GEW Thüringen - Website http://www.gew-thueringen.de GEW Thüringen - Website de-DE GEW Thüringen - Website Fri, 20 Oct 2017 15:09:10 +0200 Fri, 20 Oct 2017 15:09:10 +0200 TYPO3 EXT:news news-12626 Thu, 19 Oct 2017 16:00:00 +0200 Besuch der Muster-Kita in Neuwied + Personalratswahlen im Bildungsbereich + Die Überlebensschulen nach David Gribble. http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/besuch-der-muster-kita-in-neuwied-personalratswahlen-im-bildungsbereich-die-ueberlebensschulen-na/ BILDUNG IN THÜRINGEN mit diesem Thema: Besuch der Muster-Kita in Neuwied + Personalratswahlen im Bildungsbereich + Die Überlebensschulen nach David Gribble. Moderator im Studio ist Richard Schaefer. Schulsozialarbeit Studium Wissenschaft Kita Weiterbildung Berufliche Bildung Schule Bildung & Geschlecht Migration Bildungssystem Artikel Thüringen news-12612 Wed, 18 Oct 2017 10:37:27 +0200 GEW Thüringen zum Stand der Ganztagsschule http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-thueringen-zum-stand-der-ganztagsschule/ Gestern wurde die Studie "Gute Ganztagsschule für alle" der Bertelsmann-Stiftung der Öffentlichkeit vorgestellt. In der Auswertung der erhobenen Daten wurden die Bundesländer differenziert dargestellt, daher lassen sich auch Befunde für Thüringen ablesen. Die GEW Thüringen bewertet diese Ergebnisse wie folgt: Vorbemerkung zur Erhebung:

Es gilt zunächst auf den Umstand hinzuweisen, dass die Daten der Bertelsmann-Studie mit dem Schuljahr 2015/16 enden und die Zustände des aktuellen Schuljahres oder zumindest des vergangenen Schuljahres nicht berücksichtigt werden. Positiv dagegen fällt auf, dass in der Datenerhebung und –darstellung zwischen den einzelnen Bundesländern differenziert wird und sich somit Aussagen auch für Thüringen herauslesen lassen, oftmals ein Manko von bundesweit angelegten Studien zum Bildungssystem.

Zum Inhalt:

Die GEW Thüringen begrüßt Initiativen zum Ausbau eines Ganztagsschulsystems für alle Schularten, den nun auch die Initiatioren der Bertelsmann-Studie fordern. Die Ganztagsschule ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg, gleiche Bildungschancen für alle Kinder bereit zu halten und damit eine der Aufgaben, der durch die PISA-Studien immer wieder gezeigten hohen sozialen Selektivität des deutschen Bildungssystems. Darauf macht die GEW Thüringen seit langem aufmerksam, siehe auch das Konzept „Ganztagsschule von Anfang an!“.

Wenn von Ganztagsschule die Rede ist, wird häufig nur an offene Ganztagsschulen gedacht (Vormittag: Unterricht, Mittagessensangebot, Nachmittag: Hort-/Betreuungsangebot). Schon wenn allen Schülerinnen und Schülern mindestens bis zu Sekundarstufe I ein solches Angebot gemacht werden könnte, wäre dies ein Fortschritt. Ein weiterer Schritt hin zu einer gebundene Ganztagsschule wäre für die GEW Thüringen, dass an allen Tagen des Ganztagsbetriebs den teilnehmenden Schüler*innen ein Mittagessen bereitgestellt wird und dass die nachmittäglichen Angebote unter der Aufsicht und Verantwortung der Schulleitung organisiert, in enger Kooperation mit der Schulleitung durchgeführt werden und in einem konzeptionellen Zusammenhang mit dem vormittäglichen Unterricht stehen.

Durch die Thüringer Besonderheit, dass in diesem Bundesland die Erzieherinnen und Erzieher des Grundschulhortes im Personalbestand des Landes Thüringen geführt werden, erreicht Thüringen bei der Ganztagsschulabdeckung im Grundschulbereich eine Quote von 85,3 %, der Spitzenwert unter allen Bundesländern. Diese hohe Quote muss allerdings kritisch hinterfragt werden, denn über alle Schularten verteilt gehen nur 14,3 % an eine gebundene Ganztagsschule (und damit dem oben beschriebenen Verständnis von tatsächlicher Ganztagsschule entsprechend). „Die hohe Quote von Ganztagsschulen im Grundschulbereich in Thüringen ist quasi eine Mogelpackung, die nicht der Realität entspricht, aber durch das Bildungsministerium schon einige Male als Erfolg verkauft wurde“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. Bei den Gymnasien hinkt Thüringen beispielsweise mit gerade einmal 9,6 % Ganztagsschulen deutlich hinter den meisten anderen Bundesländern hinterher, durchschnittlich gehen nur 51,5 % der Thüringer Schüler*innen an eine Ganztagsschule.

Ausblick:

Ein notwendiger Ausbau des Ganztagsschulsystems in Thüringen bedeutet also eine tatsächliche (also gebundene) Ganztagsschule in Thüringen – und das in allen Schularten. Zu dem Mehraufwand an Personal (Lehrer*innen, Erzieher*innen, Sonderpädagogische Fachkräfte, Sozialarbeiter*innen) kommt aber noch eine wichtige Voraussetzung dazu: die Bereithaltung von notwendigen Räumlichkeiten (zur Betreuung/Beschulung der Kinder und für die Arbeitsplätze der Pädagoginnen und Pädagogen – denn diese gibt es in vielen Schulen bisher nicht oder nicht in ausreichender Anzahl).

Um das alles finanzieren zu können, bedarf es einer deutlich höheren Gewichtung der Bildungsausgaben in den öffentlichen Haushalten, ein Thema, was bei den demokratischen Parteien zuletzt im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielte. Die GEW Thüringen ist gespannt auf die tatsächliche Umsetzung der Wahlvorhaben.

