukturellen Reformen  Gedanken über die deutliche Erhöhung des Bildungsetats im Landeshaushalt machen und das auch umsetzen.

 

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Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-10799 Fri, 03 Mar 2017 11:30:00 +0100 Verspätete Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Thüringen: Tatsächliche Wertschätzung sieht anders aus http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/verspaetete-uebertragung-des-tarifergebnisses-auf-die-beamtinnen-und-beamten-in-thueringen-tatsaechlich/ Mit Enttäuschung nimmt die GEW Thüringen, in der auch eine hohe Anzahl an Beamtinnen und Beamten organisiert sind, die für die nächste Kabinettssitzung angekündigte Entscheidung zur Übertragung des Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaats auf. „Angesichts der aktuellen Kassenlage ist nicht verständlich, warum die Übertragung um drei Monate verschoben wird. Während neben Rheinland-Pfalz und Bayern auch die Nachbarländer Sachsen und Sachsen-Anhalt zeit- und inhaltsgleich übertragen, sollen die Thüringer auch noch 0,2 Prozent in den Pensionsfonds abführen“, zeigt sich Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen verwundert.

Die Thüringer Landesregierung plant offenbar, die Besoldungserhöhung um 1,8 Prozent zum 1. April 2017 sowie um 2,35 Prozent zum 1. April 2018 umzusetzen. Die allgemeine Stellenzulage für die Besoldungsgruppen bis A 8 soll auf 25 Euro erhöht werden, die Anwärterbezüge sollen wie die Besoldung der Beamtinnen und Beamten erst zum 1. April der Jahre 2017 und 2018 um 35 Euro steigen.

Die GEW Thüringen fordert das Kabinett auf, das Tarifergebnis vollständig zu übertragen. Unterschiede wegen des Beschäftigtenstatus zu machen ist ein fatales Signal, gerade vor dem Hintergrund des akuten Lehrer*innenmangels, dem man mit der Wiedereinführung der Verbeamtung entgegenwirken möchte. Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung gehört zur Steigerung der Attraktivität des Lehrer*innenberufs in Thüringen dazu, denn Tarifbeschäftigte wie Beamte leisten die gleiche gute Arbeit.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-10774 Mon, 27 Feb 2017 14:08:47 +0100 GEW Thüringen kritisiert lange Verzögerung bei der angekündigten Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern und halbherzige Problembehebung http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/gew-thueringen-kritisiert-lange-verzoegerung-bei-der-angekuendigten-verbeamtung-von-lehrerinnen-und-leh/ Für Dienstag ist eine Kabinettsentscheidung angekündigt, den zum August 2017 bereits eingestellten tarifbeschäftigten und allen neu einzustellenden Lehrerinnen und Lehrer die Verbeamtung anzubieten. Hintergrund für diese Entscheidung ist der akute und weiterhin drohende Lehrer*innenmangel. „Die Verbeamtung kann nur einen Teil der Probleme lösen“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen, „und diese Probleme sind überwiegend hausgemacht. Die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen ist lange verschlafen wurden. Und auch weiterhin mangelt es an Strategien des zuständigen Ministeriums.“ Der Landesvorstand der GEW Thüringen hat sich dazu bereits am 30. November 2016 positioniert und erneuert seine Kritik an dieser einseitigen Entscheidung: „Die Beschäftigungsbedingungen im Schulbereich müssen deutlich verbessert werden. Die GEW Thüringen ist der Ansicht, dass die Schaffung von Verbeamtungsmöglichkeiten im Schulbereich die Probleme, die bei der bedarfsgerechten und dauerhaften Besetzung sowohl von unbefristeten als auch befristeten Stellen entstehen, allein nicht lösen. Hierzu ist u. a. notwendig, den Zusammenhang zwischen Verbeamtung und Änderungen im Besoldungsrecht (zuvorderst die Besoldung/ Eingruppierung der Regelschullehrer aller Schularten in A 13/E 13) herzustellen.“

Kathrin Vitzthum: „Auch Sachsen hat das Problem mangelnder Regelschullehrerinnen und Regelschullehrern erkannt und gruppiert diese in die E 13 TV-L ein. Thüringen darf nicht zurückstehen, wenn es darum geht, Regelschulen mit qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern auszustatten. Die Bewerberzahlen sprechen da leider eine deutliche Sprache: Im Bereich der Regelschulen ist die Zahl der Bewerbungen weiterhin rückläufig.“

Neben der Statusfrage bestimmen auch andere Faktoren, ob ein Standort für angehende Pädagog*innen attraktiv ist. Dazu zählen insbesondere die personelle und sächliche Ausstattung, um Unterricht gestalten, Inklusion umsetzen und die Herausforderungen des Schulalltags bewältigenzu können. Entscheidend sind demnach auch Aussichten auf unbefristete Vollzeitstellen und vergleichbare Eingruppierungen. Wenn Regelschullehrer*innen ab Sommer 2017 zwar verbeamtet werden, aber weiterhin eine Besoldungsgruppe niedriger als in den angrenzenden Bundesländern vergütet werden, ist der weitere Mangel vorhersehbar.

Die GEW Thüringen erwartet von der Landesregierung, dass sie neben der Verbeamtung ein ganzes Maßnahmepaket schnürt, um Thüringer Schulen für den Lehrer*innennachwuchs attraktiv zu machen. Dazu zählen auch das Aussetzen des Stellenabbaupfades, ein bewerberfreundliches Einstellungsverfahren sowie die Berücksichtigung steigender Schüler*innenzahlen bei der personellen Ausstattung.

„Darüber hinaus bringt die lange Verzögerung dieser Kabinettsentscheidung bei unseren Kolleginnen und Kollegen viel Unverständnis. Seit dem Sommer 2016 ist bekannt, dass Thüringen wieder verbeamten will. An der Vorbereitung wird offenbar gearbeitet. Aber nichts Genaues weiß man nicht“, fasst Vitzthum die Stimmung in den Lehrerzimmern zusammen. „So umstritten die Wiederverbeamtung auch ist, die Lehrerinnen und Lehrer wollen endlich wissen, woran sie sind.“

Offen bleibt für die GEW Thüringen auch, wie durch das der Verbeamtung zugrundeliegende Nachhaltigkeitsmodell der Versorgungsausgaben, das Land Thüringen die künftig anstehenden Pensionsleistungen stemmen will.

 

  • Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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news-10751 Thu, 23 Feb 2017 09:35:50 +0100 Kita-Gesetz-Entwurf der Thüringer Landesregierung: Nichts als Schönheitsreparaturen http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/kita-gesetz-entwurf-der-thueringer-landesregierung-nichts-als-schoenheitsreparaturen/ Die Landesregierung verschließt mit dem Entwurf für das Thüringer Kita-Gesetz erneut die Augen vor dem Fachkräftemangel und ignoriert wissenschaftlich begründete Standards. Die GEW Thüringen fordert von der Landesregierung, den Betreuungsschlüssel auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zur frühkindlichen Pädagogik und der gemeinsamen Erklärung der Jugendminister*innen „Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder“ anzupassen. „Sechzehn über Dreijährige betreut eine Erzieherin in Thüringen. Empfohlen ist aber ein Betreuungsverhältnis von einer Erzieherin für neun Kinder. Die Thüringer Landesregierung bleibt den Beschäftigten weiterhin die Antwort schuldig, wie sie dem Anspruch auf eine kindzentrierte Arbeit nach dem Bildungplan bei diesem schlechten Betreuungsverhältnis gerecht werden sollen. Die Konsequenz ist: Qualitätsverlust in der Bildungsarbeit und die Leittragenden sind vor allen Dingen die Kinder“, fasst Kathrin Vitzthum, GEW-Landesvorsitzende, die Stellungnahme der GEW Thüringen zusammen. 

