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Kita-Gesetz: Landtagsfraktionen nehmen Kritik der Beschäftigten hoffentlich ernster als das Bildungsministerium

23.08.2017 - GEW Thüringen

Anlässlich der heutigen Anhörung im Thüringer Landtag bekräftigt die GEW Thüringen ihre Kritik am Entwurf des neuen Kita-Gesetzes. Wir erwarten von den Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien, die Kritik der Beschäftigten am schlechten Personalschlüssel und an der Finanzierung der Kitas ernster als das Bildungsministerium zu nehmen und auf dem parlamentarischen Weg deutliche Nachbesserungen zu erreichen.

Zwar formuliert der vorliegende Gesetzentwurf einige Verbesserungen. Zu nennen wären an dieser Stelle verschiedene Begriffsdefinitionen, die Betonung der umfassenden rechtlichen Verantwortung des Trägers sowie die Regelungen für die Fortbildung des pädagogischen Personals. Die GEW Thüringen begrüßt, dass verschiedene ihrer Forderungen in den Entwurf Eingang gefunden haben: unter anderem die dreijährige einschlägige Berufserfahrung für die Leitungsebene sowie die Erhöhung der Stellenanteile für die Leitungstätigkeit.

„Im Sinne einer Weiterentwicklung der Qualität der Thüringer Kindertagesstätten ist der Gesetzesentwurf jedoch aus unserer Sicht unzureichend. Jegliche im Vorfeld diskutierten Verbesserungen des Personal- und Betreuungsschlüssels sind im Verlauf des Prozesses unter den Tisch gefallen. Damit werden die avisierten Änderungen zu reinen Schönheitsreparaturen“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. Und weiter: „Dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung muss auch durch eine den Aufgaben angepasste Personalausstattung Rechnung getragen werden. Dies tut dieser Gesetzesentwurf nicht.“
Aus Sicht der GEW Thüringen wäre es sinnvoll gewesen, den Fokus der Novellierung auf die Verbesserung der Qualität zu legen. Dazu gehört etwa, die im Gesetzesentwurf formulierte Bezugsgröße „Wahrung des Kindeswohls“ auch inhaltlich zur Anwendung zu bringen und Aspekte wie die personelle und räumliche Ausstattung daran anzupassen.

Des Weiteren hat sich die GEW Thüringen von diesem Gesetzesentwurf mehr Weitsicht versprochen. Gerade im Zusammenhang mit dem drohenden Fachkräftemangel sind gute Arbeitsbedingungen, zu denen neben einem pädagogisch begründeten Betreuungsschlüssel auch eine tarifvertragliche Entlohnung der Beschäftigten zählt, entscheidend.

Eine Tariftreueklausel gäbe dem Land Thüringen die Möglichkeit, seine Zuschüsse an Mindestbedingungen zu knüpfen wie es im Bereich der Wirtschafts- und Projektförderung bereits jetzt üblich ist. Der TVöD Sozial- und Erziehungsdienst sollte dabei als Leitwährung dienen. Dabei ist es an der Landesregierung und den örtlichen Trägern, die Finanzierung der Kindertagesstätten auf eine solide Basis zu stellen, ohne die Eltern über erhöhte Beiträge zusätzlich zu belasten.

 

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

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