Zur Erklärung die drei Formen:

  1. Gebundene Form der Ganztagsschule: In der voll gebundenen Form werden Unterricht und Zusatzangebote entsprechend eines pädagogischen Konzepts an mindestens drei Wochentagen für jeweils mindestens sieben Zeitstunden für alle Schüler*innen verpflichtend organisiert.
  2. Teilgebundene Form: Die teilweise gebundene Form entspricht der voll gebundenen Form, allerdings nicht für alle Schüler*innen der Schule. Diese Form kann ein Einstieg in die Umorganisation der gesamten Schule zu einer voll gebundenen Form sein, die in den darauf folgenden Jahren in die anfangs nicht berücksichtigten Jahrgangsstufen hineinwächst.
  3. Offene Form: In der offenen Form ist ein Aufenthalt verbunden mit einem Bildungs- und Betreuungsangebot in der Schule an mindestens drei Wochentagen von täglich mindestens sieben Zeitstunden für die Schüler*innen nötig. Die Teilnahme an den ganztägigen Angeboten ist jeweils durch die Schüler*innen oder deren Erziehungsberechtigte verbindlich zu erklären und damit fakultativ.
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news-12545 Tue, 10 Oct 2017 13:15:00 +0200 Zur Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes in dieser Legislaturperiode http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/zur-novelle-des-thueringer-hochschulgesetzes-in-dieser-legislaturperiode/ Bereits im Jahr 2016 begonnen und wohl Anfang 2018 beendet: die Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) der jetzigen rot-rot-grünen Regierung. Der derzeitige Stand: Die Stellungnahmen zum Entwurf der Landesregierung sind verfasst, nun wird das Gesetzesvorhaben zur Einbringung in den Landtag vorbereitet. Was ist nun an der Novelle dran? Mitglieder von Chören oder anderen Ensembles hören immer mal wieder vom Leiter oder der Leiterin dieser Vereinigung nach einer Probe: „Da war schon viel Gutes dran, aber…“ Dann folgt in der Regel eine so lange Liste von Mängeln, dass man an der Wahrheit des ersten Satzteils zweifelt. So ähnlich ist es mit diesem Novellierungsvorhaben: Der Titel des Gesetzentwurfs weckt hohe Erwartungen für die Partizipation an der akademischen Selbstverwaltung für nichtprofessorale Mitglieder und Angehörige der Hochschulen. Die Erwartungen werden aus Sicht der GEW Thüringen nur zum Teil erfüllt.

Die Änderungen im Gesetzentwurf zu den Aufgaben von Hochschulrat und Senat sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben immer dafür geworben, dass  Hochschulräte die Hochschulen beraten und unterstützen, während es Aufgabe der akademischen Selbstverwaltung sein muss, Rektor*innen/Präsident*innen ebenso wie andere Amtsinhaber*innen zu wählen. Dass das für Hochschulwesen zuständige Ministerium den Mut hatte, das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973 richtig zu lesen  und Viertel- bzw. Drittelparitäten für Entscheidungen vorzuschlagen, die Fragen von Forschung und Lehre nicht unmittelbar berühren, verdient Anerkennung. Professor*innen, Studierende, wissenschaftliche, künstlerische und sonstige Mitarbeiter*innen tragen gemeinsam zum Gelingen von Hochschule und dem Erfolg der Einrichtungen bei. Daher ist es richtig, ihnen auch eine gleichberechtigte Beteiligung an grundlegenden Entscheidungen, die jeweilige Einrichtung betreffend, zu ermöglichen.

Unsere Erwartungen zur (Wieder-)Einführung einer Landeshochschulkonferenz beschreibt Thomas Hoffmann in einem anderen Artikel dieser tz-Ausgabe.

  • Gute Ideen, aber unkonkret

In § 5 heißt es bei Aufgaben der Hochschule, dass „(d)ie Hochschulen […] den berechtigten Interessen ihres Personals an guten Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung [tragen]“ sollen. Die Idee ist gut, die Formulierung aber zu unkonkret. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von der Entwicklung eines Maßnahmepaketes „Gute Arbeit in der Wissenschaft“. Die Landesregierung plant (plante?) Rahmenbedingungen zu entwickeln, in denen die Angemessenheit von Beschäftigungsbedingungen als Rahmensetzung vorgegeben wird, die dann von den Hochschulen im Detail gefüllt werden kann. Die Grundlage dafür findet sich Gesetzesentwurf so nicht wieder.

So lange die Hochschulen Lehrbeauftragte in teilweise erheblichem Umfang und nicht nur zur Ergänzung des Lehrangebots einsetzen, ist es dringend geboten, den Status  der Lehrbeauftragten an den Hochschulen zu verbessern, indem z. B. Lehrbeauftragte unter bestimmten Bedingungen den Status von Mitgliedern der Hochschule und damit das aktive und passive Wahlrecht für die Hochschulgremien erhalten. Außerdem darf die Vergütung von Lehraufträgen nicht derart gering sein, dass Lehraufträge zum lukrativen Sparmodell für die Hochschulen werden. Unbenommen der Festlegung der Vergütung durch eine Verwaltungsvorschrift können im Gesetz wichtige Grundsätze der Vergütung geregelt werden. Des Weiteren fordern wir mehr Transparenz beim Einsatz von Lehrbeauftragten, indem über den Anteil der Lehre, der durch Lehrbeauftragte  erbracht wird, und die durchschnittliche Höhe der Lehrvergütungen im Jahresbericht der Hochschule zu berichten ist.

  • Was fehlt und was lehnen wir ab?

Verwundert sind wir darüber, dass die Diskussionen zur Verbesserung der Situation der wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte und Tutor*innen keinerlei Eingang in die Gesetzesnovellierung gefunden haben.