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist aus Sicht der GEW Thüringen im Sinne einer Weiterentwicklung der Qualität der Thüringer Kindertagesstätten unzureichend. Jegliche im Vorfeld diskutierten Verbesserungen des Personal- und Betreuungsschlüssels sind im Verlauf des Prozesses unter den Tisch gefallen. Damit werden die avisierten Änderungen zu reinen Schönheitsreparaturen. Dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung muss aber auch durch eine den Aufgaben angepasste Personalausstattung Rechnung getragen werden. Das tut dieser Gesetzesentwurf nicht. 

Die GEW setzt sich seit vielen Jahren für gebührenfreie Bildung ein. Dies gilt von frühkindlicher Bildung in der Kita bis zur Berufsausbildung und zum Hochschulstudium. Dennoch lehnt die GEW Thüringen die Einführung eines beitragsfreien Jahres ab, sofern die über die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes eingesparten Mittel nicht in die Personalausstattung der Thüringer Kindertagesstätten investiert werden. 

Es wäre es aus Sicht der GEW Thüringen sinnvoller gewesen, statt auf Beitragsfreiheit den Fokus der Novellierung auf die Verbesserung der Qualität zu legen. Gerade im Hinblick auf den drohenden Fachkräftemangel sind gute Arbeitsbedingungen, zu denen neben einem pädagogisch begründeten Betreuungsschlüssel auch eine tarifvertragliche Entlohnung der Beschäftigten zählt, entscheidend. 

„Eine Einkommensdifferenz von bis zu fünfhundert Euro ist nicht länger hinnehmbar. Die Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen arbeiten nach den gleichen inhaltlichen Standards, werden dafür aber je nach Träger sehr unterschiedlich entlohnt. Viele Kolleginnen und Kollegen sagen uns mittlerweile: die Zeit des Verzichts ist vorbei!“, führt Kathrin Vitzthum weiter aus. 

Eine von der GEW Thüringen geforderte Tariftreueklausel gäbe dem Land Thüringen die Möglichkeit, seine Zuschüsse an Mindestbedingungen zu knüpfen,  so wie es im Bereich der Wirtschafts- und Projektförderung bereits jetzt üblich ist. Der TVöD Sozial- und Erziehungsdienst sollte dabei als Orientierung dienen. Dabei ist es an der Landesregierung und den örtlichen Trägern, die Finanzierung der Kindertagesstätten auf eine solide Basis zu stellen, ohne die Eltern über erhöhte Beiträge zusätzlich zu belasten.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-10630 Fri, 10 Feb 2017 09:37:23 +0100 Rot-Rot-Grün erschwert Integration an Schulen: DaZ-Lehrer*innen müssen trotz dringendem Bedarf Schulen wieder verlassen http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/rot-rot-gruen-erschwert-integration-an-schulen-daz-lehrerinnen-muessen-trotz-dringendem-bedarf-schul/ Die GEW Thüringen erneuert ihre Kritik an den befristeten Einstellungen der dringend und dauerhaft benötigten Lehrer*innen für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und unterstützt die bis 27.02.2017 laufenden Petition „Entfristung der Thüringer DaZ-LehrerInnen“ an den Thüringer Landtag. „Die Thüringer Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, den dauerhaften Bedarf von DaZ-Lehrern an den Schulen ernst zu nehmen. Zweifelhafte haushalterische Festlegungen tragen zum Befristungsunwesen bei. Und das vor dem Hintergrund eines nie dagewesenen Haushaltsüberschusses in Höhe von 500 Millionen Euro. Das ist nicht nur gesamtgesellschaftlich, sondern auch bildungspolitisch planlos und mangelhaft“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. Spätestens seit 2015 hat sich der Bedarf von DaZ-Lehrer*innen an Thüringer Schulen drastisch erhöht. Für eine gelingende Integration von Schüler*innen, deren Muttersprache nicht die deutsche ist, sind diese speziell ausgebildeten Lehrer*innen enorm wichtig. Das Land Thüringen hat auf diesen erhöhten Bedarf jedoch nur mit befristeten Anstellungen reagiert, obwohl auch der Landesregierung klar war, dass das eine Daueraufgabe von Schule sein wird. Aufgrund der Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist eine weitere Beschäftigung nicht möglich, so dass die ersten dieser Kolleg*innen den Schuldienst bereits wieder verlassen mussten – und das trotz Bedarf und trotz eines leergefegten Arbeitsmarktes. Die Entscheidung, diese Daz-Lehrer*innen nur befristet einzustellen, hat diese Landesregierung vor dem Hintergrund des Stellenabbaupfades getroffen. Die Haushaltskonsolidierung ist der Landesregierung wichtiger als gesellschaftspolitisch sinnvolle Investitionen – und das geht zu Lasten der Beschäftigten und der Schüler*innen und damit auch der Eltern.

Auf dieses Problem hat die GEW Thüringen die rot-rot-grüne Landesregierung immer wieder und eindrücklich hingewiesen und an den eigenen Koalitionsvertrag erinnert. In diesem heißt es u.a.:

  • "Zur Deckung des künftigen Lehrkräftebedarfs soll in Ergänzung zu originär ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern Seiteneinsteigern sowohl im allgemeinbildenden als auch im berufsbildenden Bereich der Eintritt in das Thüringer Bildungswesen bzw. die Nachqualifizierung erleichtert werden. Die Vertragspartner sind sich einig, die rechtlichen Grundlagen hierfür zu schaffen." (Koalitionsvertrag, S. 46)
  • "Die verstärkte Förderung von Schülern nicht-deutscher Herkunftssprache ist ein wesentliches Anliegen der Koalition. Auf diese Weise soll die soziale Integration verbessert und dem Fachkräftemangel frühzeitig begegnet werden. Die Sprachangebote werden deshalb den Ausgangsbedingungen der betreffenden Kinder und Jugendlichen angepasst und weiter ausgebaut. Insbesondere Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund werden sofort mit Ankunft in Thüringen Sprachangebote unterbreitet." (Koalitionsvertrag, S. 47)

Den schönen Worten sind allerdings keine Taten gefolgt. Die Landesregierung hat sich aus haushaltspolitischen Gründen für befristete Einstellungen entschieden. Es gibt weiterhin keinerlei Bemühungen oder Initiativen, ausgebildete DaZ-Lehrer*innen über den befristeten Vertrag hinaus im Schuldienst zu behalten. Einen Plan, wie an jede Thüringer Schule die dringend und dauerhaft benötigten DaZ-Lehrer*innen kommen sollen, hat das Bildungsministerium ebenso nicht.

Es ist leider viel Zeit untätig vergangen, die aktuellen Zahlen weisen auf die steigende Relevanz des Problems hin. Die meisten Arbeitsverträge der 2015 eingestellten DaZ-Lehrer*innen (rechnerisch sind das 50 Vollzeitstellen) laufen zum 31.07.2017 aus. Adäquat verhält es sich mit den später eingestellten DaZ-Lehrer*innen, auch hier laufen die Verträge längstens zwei Jahre (zum 31.072018 werden das 200 Vollzeitstellen sein, zum 31.07.2019 dann noch einmal 100 Vollzeitstellen), danach müssen die Pädagog*innen den Schuldienst trotz Bedarf und fehlender neuer Bewerber*innen wieder verlassen. Die Schulen haben keine langfristige Planungssicherheit, der DaZ-Unterricht muss von fachfremden Lehrer*innen vertreten werden oder fällt aufgrund der ohnehin personell angespannten Lage (fehlende Lehrer*innen, hohe Zahl an Langzeiterkrankungen) aus.