Dass das neue ThürHG die Hochschulen verpflichten soll, Drittmittel einzuwerben, lehnen wir ab. Die Hochschulen tun dies längst, weil sie mit den Landesmitteln ihren  Aufgaben nicht mehr nachkommen könnten. Das heißt aber nicht, dass dieser unbefriedigende Zustand per Gesetz festgeschrieben werden sollte. Wir sind nach wie vor der
Meinung, dass das Land die Hochschulen so finanzieren muss, dass sie ihren Aufgaben in Lehre und Forschung aufgabengerecht nachkommen können, ohne dabei auf  Drittmittel angewiesen zu sein. Hier ist das Stichwort „Grundlagenforschung“ zu nennen und auf die derzeitige Diskussion zur Freiheit von Forschung – und damit  letztendlich auch von Lehre – und den Grenzen dieser Freiheit durch Postulate der Drittmittelgeber zu verweisen.

Wir hatten im Zuge der Novellierung des ThürHG eine grundsätzliche Überarbeitung der Thüringer Lehrverpflichtungsverordnung (ThürLVVO) erwartet und sind erstaunt, nur  wenige Änderungen vorzufinden. Beispiele sind hier: die nicht hinreichende Anrechnung digitaler Lernformen und Blended Learning und die Einordnung von  sprachpraktischem Unterricht.

Dieser Artikel kann nur einige Aspekte unserer Auseinandersetzung mit dem Gesetzesentwurf enthalten. Daher sei zur ausführlichen Stellungnahme auf unsere Homepage verwiesen.

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news-12546 Tue, 10 Oct 2017 13:15:00 +0200 "Werte Landesregierung, http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/werte-landesregierung/ im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2014, der die Grundlage für Euer Handeln darstellt, wird in schönen Worten dargelegt, dass die Hochschulen weiter demokratisiert werden und es auch Verbesserungen bei der Personalvertretung für Drittmittelbeschäftigte an Hochschulen geben soll. Die Umsetzung dieser hehren Ziele lässt aber zu wünschen übrig. Sowohl beim Personalvertretungsgesetz als auch beim Hochschulgesetz sehen die Novellen an entscheidenden Stellen kein Mehr an Mitbestimmung und Beteiligung vor. Nun bleibt es den Regierungsfraktionen überlassen, nachzubessern und den Ansprüchen des Koalitionsvertrages gerecht zu werden. Zwei Beispiele:

1. Im Referentenentwurf zur Novelle des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG) bleiben die Sonderregelungen für den Hochschulbereich (§ 88) an wichtigen Stellen unverändert:

Drittmittelfinanzierte wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in wesentlichen Fragen (Einstellung, Eingruppierung, Kündigung) weiterhin nur auf Antrag vom Personalrat vertreten werden. Damit bleiben – trotz anderslautender Aussagen im Koalitionsvertrag1 – weiterhin mehr als ein Fünftel der Beschäftigten an Hochschulen von der antragsungebundenen Vertretung durch den Personalrat ausgeschlossen. Was das bedeutet, wissen alle, die auf diesem Gebiet etwas Erfahrung haben: Es wird kaum Bewerber*innen geben, die schon mit ihrem Bewerbungsschreiben auf eine freie Stelle beantragen, dass der Personalrat beteiligt wird. Dazu müssten  sie erstens das ThürPersVG im Detail kennen und zweitens keine Angst haben müssen, dass dieser Antrag ihnen im Bewerbungsverfahren eventuell nachteilig ausgelegt  wird. Ebenso verhält es sich bei Kündigungen: betroffene Beschäftigte müssen nach aktueller Gesetzeslage in dem Moment, wo sie eine Kündigungsabsicht seitens des  Arbeitgebers erahnen, einen Antrag auf Vertretung durch den Personalrat stellen. Zudem ist unklar, wie Personalräte über die Einhaltung bspw. von Kodizes für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wachen sollen, wenn bei zahlreichen Einstellungen oder Vertragsverlängerungen keinerlei Beteiligung erfolgt.

Das ist schon eine paradoxe Situation, die sich leicht verändern ließe, indem nämlich alle an Hochschulen Beschäftigten antragsungebunden vom Personalrat vertreten werden – so wie es an anderen öffentlichen Dienststellen üblich ist und wie es im Übrigen auch im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes geregelt ist.

2. Im Entwurf zur Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) gibt es entgegen zahlreicher Forderungen während des so genannten Thüringer  Hochschuldialogs keinen Ansatz, ein Gremium (wieder) einzuführen, in dem alle am Thüringer Hochschulwesen Beteiligten zusammenkommen und  wesentliche, die verschiedenen Interessengruppen betreffenden Angelegenheiten beraten und ggf. entscheiden.

Schon in der Auswertung des Hochschuldialogs kommentierte das federführende Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG),  dass die „Belange der Hochschulen … durch die Hochschulleiter durch die Landesrektorenkonferenz wahrgenommen“2 werden. Das sehen jedoch die an den Hochschulen Arbeitenden und Studierenden anders. Wir erleben unsere Hochschulleitungen nur sehr eingeschränkt als unsere Interessenvertretung. Die Landesrektorenkonferenz, die sich nach dem Gesetzentwurf demnächst „Landespräsidentenkonferenz“ nennen soll, wird eher als undurchsichtiges Entscheidungsgremium losgelöst von jeglicher  demokratischer Kontrolle wahrgenommen. Wesentliche Entscheidungen, die auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten betreffen, werden von der  Landesrektorenkonferenz getroffen, bspw. die Zusammenarbeit der Rechenzentren und der Bibliotheken oder die Modalitäten der ERP-Einführung. In vielen dieser Fragen gibt sich das Ministerium ahnungslos, wenn es beispielsweise vom Hauptpersonalrat darauf angesprochen wird und verweist auf die Landesrektorenkonferenz. Diese ist aber keine Ansprechpartnerin des Hauptpersonalrates, denn nach Personalvertretungsgesetz existiert sie nicht.