Zu lösen ist das Problem leicht: Der Stellenabbaupfad für den Bereich Bildung verlassen und dann unbefristete Stellen für die Daueraufgabe des DaZ-Unterrichts etablieren. Nur so können die Voraussetzungen für die dauerhafte und erfolgreiche Integration geschaffen werden.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-10425 Wed, 25 Jan 2017 13:33:12 +0100 Bildungsfinanzierung in Thüringen: Nur Mut, liebe Landesregierung, Gestalten statt Verwalten! http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/bildungsfinanzierung-in-thueringen-nur-mut-liebe-landesregierung-gestalten-statt-verwalten/ GEW Thüringen diskutierte am gestrigen Abend im Rahmen des jährlich stattfindenden „Hopfenberggesprächs zum Landeshaushalt“ mit der Finanzministerin, der Staatssekretärin aus dem Bildungsministerium und mit Landtagsabgeordneten von CDU, LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen über die aktuellen Bildungsausgaben und den tatsächlichen Finanzbedarf vor dem Hintergrund steigender Schüler*innenzahlen, Inklusionsanforderungen und Überalterung der Kollegien. „Bildung kostet Geld, deutlich mehr als der Freistaat Thüringen derzeit dafür aufwendet. Aber wenn wir das Geld jetzt nicht einsetzen – für Personal, für die Ausstattung der Bildungs­einrichtungen –, dann werden in einigen Jahren die Auswirkungen in vielen Bereichen in Thüringen deutlich teurer sein, als das heute für Bildung eingesetzte Geld“, appellierte Kristina Argus, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der GEW Thüringen für den Bereich allgemein- und berufsbildende Schulen, an die Landesregierung und besonders das Finanzministerium.

Vor knapp 50 Vertreter*innen der Bildungsgewerkschaft GEW erläuterte Dr. Roman Jaich von der Fernuniversität Hagen den zusätzlichen Finanzbedarf für Thüringen, sollten die Vorgaben von OECD, EU und Bund hinsichtlich Personalausstattung, Betreuungs- und Klassenschlüsseln eingehalten werden. Roman Jaich hat im Jahr 2015 im Auftrag der GEW die „Bildungsfinanzierung der öffentlichen Hand – Stand und Herausforderungen“ beleuchtet und in Erfurt Zahlen für Thüringen vorgestellt. Demnach müsste der Freistaat Thüringen ca. 738 Mio. Euro mehr einsetzen, wobei ca. 314 Mio. Euro auf die Kindertagesstätten und ca. 160 Mio. Euro auf den Bereich der allgemeinbildenden Schulen entfallen müssten.

Es gibt viele Baustellen im Schulbereich Thüringen: die Eingruppierung der Lehrer*innen, die Schwierigkeit, neue Lehrer*innen für Regel- und Gemeinschaftsschulen sowie für Förderpädagogik zu finden, die Herausforderungen der Inklusion, der Gesundheitszustand der immer älter werdenden Kollegien. Dies machte Bärbel Brockmann, Leiterin der AG Personalrat der GEW Thüringen, deutlich: „Seit 2014 gibt es im Schulbereich ein Personalentwicklungskonzept, in dem Verabredungen zum Beispiel zum Lehrergrundbedarf, einer Vertretungsreserve und einem Gesundheitsmanagement getroffen wurden. Von der Umsetzung der damals verabredeten Verbesserungen sind wir 2017 noch meilenweit entfernt.“ Dies  konnten viele Kolleg*innen in der Diskussion aus ihrer Praxis untersetzen.

Aber auch im Bereich der Kindertagesstätten gibt es viel zu tun. Der Investionsbedarf in diesem Bereich resultiert vor allen Dingen aus der im Bundesvergleich qualitativen Rückständigkeit bezüglich des Betreuungs- und Personalschlüssels sowie bei der Freistellung von Kita-Leiter*innen. Diezbezüglich mahnte die GEW Thüringen an, zum einen bereits im Zuge der Novellierung des Kita-Gesetzes perspektivische Verbesserungen festzulegen und zum anderen Bundesmittel verstärkt für die personelle Ausstattung zu verwenden. Erneut forderte die GEW, die Finanzierung der Kindertagesstätten auf eine solidere Basis zu stellen und für die Berechnung der Personalkosten den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu Grunde zu legen. Erst dies ermögliche es den Städten und Gemeinden, gute tarifvertraglich geregelte Bedingungen für die Beschäftigten vor Ort zu gewährleisten.

In der anschließenden Diskussion kamen zahlreiche Haushalts- und Bildungspolitiker*nnen Thüringens zu Wort: Finanzministerin Heike Taubert, die Staatssekretärin im Bildungsministerium Gabi Ohler, der bildungspolitische Sprecher der LINKEN, Torsten Wolf, das Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses Christoph Matschie und der bildungspolitische Sprecher der CDU Christian Tischner. Einig waren sich alle darin, dass es dringend Verbesserungen braucht, um Thüringen als attraktiven Standort für Bildung weiterzuentwickeln und konkurrenzfähig zu bleiben. Die Konzepte dorthin reichen jedoch von Verbeamtung über Höhergruppierung, Lehrplanentwicklung sowie Studien- und Berufsorientierung unterschiedliche Schwerpunktsetzungen auf.

„Wir werden nur gemeinsam die Bedingungen der Thüringer Bildungslandschaft verbessern“, erklärte Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen, abschließend und kündigte weitere Gespräche zu Fragen der Bildungsfinanzierung an.

 

Hintergründe:

Bildung. Weiter denken!

Im Vorfeld der Initiative der GEW „Bildung. Weiter denken!“ hat Dr. Roman Jaich für die GEW untersucht, wie sich die Mittel der öffentlichen Hand gestalten müssen, damit Deutschland auch europa- und OECD-weit einen vorderen Platz einnehmen könnte. Der Schlussbericht, der auch länderspezifische Aussagen trifft, ist hier als pdf herunterladbar. Alles zur Initiative und aktuellen Aktionen finden Sie hier.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-10350 Wed, 18 Jan 2017 16:36:57 +0100 GEW: „Kein Ergebnis“ - Bildungsgewerkschaft zum Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/gew-kein-ergebnis-bildungsgewerkschaft-zum-auftakt-der-tarifrunde-im-oeffentlichen-dienst-laender/ Berlin - Keine Ergebnisse haben die Auftaktverhandlungen zur Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gebracht. Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten ihre Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen signalisiert, sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Mittwoch in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die Gewerkschaften ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent geschnürt hätten. Teil des Katalogs sei eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Für die höheren Entgeltgruppen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) sollten die zusätzliche Entwicklungsstufe 6 eingeführt und weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung übernommen werden. Gleichzeitig müssten die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder so angehoben werden, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen. "In dieser Tarifrunde wollen wir Anschluss an die Entwicklung der Gehälter der im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten halten. Zum 1. Februar klafft zu den Länder-Beschäftigten eine Lücke von rund vier Prozent, die geschlossen werden muss. Auch die Gehälter in der Privatwirtschaft dürfen nicht weiter davon ziehen. Den öffentlichen Dienst zu stärken, heißt auch, die Binnenkonjunktur anzukurbeln", betonte Tepe. "Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat mit hoch qualifizierten und motivierten Beschäftigten. Der öffentliche Dienst muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv bleiben: Dazu gehören nicht zuletzt eine gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen - für die Lehrkräfte hat eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 hohe Bedeutung. Wir brauchen unbedingt zusätzliche Lehrkräfte. Schon jetzt fehlt es an ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern."

"Um die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, muss die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, insbesondere an den Hochschulen, gesenkt werden. Gerade jüngeren Menschen, die den Einstieg in das Berufsleben schaffen wollen, werden häufig nur befristete Stellen angeboten. In dieser Frage müssen die Arbeitgeber ihre Einstellungspolitik korrigieren, sonst fehlt perspektivisch der im öffentlichen Dienst dringend benötigte Nachwuchs", unterstrich die GEW-Vorsitzende.

Info:

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 30./31. Januar in Potsdam statt. Geplant sind drei Verhandlungsrunden. Verhandelt wird für rund eine Million im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte. Die rund 200.000 angestellten Lehrkräfte bilden die größte Berufsgruppe der Länderarbeitnehmer.

Entwicklungsstufe 6: In den Entgeltgruppen 9 bis 15 der Tabelle des Tarifvertrags der Länder (TV-L) gibt es bisher nur fünf Entwicklungsstufen. In den Gruppen 1 bis 8 gibt es bereits sechs Stufen. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, für die ver.di die Verhandlungen führt, verlangen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger.

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news-10337 Wed, 18 Jan 2017 10:44:39 +0100 Stellungnahme der GEW Thüringen zur Arbeitsfassung zum inklusiven Schulgesetz: Bedenken bleiben bestehen http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/stellungnahme-der-gew-thueringen-zur-arbeitsfassung-zum-inklusiven-schulgesetz-bedenken-bleiben-best/ Echte Inklusion braucht Voraussetzungen. Diese sieht die GEW Thüringen mit der Arbeitsfassung zum inklusiven Schulgesetz nicht gesichert. „Auch nach dem detaillierten Studium der Arbeitsfassung zum inklusiven Schulgesetz mit unseren Arbeitsgruppen und den zahlreichen Wortmeldungen zum Thema, die uns erreichten, bleiben wir dabei: ohne die Anpassung der personellen und materiellen Bedingungen an die Aufgaben einer inklusiven Schule werden wir dem Gesetz letztendlich nicht zustimmen können“, kommentiert Kathrin Vitzthum, GEW-Landesvorsitzende den Meinungsbildungsprozess für die Stellungnahme der GEW Thüringen. Verbindliche Rahmen­bedingungen für Inklusion mit einem verbindlichen Zeitplan der Einführung sind dabei nur eine Forderung. Weitere Details sind der Stellungnahme der GEW Thüringen zu entnehmen.

Inklusionsmaßnahmen wie z. B. der Gemeinsame Unterricht werden seit einigen Jahren von den Kolleginnen und Kollegen mit viel Engagement, aber zunehmend immer schwächer werdenden Kräften umgesetzt. Diese Maßnahmen müssen evaluiert und daraus Schlüsse für die Rahmenbedingungen einer gelingenden Inklusion gezogen werden. Die Kollegien haben Erfahrungen gesammelt und wollen diese in die Diskussion um ein inklusives Schulgesetz einbringen und mit ihren Meinungen und Problemen ernst genommen werden. Das geschieht aus Sicht der GEW Thüringen bei der Novellierung des Schulgesetzes von Seiten des TMBJS nicht in ausreichendem Maße. Nur wenn die Praktikerinnen und Praktiker für dieses inklusive Schulgesetz gewonnen werden können, kann eine Umsetzung erfolgreich sein.

Die Schaffung der personellen, räumlichen und sächlichen Voraussetzungen muss dabei auf der Basis einer Evaluation der aktuellen Situation erfolgen. Viele Kollegien „fahren auf Verschleiß“, Unterrichtsabsicherung ist oberste – und teilweise einzige – Priorität. Dies signifikant zu verbessern ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer inklusiven Schule. Auf die Notwendigkeit der Einstellung neuer Kolleginnen und Kollegen weist die GEW Thüringen seit Jahren hin. 

Daher fordert die GEW Thüringen vor der Novellierung verbindliche Rahmenbedingungen für Inklusion mit einem verbindlichen Zeitplan der Einführung.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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news-10327 Tue, 17 Jan 2017 17:22:00 +0100 Grundrecht auf Streik gestärkt: Arbeitsgericht stellt Unzulässigkeit der in Jena gezahlten Streikbruchprämien fest http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/grundrecht-auf-streik-gestaerkt-arbeitsgericht-stellt-unzulaessigkeit-der-in-jena-gezahlten-streikbru/ Die GEW Thüringen gewinnt vor dem Arbeitsgericht Jena einen Musterprozess gegen die Stadt Jena wegen der Zahlung einer Streikbruch-Prämie im Zuge der Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahre 2015: „Das Urteil hat Signalwirkung und stärkt die Rechte sowohl der Erzieherinnen und Erzieher als auch aller anderen Berufsgruppen. Das Grundrecht auf Streik ist auch von der Stadt Jena zu respektieren, eine Beeinflussung in aktuellen wie zukünftigen Arbeitskämpfen ist und bleibt verboten“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. Die GEW Thüringen hatte im Sommer 2015 eine Klage gegen die Stadt Jena als Arbeitgeberin von Erzieher*innen eingeleitet. Anlass war die Zahlung einer Erfolgsprämie ausschließlich an Erzieher*innen wegen der Aufrechterhaltung der Betreuung in einer Kindertagesstätte während des Streiks. Diesen Erzieher*innen hatte die Arbeitgeberin eine „hohe Einsatzbereitschaft und eine äußerst positive Einstellung gegenüber ihrem Berufsbild“ bescheinigt. Im Gerichtsverfahren war die Frage zu klären, ob die Stadt Jena berechtigt war, Gewerkschaftsmitglieder aufgrund ihrer Teilnahme am unbefristeten Erzieherstreik von Mai bis Juni 2015, der die Verbesserung der Entgeltordnung im Sozial-und Erziehungsdienst zum Ziel hatte, von vornherein von der Zahlung einer Erfolgsprämie auszuschließen.

Am 26.Oktober 2016 hat das Arbeitsgericht Jena den mit dem Rechtsschutz der GEW geführten Klagen zweier am Streik beteiligter Erzieherinnen in vollem Umfang stattgegeben. Es verurteilte die Stadt Jena zur Zahlung einer Prämie in Höhe von 300 Euro. Außerdem sind den Klägerinnen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 30.06.2015 wegen verspäteter Prämiengewährung zu zahlen. In seiner Begründung führt das Arbeitsgericht aus, dass aufgrund der Verletzung des Maßregelungsverbotes bei einem Streik die Klägerinnen so zu stellen sind, als wäre die verbotene Maßregelung nicht erfolgt. Nachdem dieses Urteil Rechtskraft erlangt hat, ist die Arbeitgeberin nun verpflichtet, die rechtswidrige Benachteiligung derjenigen Klägerinnen, die am Streik teilgenommen haben, zu beseitigen.

  • Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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news-10210 Fri, 16 Dec 2016 09:42:00 +0100 Arbeitsfassung zum Inklusiven Schulgesetz verursacht deutliche Bauchschmerzen http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/arbeitsfassung-zum-inklusiven-schulgesetz-verursacht-deutliche-bauchschmerzen/ Die GEW Thüringen steht mit ihren Beschlüssen für inklusive Bildung. Für echte Inklusion sind Pädagoginnen und Pädagogen zu begeistern. Echte Inklusion aber hat Voraussetzungen, die in Thüringen seit langer Zeit nicht gegeben sind. „Schafft es die Landesregierung nicht, die personellen und materiellen Bedingungen an den Schulen den tatsächlichen Anforderungen anzupassen, so wird die GEW Thüringen einem auf der Arbeitsfassung basierenden Gesetzentwurf nicht zustimmen können“, kommentiert Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen die Arbeitsfassung zum Inklusiven Schulgesetz. 

Die GEW Thüringen hat die Arbeitsfassung auf ihrer Webseite veröffentlicht und alle Betroffenen eingeladen, diese kommentieren. Eine erste Auswertung ergibt:

  • Inklusion und inklusives Lernen werden nicht abgelehnt.
  • Dagegen verhindern die mangelnden personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen die inklusive Beschulung.
  • Die Pädagoginnen und Pädagogen fühlen sich im Prozess nicht mitgenommen und teilweise überrumpelt.
  • Die Erfahrung, dass die allgemeinen Bedingungen an Schule längst nicht mehr befriedigend sind, schmälert das Vertrauen in die Gesetzgeber. 

Die GEW Thüringen lehnt besonders den Vorschlag ab, bereits zum Schuljahr 2018/19 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf bei Lernen, Sprache sowie emotionaler und sozialer Entwicklung nur noch an allgemeinen Schulen aufzunehmen. Das geht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler und schränkt das Elternwahlrecht massiv ein. Dieses Vorgehen kann nicht im Sinne von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der Pädagoginnen und Pädagogen sein. 

Die GEW Thüringen fordert das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf, in Regionalkonferenzen bis März 2017 mit den Betroffenen zu diskutieren und deren Erfahrungen in einen Gesetzentwurf einfließen zu lassen. Am Ende sind es die Pädagoginnen und Pädagogen, die das Gesetz mit Leben füllen müssen. 

„Die Landesregierung ist aufgefordert, zuerst die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Inklusion für alle Pädagoginnen und Pädagogen und auch für alle Schülerinnen und Schüler ein Erfolgsmodell wird“, so Vitzthum abschließend.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-9978 Wed, 30 Nov 2016 10:00:00 +0100 Zeit zum Handeln! Ja zur E13/A13 für Regelschullehrer/-innen http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/zeit-zum-handeln-ja-zur-e13a13-fuer-regelschullehrer-innen/ In einem gemeinsamen Schreiben haben gestern Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen und Helmut Liebermann, Landesvorsitzender der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert und Finanzministerin Heike Taubert an den dringenden Handlungsbedarf bei den Besoldungsregelungen für Regelschullehrern/-innen erinnert und zeitnahe Verbesserungen angemahnt. Die bundesweit schlechteste Bezahlung muss beendet werden, das zwanghafte Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten, Schüler/-innen und Eltern ist wenig verantwortungsvoll. Der bereits jetzt spürbare Mangel an Regelschullehrern/-innen muss durch eine Steigerung der Attraktivität dieses Berufes behoben werden. Die angemessene Eingruppierung ist dabei mitentscheidend. In allen angrenzenden Bundesländern werden diese Lehrkräfte in die Besoldungsgruppe A 13 bzw. Entgeltgruppe E 13 eingruppiert, Thüringen dagegen stuft bis zu zwei Gruppen darunter ein. Regelschullehrer/-innen wandern daher zunehmend ab oder bewerben sich erst gar nicht in Thüringen. In einem ersten Schritt ist daher die Besoldung von Regelschullehrern/-lehrerinnen per Gesetzesänderung anzuheben.

DGB/GEW und tbb/Lehrerverbände haben die beiden Ministerinnen aufgefordert, einen Gesetzentwurf samt Zeitschiene zur Umsetzung vorzulegen. Die Zeit drängt, denn das Verfahren zur Neueinstellung im Jahr 2017 muss die verbesserte Besoldung bereits enthalten. Nur so können weitere Abwanderungen, unter denen neben den verbliebenen Lehrkräften auch die Schüler/-innen leiden, vermindert werden.

Vitzthum und Liebermann führten in dem Schreiben weiter aus, dass die Verbesserung der Besoldung für Regelschullehrer/-innen nur der erste Schritt für einen attraktiven Lehrerberuf sein kann. Das auf Schüler, Eltern und Lehrkräfte zurollende Personalproblem an den Thüringer Schulen muss in einem zweiten Schritt durch bessere Entwicklungsperspektiven und realisierbare Beförderungsmöglichkeiten an den Gymnasien und an den berufsbildenden Schulen ebenso gelöst werden. Dazu gehört die Schaffung neuer Funktionsstellen in diesen Schularten in der Thüringer Besoldungsordnung A.

DGB/GEW und tbb/Lehrerverbände sind sich einig: Wir erwarten aus dem Bildungs- und dem Finanzministerium ein klares Signal zur kurzfristigen Abstimmung des Sachverhalts und ein Gesprächsangebot noch im Dezember.

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news-9944 Wed, 23 Nov 2016 17:00:00 +0100 Anhörung zur Novelle des Erwachsenenbildungsgesetzes: GEW Thüringen vertraut auf die Kontrollfunktion und die Fachkompetenz der Landtagsabgeordneten http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/anhoerung-zur-novelle-des-erwachsenenbildungsgesetzes-gew-thueringen-vertraut-auf-die-kontrollfunktio/ Am Mittwoch, den 23.11.2016, fand die Anhörung im Bildungsausschuss zur Novellierung des Erwachsenenbildungsgesetzes statt. Wie auch die meisten Experten so ist ebenso die GEW Thüringen der Meinung, dass es noch stärkerer Korrekturen und Ergänzungen bedarf und vertraut dabei auf die Mehrheit der Landtagsabgeordneten. Eine Menge kritischer Nachfragen durch die Politikerinnen und Politiker während der Anhörung deuten darauf hin, dass notwendige Korrekturen auf dem parlamentarischen Weg erfolgen werden. Der bisherige Gesetzentwurf ist in weiten Teilen unzureichend und löst die massiven Probleme in der Erwachsenenbildung nicht. Die reine Projektförderung soll weiterhin nicht abgeschafft werden, es soll damit weiterhin keinen Rechtsanspruch auf Förderung geben. Die Finanzierung soll weiterhin nicht verbessert und dynamisiert werden, damit sollen auch die massiven Kürzungen von 2005 durch die damalige CDU-geführte Landesregierung weiterhin nicht zurückgenommen werden. Der Erwachsenenbildungsbereich bliebe somit weiterhin der einzige Bildungsbereich, der in den letzten 15 Jahren weniger Finanzmittel erhalten hat und erhält.

Aber gerade in diesem wichtigen Bereich wachsen die Aufgaben sehr schnell, leider hat das die Thüringer Landesregierung bisher nicht erkannt oder schlichtweg ignoriert. „Es drängt sich leider immer mehr der Verdacht auf, dass ein ausgeglichener Landeshaushalt oberstes politisches Ziel ist. Mitgestaltung am gesellschaftlichen Wandel und die Aufrechterhaltung staatlicher Bildungsaufgaben, und dazu gehört die Ermöglichung lebenslangen Lernens, scheint trostloserweise nicht zu diesen Zielen zu gehören“, so Torsten Haß, stellvertretender Referatsleiter für Erwachsenenbildung und berufliche Fort- und Weiterbildung der GEW Thüringen.