Konsequent wäre daher, die Landesrektorenkonferenz durch ein Gremium zu ersetzen, in dem neben den Hochschulleitungen auch die Personal- und die Studierendenvertretungen sowie die Gewerkschaften an einem runden Tisch zusammenkommen und die wesentlichen Belange des Thüringer Hochschulwesens beraten und
grundsätzliche Entscheidungen treffen. Den Hochschulleitungen bliebe dann immer noch die Möglichkeit, sich informell zu treffen, so wie es andere Arbeitsebenen auch tun, bspw. Bibliotheken, Rechenzentren, Studierendensekretariate oder Internationale Büros. Bei der Formulierung dieses neuen § 39 könnte man sich an § 8a des bis 2006 gültigen ThürHG anlehnen. Damals gab es nämlich schon mal eine „Landeshochschulkonferenz“. Ihr Wegfall zu Zeiten der CDU-Alleinregierung wurde von Beschäftigten und Studierenden als Verlust an Demokratie wahrgenommen.

Die aktuellen Gesetzentwürfe greifen also in wesentlichen Aspekten zu kurz. Demokratie sieht anders aus! Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, damit die  Regierungskoalition ihren selbst gesetzten Ansprüchen gerecht wird. Dabei könnte sie auch auf unsere Unterstützung zählen.“

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news-12547 Tue, 10 Oct 2017 13:15:00 +0200 Populäre Irrtümer zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/populaere-irrtuemer-zum-wissenschaftszeitvertragsgesetz-1/ Das am 17. März 2016 novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) soll zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen beitragen. Inwiefern dieses Ansinnen von Erfolg gekrönt ist, werden zukünftige Erhebungen bspw. zu durchschnittlichen Vertragslaufzeiten oder zu Beschäftigungsumfängen zeigen müssen. Ungleich schwieriger ist es, weiche Faktoren zu evaluieren. So stellt sich u. a. die Frage, ob die Qualität der Betreuung Promovierender durch die Festlegung von Qualifizierungszielen verbessert werden kann und daraus möglicherweise kürzere Promotionszeiten und geringere Abbruchquoten resultieren. Im Zuge der Novellierung des WissZeitVG kritisierte die GEW vor allem, dass keine verbindlichen Mindeststandards definiert wurden und das Gesetz in wesentlichen  Punkten durch unbestimmte Rechtsbegriffe sehr auslegungsbedürftig ist. Dies führt zu einer gewissen Verunsicherung sowohl bei Beschäftigten als auch bei  Personalverantwortlichen. Einige kritische Aspekte wollen wir hier aufzeigen.

Populäre Irrtümer zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Irrtum 1: Beschäftigte mit Aufgaben in der Verwaltung oder Technik können jetzt nicht mehr befristet werden.
Irrtum 2: Es sind keine kurzzeitigen Überbrückungsbefristungen mehr möglich.
Irrtum 3: Auf Qualifizierungsstellen wird der Arbeitsvertrag bei Geburt eines Kindes um zwei Jahre verlängert.
Irrtum 4: Auf Qualifizierungsstellen wird der Arbeitsvertrag bei Vorliegen einer Behinderung oder einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung um zwei Jahre verlängert.
Irrtum 5: Eine Langzeiterkrankung hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages.
Irrtum 6: Es ist egal, ob die Befristung als Qualifizierungs- oder Drittmittelbefristung vereinbart wird.
Irrtum 7: Zeiten, in denen man mit Bachelorabschluss während des Masterstudiums einer wissenschaftlichen Hilfskrafttätigkeit nachgeht, werden bereits auf die sechs Jahre  Höchstbefristungsdauer bis zum Erreichen der Promotion angerechnet.
Irrtum 8: Nach Ausschöpfen der Höchstbefristungsdauer von zwölf Jahren (bzw. 15 Jahren in der Medizin) ist keine weitere Befristung mehr möglich.
Irrtum 9: Die sechs plus sechs Jahre Höchstbefristungsdauer gelten unabhängig voneinander.
Irrtum 10: Die eigene wissenschaftliche Qualifikation erfolgt in der Freizeit.
Irrtum 11: Vom WissZeitVG abweichende Befristungsregelungen sind nicht möglich.
  • Irrtum 1: Beschäftigte mit Aufgaben in der Verwaltung oder Technik können jetzt nicht mehr befristet werden.

Richtig: Nichtwissenschaftliches Personal kann nicht mehr nach dem WissZeitVG befristet werden. Eine Befristung auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist nach wie vor zulässig. Eine sachgrundlose Befristung von bis zu zwei Jahren ist möglich, wenn in den vorangehenden drei Jahren kein Beschäftigungsverhältnis zum gleichen Arbeitgeber bestand.

Eine weitere Variante sind Befristungen nach TzBfG mit Sachgrund, bspw. zur Vertretung oder für Arbeitsaufgaben vorübergehender Natur. Grenzen für die Aneinanderreihung von Sachgrundbefristungen zeichnen sich inzwischen in der Rechtsprechung ab. Demnach ist eine Kettenbefristung mit Sachgrund unproblematisch, wenn das Arbeitsverhältnis eine Gesamtdauer von sechs Jahren nicht überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vorliegen. Übersteigt die Dauer des  Arbeitsverhältnisses acht Jahre oder liegen mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vor, hängt es von weiteren Umständen ab, ob rechtsmissbräuchlich befristet wurde. Bei mehr als zehn Jahren Befristungsdauer bzw. mehr als 15 Verlängerungen ist ein Rechtsmissbrauch indiziert.

  • Irrtum 2: Es sind keine kurzzeitigen Überbrückungsbefristungen mehr möglich.

Richtig: Für die häufig zur Anwendung kommende Qualifizierungsbefristung ist ein der Befristungsdauer angemessenes Qualifizierungsziel zu benennen. Über zulässige  Qualifizierungsziele und angemessene Befristungsdauern liegen noch keine einschlägigen Gerichtsurteile vor. Aktuell werden relativ kurze Befristungen mit Qualifizierungszielen wie bspw. „wissenschaftliche Akquisition“ vereinbart. Inwiefern derart kurze Befristungen vor Arbeitsgerichten Bestand hätten, ist fraglich, da die  wesentliche Intention der Novellierung gerade die Vermeidung von kurzen Befristungsdauern war. Als Auswirkung erhofft sich die GEW, dass die Hochschulen zunehmend zum Abschluss längerfristiger Arbeitsverträge übergehen, bei denen die Finanzierungsquellen ggf. wechseln und somit eine Risikoverlagerung vom Beschäftigten hin zur  Hochschule erfolgt.

Bei weiteren typischen Fällen, in denen beispielsweise ein Folgeprojekt bereits bewilligt ist, können auch Befristungen mit Sachgrund nach TzBfG vorgenommen werden.  Demnach können in der Person des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin liegende Gründe eine Befristung rechtfertigen. Ein Grund ist bspw., wenn ein*e Arbeitnehmer*in aus sozialen Gründen vorübergehend beschäftigt wird, um die Zeit bis zum Beginn einer bereits feststehenden anderen Beschäftigung überbrücken zu können. Auch am Ende  eines Arbeitsverhältnisses ist eine kurze Sachgrundbefristung möglich, um dem/der Beschäftigten die Gelegenheit zu geben, sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus zu bewerben.

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) erkannte man 2015, dass eine Befristung mit einem im Interesse des/der Beschäftigten liegenden Sachgrundes häufig aus einer  Zwangslage des/der Betroffenen heraus erfolgte. Lediglich das Interesse die Arbeitslosigkeit zu vermeiden, stellt demnach keinen Sachgrund für eine Befristung dar. Für das  BAG ist entscheidend, ob der/die Beschäftigte auch bei Angebot eines unbefristeten Vertrages nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte.

  • Irrtum 3: Auf Qualifizierungsstellen wird der Arbeitsvertrag bei Geburt eines Kindes um zwei Jahre verlängert.

Richtig: Der maximale Befristungszeitraum verlängert sich um zwei Jahre. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine entsprechende Vertragsverlängerung um Zeiten der  Kinderbetreuung. Hierzu ist das Einverständnis des Arbeitgebers erforderlich. Im Sinne einer familienfreundlichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen nutzen inzwischen viele Hochschulen diese Option. Die GEW fordert eine verbindliche Ausgestaltung der familien- und behindertenpolitischen Komponente.

  • Irrtum 4: Auf Qualifizierungsstellen wird der Arbeitsvertrag bei Vorliegen einer Behinderung oder einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung um zwei Jahre verlängert.

Richtig: Dieser Verlängerungstatbestand wurde neu ins WissZeitVG aufgenommen. Analog zur familienpolitischen Komponente verlängert sich allerdings auch hier nur der  maximale Befristungszeitraum um zwei Jahre. Ein Anspruch auf die Verlängerung des Arbeitsvertrages besteht jedoch nicht. Der Beschäftigte muss dabei nicht  schwerbehindert oder Schwerbehinderten gleichgestellt sein. Um diese Verlängerungsmöglichkeit zu nutzen, muss lediglich dargelegt werden, dass eine dauerhafte  körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung vorliegt, welche die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränkt. Hinsichtlich der Definition einer  schwerwiegenden chronischen Erkrankung sei auf die „Chroniker-Richtlinie des gemeinsamen Bundesauschusses“ verwiesen.

  • Irrtum 5: Eine Langzeiterkrankung hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages.

Richtig: Eine neue Regelung im WissZeitVG sieht vor, dass sich das Arbeitsverhältnis bei Qualifizierungsbefristungen im Einverständnis mit dem/der Beschäftigten um  Zeiten verlängert, in denen kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestand, was bspw. bei Erkrankungen, die länger als sechs Wochen andauern, der Fall ist.

  • Irrtum 6: Es ist egal, ob die Befristung als Qualifizierungs- oder Drittmittelbefristung vereinbart wird.

Richtig: Die familienpolitische sowie die behindertenpolitische Komponente gilt nach wie vor nur für Qualifizierungsbefristungen. Im Rahmen von Kodizes für gute Arbeit in der Wissenschaft versuchen einige Hochschulen inzwischen, auch für Drittmittelbeschäftigte entsprechende Regelungen umzusetzen. Befristungsgrund und Finanzierungsart  können auch verschieden sein. So ist es möglich und vorteilhaft, auf einer drittmittelfinanzierten Stelle auch eine Befristung mit dem Sachgrund der Qualifizierung zu  vereinbaren.

  • Irrtum 7: Zeiten, in denen man mit Bachelorabschluss während des Masterstudiums einer wissenschaftlichen Hilfskrafttätigkeit nachgeht, werden bereits auf die sechs Jahre  Höchstbefristungsdauer bis zum Erreichen der Promotion angerechnet.

Richtig: Das war vor der Novellierung teilweise umstritten. Inzwischen ist klar geregelt, dass Beschäftigungszeiten als wissenschaftliche Hilfskraft während des Studiums  nicht auf die sechs Jahre maximale Befristungsdauer zum Erreichen der Promotion angerechnet werden.

  • Irrtum 8: Nach Ausschöpfen der Höchstbefristungsdauer von zwölf Jahren (bzw. 15 Jahren in der Medizin) ist keine weitere Befristung mehr möglich.

Richtig: Weitere Befristungen sind möglich, wenn die Finanzierung überwiegend aus Mitteln Dritter erfolgt oder wenn es sich um Sachgrundbefristungen nach TzBfG handelt.

  • Irrtum 9: Die sechs plus sechs Jahre Höchstbefristungsdauer gelten unabhängig voneinander.

Richtig: Nicht verbrauchte Zeiten im Rahmen der Promotion können in der Post-Doc-Phase genutzt werden. Wenn beispielsweise die Promotion in vier Jahren erfolgt, verbleiben acht Jahre für die Post-Doc-Phase.

  • Irrtum 10: Die eigene wissenschaftliche Qualifikation erfolgt in der Freizeit.

Richtig: Wenn der Aufgabenbereich die Vorbereitung einer Promotion oder die Erbringung einer wissenschaftlichen Leistung umfasst, sieht das Thüringer Hochschulgesetz  vor, dass mindestens ein Drittel der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zur eigenen wissenschaftlichen Qualifikation zu gewähren ist.