Die GEW Thüringen vertraut den Landtagsabgeordneten, denn viele von den Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern haben sich mit deren Forderungen solidarisiert. Sparsame Haushaltspolitik auf Kosten der erwachsenen Thüringer kann nicht Endpunkt und Ziel von Politik sein.

 

  • Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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news-9933 Tue, 22 Nov 2016 17:40:00 +0100 Erinnerung an ein rot-rot-grünes Koalitionsversprechen: Investitionen in die Qualität der Thüringer Kitas http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/erinnerung-an-ein-rot-rot-gruenes-koalitionsversprechen-investitionen-in-die-qualitaet-der-thueringer/ Die GEW Thüringen fordert im Zuge der anstehenden Kita-Gesetz-Novellierung Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und damit die Einhaltung eines rot-rot-grünen Koalitionsversprechens. In Bezug auf die Entwicklung der Kinder werden an die Erzieher*innen in Kitas und Horten inzwischen mannigfaltige politische und gesellschaftliche Forderungen gestellt, die sie unter den gegebenen strukturellen Rahmenbedingungen nur unzureichend leisten können. Zu Recht forderten in den letzten Tagen sowohl Elternvertreter als auch politische Akteure deutliche Qualitätsverbesserungen, diese Forderung hat die GEW Thüringen schon wiederholt an die Thüringer Landesregierung gerichtet und schließt sich damit an.

Um dem Recht des Kindes auf optimale Bildung, Erziehung und Betreuung zu entsprechen, fordert die GEW Thüringen angemessene Rahmenbedingungen für die pädagogischen Fachkräfte. Sie veranstaltet am Samstag, den 26.11.2016, einen Bildungstag für Erzieherinnen und Erzieher, der die Qualifizierung thematisiert und Austausch über die Rahmenbedingungen ermöglicht.

Einer der Workshops wird sich mit dem neuen Kita-Gesetz befassen. Unter Leitung von Bettina Löbl, selbst Leiterin einer Kindertagesstätte und ehemalige Mitinitiatorin des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik, werden sich Erzieher*innen und Kita-Leiter*innen mit der Frage beschäftigen, welche Verbesserungen im Zuge der Gesetzesnovelle dringend aufgenommen werden müssen. Im Koalitionsvertrag wurde versprochen, die durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes frei werdenden Mittel für die kostenfreie Kita-Betreuung und in die Sicherung der Qualität in den Kindertagesstätten zu investieren. „Dieses Versprechen kann die Landesregierung jetzt einlösen. Wir werden das neue Gesetz daran messen, ob es zukünftig spürbare Qualitätsverbesserungen in den Kitas geben wird“ sagt Löbl.

 

  • Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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news-9894 Wed, 16 Nov 2016 17:40:00 +0100 170 zusätzliche Stellen für Inklusion bei 850 staatlichen Schulen: Das kann nicht funktionieren! http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/170-zusaetzliche-stellen-fuer-inklusion-bei-850-staatlichen-schulen-das-kann-nicht-funktionieren/ „Bildungsministerin Birgit Klaubert hat endlich erkannt, dass Inklusion nur bei entsprechender Personalausstattung in allen Schulen gelingen kann. Dass sie dann aber nur 170 Stellen für den Haushaltsplan anmeldet, geht am tatsächlichen Bedarf vorbei. Es ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein und in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht nachvollziehbar. Wir fordern die Ministerin auf, mutig in die Haushaltsverhandlungen zu gehen. Für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Schulen weiß sie die GEW an ihrer Seite“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. Weit mehr zusätzliches Personal als die von Bildungsministerin Birgit Klaubert heute angekündigten 170 zusätzlichen Stellen für Lehrer, Sonderpädagogen und Fachkräfte sind für eine funktionierende Inklusion notwendig. Dieser Bedarf sei für die Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt 2018/19 angemeldet worden. So gut wie alle der 850 staatlichen Schulen in Thüringen haben Bedarf angemeldet. Werden tatsächlich nur 170 zusätzliche Stellen geschaffen, bedeutet das in der Konsequenz, dass nur ausgewählte Schulen inklusiv unterrichten können, die meisten anderen Schulen jedoch Inklusion nur auf dem Papier betreiben. Das ist vom selbst formulierten Anspruch dieser Landesregierung jedoch weit entfernt und wird weder den Lehrkräften noch den Schülern und Eltern gerecht. „Problem erkannt, aber noch lange nicht gebannt“, so Vitzthum abschließend. 

 

  • Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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news-9823 Tue, 08 Nov 2016 14:50:00 +0100 Urteil zur funktionsgerechten Vergütung: Schulleiterin muss nun auch entsprechend ihrer Tätigkeit bezahlt werden http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/urteil-zur-funktionsgerechten-verguetung-schulleiterin-muss-nun-auch-entsprechend-ihrer-taetigkeit-be/ Eine angestellte ständige Vertreterin des Schulleiters eines Förderzentrums hat Anspruch auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 14 seit der dauerhaften Übertragung dieser Funktion. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nach einer Klage der GEW Thüringen mit Urteil vom 04.08.2016 entschieden (Az 6AZR 237/15), nun liegt auch die begründete Fassung vor. Das Urteil hat positive Auswirkungen für viele Beschäftigte und weitreichende finanzielle Konsequenzen für das Land Thüringen. Bisher hat die Pädagogin zwar die Aufgaben einer Schulleiterin erfüllt, wurde aber jahrelang lediglich wie eine Lehrerin bezahlt. Im konkreten Fall macht das eine Gehaltsdifferenz in Höhe von ca. 900,- Euro brutto pro Monat aus. Seit Oktober 2011 ist die Pädagogin als stellvertretende Schulleiterin bestellt und hat daraus nun einen Anspruch auf Nachzahlung in Höhe von ca. 50.000 Euro brutto.

Die GEW Thüringen hat jetzt das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) aufgefordert, die Ergebnisse des Urteils des höchsten Arbeitsgerichts Deutschlands auf die vielen Angestellten mit dauerhaft übertragenen Funktionen an den circa 800 staatlichen Schulen umgehend zu übertragen.

Mit diesem Urteil, das mit dem Rechtsschutz der GEW Thüringen erkämpft wurde, sehen wir uns auf einem guten Weg im Bemühen um eine funktionsgerechte Bezahlung. Angestellte bestellte Schulleiter*innen und deren ständige Vertreter*innen sind gut beraten, ihre Ansprüche auf Eingruppierung und Vergütung aus der höherwertigen Tätigkeit geltend zu machen. Mitglieder der GEW Thüringen können sich an die GEW-Landesrechtsstelle wenden. 

  • Zur Urteilsbegründung:

Das BAG hat die Anspruchsvoraussetzungen für die Vergütung danach überprüft, ob die angestellte Klägerin die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt oder nicht, also Erfüllerin oder Nichterfüllerin im Sinne der tariflichen Regelungen ist. In beiden Fällen lässt sich der Vergütungsanspruch herleiten.

Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet so unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung.