  • Irrtum 11: Vom WissZeitVG abweichende Befristungsregelungen sind nicht möglich.

Richtig: Die sogenannte Tarifsperre wurde im novellierten WissZeitVG beibehalten. Das bedeutet, dass hinsichtlich der Befristungsregelungen weder zu Gunsten noch zu  Ungunsten der Beschäftigten durch Tarifverträge abgewichen werden darf. Die GEW setzte sich im Zuge der Novellierung für die Abschaffung der Tarifsperre ein, mit dem  Ziel, dass derart wesentliche und das Arbeitsverhältnis prägende Rahmenbedingungen Gegenstand von Tarifverhandlungen werden können und nicht einseitig durch den  Gesetzgeber festgelegt werden.

Ebenso beibehalten wurde jedoch auch die Öffnungsklausel zur Tarifsperre, die es ermöglicht, für bestimmte Fachrichtungen und Forschungsbereiche abweichende  Regelungen per Tarifvertrag zu vereinbaren. So sind bspw. andere Maximalfristen oder Festlegungen hinsichtlich der Anzahl der zulässigen Vertragsverlängerungen denkbar.  Bisher existieren jedoch keine derartigen tarifvertraglichen Regelungen.

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news-12548 Tue, 10 Oct 2017 13:15:00 +0200 Der Betriebsverband stellt sich vor + Erklärung zum Aktivitätenfond http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/der-betriebsverband-stellt-sich-vor-erklaerung-zum-aktivitaetenfond/ Der GEW-Betriebsverband der Bauhaus-Universität Weimar wurde 1991 gegründet. Die Bauhaus-Universität Weimar und die Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar bilden seit mehreren Jahren einen gemeinsamen Betriebsverband. Unsere Mitglieder sind überwiegend wissenschaftliche, künstlerische und technische Beschäftigte der Bauhaus-Universität und der Hochschule für Musik, sowie Studierende. Zum Vorstand gehören aktuell Dr. Kurt Stallknecht, Dr. Detlef Rütz, Jens Uwe Wagner, Jens Gebert, Jens Müller und Torsten Zern. Der Fokus der Arbeit des Betriebsverbandes liegt vorrangig auf den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Beschäftigten. Drei GEWMitglieder arbeiten im örtlichen Personalrat der Bauhaus-Universität Weimar mit. Eine nennenswerte Errungenschaft des GEW-Betriebsverbandes ist die Durchsetzung der Grundsätze der Beschäftigung  für akademische und künstlerische Angestellte („Agenda Mittelbau“) an der BUW im Jahr 2015. Dies erfolgte auf Initiative der im Senat und Personalrat aktiven Mitglieder der GEW. Die Beschäftigungsstandards wurden nach kontroversen Diskussionen in mehreren Lesungen im Senat 2014 beschlossen, in der Mitteilung der Universität 2015  veröffentlicht und werden seither vom Kanzler strikt angewendet.

Neben den 2-jährlichen Tarifauseinandersetzungen und 4-jährlichen Personalratswahlen führt der Betriebsverband regelmäßig seit 18 Jahren im Spätsommer eine  Mitgliedervollversammlung durch. Hier werden aktuelle Probleme besprochen, Rechenschaft des Vorstandes abgelegt und turnusmäßig bei Bedarf ein neuer Vorstand  gewählt. Diese Mitgliedervollversammlungen sind mit Führung in einer besonderen kulturellen Einrichtung unserer Stadt Weimar verbunden, kombiniert mit anschließendem geselligem Beisammensein. So besuchten wir bereits das Weimarer Schloss sowie deren Bastille und Schlossturm, das Thüringer Hauptstaatsarchiv, das Stammgebäude  und den Neubau der Anna-Amalia Bibliothek, den Lottekanal am Wittumspalais, das Atrium hinter den Kulissen, Schloss Ettersburg, die Herderkirche, das ehemalige  Franziskanerkloster, das Gauforum, das Kirms-Krackow-Haus, die Lottemühle und den Steinbruch Ehringsdorf mit den archäologischen Funden des „Menschen von Ehringsdorf“ . Dabei konnten wir bei diesen Führungen auch Bereiche besichtigen, die so für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Dementsprechend hoch ist die Beteiligung mit über 30 Mitgliedern an den jährlichen Treffen. Die 2-jährlichen Tarifauseinandersetzungen führen wir gemeinsam mit dem Kreisverband der GEW Weimar/Weimarer Land durch.

Im Jahr 2017 führten wir unsere Betriebsverbands-Vollversammlung am 26.9. im Weimarer Schießhaus durch und diskutierten dabei aktuelle Themen und Entwicklungen.  Nachdem wir eine Führung durch das Objekt und das in Umnutzung befindliche Schießhausgelände vornahmen, dessen Planung ursprünglich aus der Feder von Schlüter stammte und der Weimarer Büchsenschützengesellschaft gehörte, hielten wir im Schießhaus unsere jährliche Gewerkschafts-Veranstaltung ab.

Wir wollen an dieser Stelle noch einen Umstand nicht unerwähnt lassen, der den Verband mehrere Jahre intensiv beschäftigte und fast bis an die Grenzen der Auflösung  geraten ließ: Die Einrichtung des „Aktivitätenfonds“ verpflichtete unseren Betriebsverband zwangsweise zur anteiligen Abführung von Mitgliedsbeiträgen und Rücklagen. Da  wir wohlwissend von Mitgliederrückgang nicht verschont bleiben werden, hatte unser Betriebsverband sehr sparsam gewirtschaftet und für zurückgehende Einnahmen  entsprechende Rücklagen gebildet, die im Rahmen des mehrheitlich beschlossenen „Aktivitätenfonds“ im Sinne einer Enteignung abgeführt werden sollten. Dies erzeugte im Betriebsverband erheblichen Unmut, so dass wir nur mit Mühe größere Austrittswellen von langjährigen Mitgliedern abwenden konnten und der Betriebsverband zu Recht  nicht mehr auf Landesebene mitarbeitete. Wir sind nunmehr froh, dass das Konstrukt Aktivitätenfond, welches sowohl bei den Geberverbänden als auch bei den  Nehmerverbänden landesweit für erhebliche Kritik sorgte, nun beschlossenermaßen wieder sein Ende finden wird. Wir hätten uns hier gewünscht, dass eine solche  Zwangsumlage von Geldern der Mitglieder nicht vom Landesvorstand sondern im Einvernehmen mit allen beteiligten Betriebs- und Kreisverbänden, Referaten und  Arbeitsgruppen beschlossen wird. Dieses Einvernehmen lag leider nie vor.

 

Erklärung zum Aktivitätenfond durch Schatzmeister Dr. Uwe Holzbecher
Der so genannte Aktivitätenfonds wurde 2012 auf Beschluss des Landesvorstandes eingerichtet, um finanzschwachen Kreis- und Betriebsverbänden die eigenständige Durchführung von Veranstaltungen zu ermöglichen. Gespeist wurde der Fonds aus Teilen der bei anderen Verbänden vorhandenen Rücklagen. Damit wurden bis 2016  zahlreiche Veranstaltungen finanziert, die ohne die finanzielle Unterstützung sonst nicht hätten stattfinden können. 2016 hat der Landesvorstand beschlossen, den Kreis-  und Betriebsverbänden wieder einen höheren Anteil an den Beitragseinnahmen für eigene Veranstaltungen zu überlassen, was eine Unterstützung aus dem  Aktivitätenfonds überflüssig machen soll. Die dort noch vorhandenen Mittel werden auf Beschluss des Landesvorstandes für Mitgliederwerbung und -bindung verwendet. Der  Landesvorstand ist das satzungsgemäße Gremium, das über die Finanzen der GEW Thüringen entscheidet, soweit nicht durch den Gewerkschaftstag Beschlüsse auf Bundesebene bindend sind. Im Landesvorstand sind alle Kreis- und Betriebsverbände, die Referate, Landesausschüsse sowie – natürlich – die Landesvorsitzende,
ihre Stellvertreter*innen und der Schatzmeister stimmberechtigt. An die mehrheitlich gefassten Beschlüsse sind die Kreis- und Betriebsverbände gebunden, ob sie dem Beschluss zugestimmt haben oder nicht.
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Studium Wissenschaft Gute Arbeit Tarif Artikel Thüringen Betriebsverband Bauhaus-Universität Weimar
news-12551 Tue, 10 Oct 2017 10:16:00 +0200 Amtsangemessene Besoldung erneut auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/amtsangemessene-besoldung-erneut-auf-dem-pruefstand-vor-dem-bundesverfassungsgericht-1/ Dafür hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 21.9.2017 gesorgt, indem acht Verfahren zur Beamtenbesoldung nach Verhandlung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt wurden. Bitte melden Sie sich rechts oben als GEW-Mitglied an, um diesen Beitrag lesen zu können.

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news-12553 Tue, 10 Oct 2017 10:16:00 +0200 Verbeamtung erfolgt: Fragen und Antworten zur Krankenversicherung http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/verbeamtung-erfolgt-fragen-und-antworten-zur-krankenversicherung-1/ Mit der Ernennung zum Beamten auf Probe stellt sich die Frage zur Wahl der Krankenversicherung. Hier gibt es vielfältige Angebote am Markt der privaten Krankenversicherungen. Wir können nur empfehlen, sich umfassend bei den jeweiligen Gesellschaften individuell beraten zu lassen. Zu beachten ist: Bitte melden Sie sich rechts oben als GEW-Mitglied an, um diesen Beitrag lesen zu können.

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news-12447 Tue, 10 Oct 2017 08:48:00 +0200 Vom Vorbild lernen - Gesundes Arbeiten in der Kita http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/vom-vorbild-lernen-gesundes-arbeiten-in-der-kita/ Am Donnerstag, den 16. November, bietet die GEW Thüringen exklusiv für ihre Mitglieder die Möglichkeit, Deutschlands erste und bislang einzige MusterKita in Neuwied (Rheinland Pfalz) zu besuchen. Alle Informationen, Anmeldemodalitäten, Teilnahmevoraussetzungen und den Teilnahmebeitrag finden Sie hier.

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Bildungsbereiche Kita Artikel TH sonstige Kategorien (nicht direkt verwenden) Kita in freier Trägerschaft Erzieher*innenbildung Betriebsräte Personalräte Thüringen
news-12534 Mon, 09 Oct 2017 13:15:00 +0200 Einleitung in den tz-Schwerpunkt "Rot-Rot-Grüne Hochschulpolitik: Da ist schon viel Gutes drin, aber ..." http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/einleitung-in-den-tz-schwerpunkt-rot-rot-gruene-hochschulpolitik-da-ist-schon-viel-gutes-drin-aber/ Durch vielschichtige gesellschaftliche Entwicklungen stehen Hochschulen heute mehr denn je vor großen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Wesentliche Rahmenbedingungen werden dabei durch Landesund Bundesgesetzgebung festgelegt. Lange Zeit galt die Studierendenquote in Deutschland im internationalen Vergleich als zu gering. Während im Jahre 2000 lediglich ein Drittel eines Jahrgangs ein Studium begann, sind es inzwischen beinahe 60 %, was in etwa dem OECD Durchschnitt entspricht. Dass in Deutschland auch viele junge Menschen im Rahmen der dualen Ausbildung einen Einstieg in Berufe finden, für die in anderen Ländern ein Studium zu absolvieren ist, findet bei diesem internationalen Vergleich keine Berücksichtigung. Die gesellschaftliche und auch die monetäre Geringschätzung der Ausbildungsberufe treibt dabei mehr und mehr junge Menschen an die Hochschulen, in der Hoffnung, mit einem guten Abschluss die ersten Schritte auf einem Weg in eine erfolgreiche Zukunft zu meistern.