Das BAG kommt hiernach zu dem Ergebnis, dass die vertragliche Vereinbarung zur Vergütung nach der Entgeltgruppe 11 TV-L als Lehrerin ab dem Zeitpunkt der dauerhaften Übertragung der Aufgaben einer ständigen Vertreterin des Schulleiters, nicht mehr greifen kann. Mit der dauerhaften Bestellung zur ständigen Vertreterin des Schulleiters hat sich das Staatliche Schulamt als Beklagter im Einverständnis mit der Klägerin von der vertraglichen Vergütungsvereinbarung gleichsam gelöst.

Deshalb steht nach § 612 BGB der Klägerin für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum eine Vergütung nach Entgeltgruppe 14 TV-L zu.Denn

„entscheidet sich der öffentliche Arbeitgeber für eine zivilrechtliche Gestaltung seiner Dienstverhältnisse, muss er die sich aus diesen Regeln ergebenden Folgen gegen sich gelten lassen. Dies umfasst bei fehlender Vergütungsvereinbarung die Erfüllung berechtigter Vergütungserwartungen der betroffenen Arbeitnehmer nach § 612 BGB.“ (Auszug BAG-Urteil vom 04.08.2016)

In der dauerhaften Übertragung einer Schulleiterstelle sieht das BAG zugleich die Begründung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs auf die der übertragenen Stelle entsprechende Vergütung.

Das BAG sieht selbst in dem sog. „Verbot der Sprungbeförderung“ kein Problem, denn nach den maßgeblichen Bestimmungen wäre der Landespersonalausschuss berechtigt, Ausnahmen von den regelmäßig zu durchlaufenden Ämtern auf Antrag zuzulassen. Aus welchem Grund das Ministerium von dieser gesetzlichen Möglichkeit nie Gebrauch gemacht hat, blieb vor dem BAG leider offen.

Nicht entschieden wurde die Frage, ob die Klägerin zudem Anspruch auf Zahlung einer Amtszulage hat, die nach dem Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG) entsprechend der Schülerzahl an Beamte gezahlt wird, oder nur auf Ermessensausübung des Arbeitgebers. Diese Frage wurde mangels Sachaufklärung an das zuständige Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG Thüringen) zurückverwiesen. 

 

  • Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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news-9616 Thu, 20 Oct 2016 08:53:00 +0200 GEW Thüringen zieht vor das Bundesverfassungsgericht http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/gew-thueringen-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht/ Seit nunmehr fünf Jahren führt die GEW Thüringen den Streit um eine amtsangemessene Besoldung und Vergütung der Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern an den staatlichen Studienseminaren und Ausbildungsschulen. Nun hat die GEW Thüringen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Im Kern geht es darum, dass Fachleiter für die herausgehobenen Aufgaben in der Lehrerausbildung eine entsprechende Bezahlung erhalten sollen, so wie dies in allen übrigen Bundesländern der Fall ist und bis 30.9.2011 auch in Thüringen üblich war. Mit Inkrafttreten der Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes (ThürBesG) zum 1.10.2011 hatte der Thüringer Landtag die Ämter (die Funktionsbewertung) als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für die Lehrämter aller Schularten gestrichen. Die Aufgaben der Fachleiter am Studienseminar bestehen jedoch unvermindert fort, bleiben aber im Rahmen der Lehrerausbildung zur Zweiten Staatsprüfung seitdem ohne Aussicht auf angemessene Besoldung bzw. Vergütung.

Als Ersatz wurde im ThürBesG ab 1.10.2011 eine Zulage bestimmt, die nicht an regelmäßigen tariflichen Anpassungen teilnimmt und nur vorübergehend für die tatsächliche Betreuung von Lehramtsanwärtern gewährt wird. Wird beispielsweise in einem Ausbildungsjahr in einem konkreten Fach kein Lehramtsanwärter ausgebildet, erhält der dafür zuständige Fachleiter dann auch keine Zulage. Bisher konnte das Amt des Fachleiters im Wege der Beförderung dauerhaft übertragen werden und hatte so auch Auswirkungen auf die Leistungen im Ruhestand. Das ist seit 2011 völlig anders. Die Zulage in Höhe von 219,69 Euro Brutto kann nicht annähernd den finanziellen Unterschied zu den bisherigen Ämtern ausgleichen. Auch in der Lehrerausbildung wird also auf dem Rücken der Beschäftigten gespart.

Das hat jedoch verheerende Folgen für Thüringen. Der Bedarf an jungen Lehrern ist immens, und somit auch der Bedarf an Fachleitern, die diese Lehramtsanwärter ausbilden können. Dabei müssen Fachleiter eine aufwendige Qualifizierung durchlaufen, bevor sie in der Lehrerausbildung eingesetzt werden können. Der erhebliche fachliche wie organisatorische Aufwand schlägt sich seit 2011 jedoch nicht mehr in der Besoldung bzw. Vergütung nieder.

Die GEW Thüringen setzt sich dafür ein, dass Fachleiter eine angemessene Perspektive und Bezahlung erhalten. Unerlässlich ist hierbei, dass der übertragenen Funktion eines Fachleiters auch das entsprechende Amt folgt. Eine Trennung von Statusamt und Funktion ist unzulässig. Deshalb will die GEW Thüringen mit ausgewählten Musterverfahren klären lassen, dass die Thüringer Regelung mit dem Verfassungsgrundsatz nach amtsangemessener Alimentation im Sinne von Art 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) sowie Art 3 und Art 19 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig ist. Ziel ist es, eine höchstrichterliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht bzw. Bundesverfassungsgericht zu erwirken.

 

  • Rechtlicher Hintergrund und Vorgehensweise der GEW Thüringen

Das zuständige Verwaltungsgericht hat unser Anliegen mit Urteil vom 18.6.2013 in einem der Musterverfahren abgewiesen und lediglich eine kursorische Überprüfung im erschwerten Berufungszulassungsverfahren eingeräumt. Den hieraufhin erhobenen Antrag auf Zulassung der Berufung hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29.6.2016 abgelehnt.

Sollte die Vorstellung der GEW Thüringen nach höchstrichterlicher Entscheidung in dieser bedeutenden Rechtsproblematik bereits nach der 1.Instanz scheitern? Das können wir so nicht hinnehmen. Hier sind zu viele Fragen unbeantwortet geblieben, so dass aus Sicht der GEW Thüringen weiterhin absoluter Handlungsbedarf besteht.

Deshalb haben wir uns an einen Spezialisten auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, öffentlichen Dienstrechts und besonders Lehrerdienstrechts, den Erfurter Rechtsanwalt Wiese, gewandt und weitere notwendige Schritte gemeinsam ausgelotet. So soll zum einen eine Anhörungsrüge das Thüringer Oberverwaltungsgericht zur Zulassung der Berufung bewegen helfen.

Zum anderen liegt das Hauptaugenmerk in einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). In aufwendiger Weise hat Rechtsanwalt Wiese gemeinsam mit seiner Kanzleikollegin Rechtsanwältin Dr. Laschinski und Zuarbeit durch die GEW-Landesrechtsstelle die gesamte äußerst komplexe Rechtsproblematik als Verfassungsbeschwerde dem BVerfG vorgelegt. So ist ein wertvolles Gutachten über die Thüringer Rechtsverfehlungen und Gundsatzfragen zur Verfassungsmäßigkeit des ThürBesG entstanden. Alles muss auf den Prüfstand.

Rechtsanwalt Wiese und Rechtsanwältin Dr. Laschinski werden in diesem Verfahren die Interessen der Mitglieder der GEW Thüringen vor dem BVerfG in Karlsruhe vertreten. Über die Annahme der Beschwerde wird das BVerfG befinden müssen.

Rechtsanwalt Wiese hebt hervor: „Das Verfahren kann, soweit es vom Bundesverfassungsgericht angenommen wird, weitreichende Bedeutung für die zukünftige Gestaltung des Thüringer Besoldungsgesetzes und für den zulässigen Spielraum des Thüringer Gesetzgebers unter Beachtung von Verfassungsmäßigkeit und Demokratie im Freistaat erlangen. So kann ein Ergebnis nicht nur Auswirkungen auf die Fachleiter in Thüringen und der notwendigen Bewertung deren Funktion in einem Statusamt entfalten.“

„Allein die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips“, so Rechtsanwältin Dr. Laschinski, „hätte dabei die eingehende Prüfung in der dafür vorgesehenen fachgerichtlichen Instanz erfordert, was durch die befassten Thüringer Gerichte bisher leider versäumt wurde.“

Das BVerfG wird sich aus der Beschwerde mit den Fragen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung, Entgeltgleichheit, transparente Entgeltgestaltung, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit nach der EU-Grundrechte-Charta, als auch der hergebrachten Grundrechte des Berufsbeamtentums, wie des Lebenszeitprinzips, des Rechts auf amtsangemessene Verwendung, des Alimentationsprinzips, des Leistungsprinzips, des Laufbahnprinzips, der Fürsorgepflicht, des Grundsatzes der Gesetzesbindung durch Besoldungsrecht beschäftigen.

Es wird auch zu klären sein, ob die Thüringer Richter das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art 19 Abs. 4 GG verletzt haben, indem sie den Instanzenweg versagt haben.

  

  • Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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news-9475 Fri, 30 Sep 2016 11:35:30 +0200 Schlechte Startbedingungen für Ganztagsschulen in Thüringen http://www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/schlechte-startbedingungen-fuer-ganztagsschulen-in-thueringen/ Die GEW Thüringen fordert die Thüringer Landesregierung zu zeitnahen Maßnahmen der bedarfsgerechten Ausstattung der Horte an den Grundschulen und Thüringer Gemeinschaftsschulen auf. Die gegenwärtige Situation ist durch verschlechterte Öffnungszeiten, eingeschränkte Betreuungszeiten, Langzeiterkrankungen, mangelhaft durchgeführte Inklusion und durch halbherzige Ganztagsversuche gekennzeichnet. So äußerten sich Mitte September 2016 Beschäftigte aus Thüringer Grundschulen und Thüringer Gemeinschaftsschulen folgendermaßen zu einzelnen drängenden Problemfeldern: 

Veränderte Öffnungszeiten und Schließzeiten mit eingeschränkter Ferienbetreuung:

  • „Aufgrund des Personalmangels wurden geänderte Öffnungszeiten in der Schulkonferenz beschlossen, aber die Eltern wünschen die bisherigen Zeiten, vor allem in den Ferien. Oft ist nur eine Beaufsichtigung der Kinder möglich, aber keine Angebote, die laut Bildungsplan stattfinden müssten.“
  • „Die Absicherung der Ferienbetreuung ist aufgrund des hohen Anteils der Kollegen mit 50 % Beschäftigungsanteil kaum machbar, besonders prekär sind die Oktoberferien und die Osterferien.“ 

Vertretung bei Krankheit von Kolleg*innen:

  • „Wir haben keinerlei Personalreserven bei Krankheit, Ausfall, Fortbildung o.ä.“
  • „Es müsste generell eine mobile Reserve da sein, um in Notfallsituationen (Krankheit) zu vertreten.“
  • Die Arbeitszeit der Erzieher*innen ist völlig ausgereizt. Bei Krankheit einer Kollegin, eines Kollegen kommt es dadurch zu Gruppenaufteilungen bzw. Überstunden. Nur wann sollen die Überstunden abgegolten werden?“ 

Inklusion:

  • „Die meisten Flüchtlingskinder verstehen kaum oder gar kein Deutsch, eine Förderung oder Zuwendung bei den Hausaufgaben ist somit kaum machbar. Daneben gibt es zahlreiche Kinder in allen Gruppen mit einem pädagogischen oder sonderpädagogischen Förderbedarf. Das Bild wird durch zu späte Gutachten dann nochmals verzerrt. Das Eingangsniveau der Schüler der 1. Klasse könnte unterschiedlicher nicht sein. Am Nachmittag kommt es dann allerdings zu einer ‚Blitzheilung‘, da nun alle Kinder mit all ihren Facetten in einer Gruppe ohne jegliche Unterstützung von außen zusammen sind. Die Anwendung des Gruppenteilers von 25 ist generell zu hoch.“ 

Ganztag aus der Sicht einer Thüringer Gemeinschaftsschule:

  • „Der Hortbereich wird nicht genügend integriert. Wir sind Lückenbüßer bei Ausfallstunden und mit einzelnen Grundschullehrern ist die Zusammenarbeit in Ordnung, aber die Mehrheit des Kollegiums besteht aus Regelschullehrern, die unsere Arbeit nicht interessiert.“
  • „Unsere Schule arbeitet nach dem ganztägigen Konzept. Dieses Konzept ist personalintensiv und kräftezehrend für das Personal. Bei dem momentanen Kind-Erzieher-Schlüssel ist unser Konzept kaum noch umsetzbar. Wir überlegen, ob wir wieder zur ‚normalen‘ Hortarbeit zurückkehren.“ 

Forderung der GEW Thüringen und Lösungsvorschläge:

Die GEW Thüringen sieht diese Verschlechterungen der Bedingungen bei gleichzeitig zunehmenden Belastungen der Beschäftigten mit großer Sorge, nicht zuletzt weil es sich auch negativ für die Schüler*innen und die Eltern auswirkt. Der Ausweg kann nur sein, Schulen zu echten Ganztagsschulen auszubauen, indem die materiellen, sächlichen und vor allem personellen Rahmenbedingungen verbessert werden. Um einen rhythmisierten Schulvormittag zu gestalten, der wiederum Voraussetzung für eine echte Ganztagsschule ist, sollte das Bildungsministerium kurzfristig diese Schritte angehen:  

  1. Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zur Zuweisung des Personalschlüssels, d. h. Erhöhung des Faktors für den gemeinsamen Vormittag von jetzt 0,1 pro Schüler auf 0,3 pro Schüler als ersten Schritt.
  2. Personalzuweisung entsprechend der Verwaltungsvorschrift (VV) nach dem an Schulen verwendeten Bedarfserfassungprogramm ThVPS. In der VV ist ein Erzieher*in-Kind-Verhältnis von 1:15 bis 1:20 vorgesehen. In der derzeitigen Praxis wird der Personalbedarf allerdings mit einem Verhältnis von 1:25 berechnet bzw. wurde durch das Land angewiesen. 

Die Deckung des erhöhten Personalbedarfs lässt sich durch die Erhöhung der Beschäftigungsumfänge der vielfach nur mit 50 %-Stellen ausgestatteten Erzieher*innen auf zunächst 80 % erreichen, das Ziel bleibt die Vollbeschäftigung.

Daneben ist es Aufgabe des Bildungsministeriums, Fortbildungsangebote und ein Personalentwicklungskonzept für das zum Teil „nichtqualifizierte“ Personal zu entwickeln und umzusetzen.

 

  • Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum. 

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