Das Dilemma dabei ist u. a., dass die finanzielle Ausstattung der Hochschulen nicht in gleichem Maße gesteigert wurde, wie es bedingt durch die Zunahme Studierender erforderlich gewesen wäre. Die daraus resultierende Verschlechterung der Betreuungsrelation, verbunden mit einer zunehmend heterogenen Studierendenschaft in Bezug auf
die persönliche Reife, die Motivation und den Wissensstand, geht mit höheren Studienabbruchquoten einher. Mit Zusatzangeboten sowie besonderen Lehr- und Lernformen versuchen die Hochschulen dem entgegenzuwirken, was wiederum bei einer dünnen Personaldecke zu Überlastsituationen bei Beschäftigten mit Aufgaben in der Lehre führt.

Ein vermeintlicher Ausweg aus der finanziellen Misere verspricht die verstärkte Einwerbung von Drittmitteln zu sein. Auch dieser Trend bringt neue Probleme mit sich bringt. Kurze Befristungen aufgrund unsicherer Folgefinanzierungen, ein höherer Anteil von Beschäftigten in „Zwangs“-Teilzeit, oder auch die Beeinflussung der Freiheit bei der
Wahl von Forschungsthemen durch monetäre Anreize seien hier nur exemplarisch genannt.

In der GEW wurde die sich abzeichnende Schieflage frühzeitig erkannt …

… und es wurden Initiativen zur Verbesserung der Situation von Beschäftigten und Studierenden gestartet. So wurde beispielsweise die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf Bundesebene durch zahlreiche Aktionen und Stellungnahmen begleitet. Aktuell befinden sich auch in Thüringen zwei Gesetze in der Novellierung, welche erhebliche Auswirkungen auf die Hochschulen haben – das Thüringer Hochschulgesetz sowie das Thüringer Personalvertretungsgesetz.

  • Es ist unter anderem den Bemühungen der GEW zu verdanken, dass sich bereits im Koalitionsvertrag der Landesregierung einige Versprechen finden, an deren Einlösung wir die Verantwortlichen seitdem erinnern.

Im Einzelnen erwarten wir u. a. die Stärkung der Mitbestimmungsrechte aller Statusgruppen, ein Maßnahmenpaket „Gute Arbeit in der Wissenschaft“, die Verbesserung der Situation von Lehrbeauftragten, die Öffnung des Personalvertretungsgesesetzes für studentische sowie Drittmittelbeschäftigte, tarifliche Regelungen für studentische Beschäftigte, die Stärkung von familienfreundlichen Arbeits- und Studienbedingungen sowie mehr Transparenz bei der Drittmittelforschung. Inwiefern diesen ambitionierten Zielen in den aktuell vorliegenden Gesetzesentwürfen Rechnung getragen wird, beleuchten wir in dieser Ausgabe in mehreren Artikeln.

Das Ziel ist die Stärkung der Hochschulgremien

Eine der weitreichendsten Änderungen, die sich im Entwurf des Thüringer Hochschulgesetzes findet, ist zweifellos die Stärkung der Hochschulgremien durch eine möglichst paritätische Besetzung, verbunden mit der Erweiterung der Zuständigkeiten der Senate. Naturgemäß kommt dazu Kritik aus den Reihen derer, die gefühlt Macht einbüßen. Die Hochschulräte monieren die Schwächung ihrer Position.

  • Dazu sei angemerkt, dass Hochschulen keine Unternehmen und Hochschulräte keine Aufsichtsräte sind. Aufsicht erfahren die Hochschulen zur Genüge durch das Ministerium, durch Wirtschaftsprüfer und den Rechnungshof.

Durch ihre Expertise sind die Hochschulräte jedoch wichtige Impulsgeber, um extrinsische Information in das sonst weitgehend innerhalb der Professorenschaft abgeschlossene System Hochschule zu bringen. Im Sinne einer konsequenteren Gewaltenteilung ist zudem die Verlagerung von Zuständigkeiten der Hochschulleitung hin zum Senat geplant. Der Hochschulleitung käme dann verstärkt die Rolle als ausführendes Organ für die Beschlüsse des Senates zu. Dass der Senat dabei zumindest bei Beschlüssen, die nicht unmittelbar Lehre und Forschung betreffen, paritätisch besetzt sein soll, trägt dem demokratischen Gedanken weiter Rechnung.

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news-12536 Mon, 09 Oct 2017 13:15:00 +0200 Gastbeitrag: Eine historische Chance http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gastbeitrag-eine-historische-chance/ Ab Mitte der 90er Jahre hatte sich in der bundesdeutschen Hochschulgesetzgebung eine regelrechte Monokultur durchgesetzt. Landauf landab folgten die Novellen einem einheitlichen Trend: Stärkung der Eigenverantwortung der Hochschulen, Entmachtung der gewählten Kollegialorgane zu Gunsten autokratischer Rektorate und Präsidien, Einführung von mit zumeist Wirtschaftsvertretern besetzten Hochschulräten. Bald folgten die Einführung von Studiengebühren und die Zweiteilung des Studiums in Bachelor und Master. Die zunehmende Destabilisierung und Prekarisierung wissenschaftlicher Arbeit wurde achselzuckend hingenommen. In den letzten zehn Jahren ließen sich behutsame Absetzungsbewegungen vom neoliberalen Mainstream registrieren. Alle sieben Bundesländer, die allgemeine Studiengebühren eingeführt hatten, haben diese unter dem Druck studentischer und gewerkschaftlicher Protestbewegungen wieder abgeschafft. Die GEW-Kampagne
für den „Traumjob Wissenschaft“ hat zur Verankerung von Kodizes für „Gute Arbeit“, Tenure-Track-Optionen und Mindeststandards für Zeitverträge und Lehraufträge in Hochschulgesetzen gesorgt. In der Bologna-Reform kam es zu Kurskorrekturen, die die Studierbarkeit von Studiengängen verbesserten und den Workload für Lehrende
und Studierende begrenzten. Der Prozess der Umstrukturierung der Hochschulverfassung nach dem Vorbild von Aktiensgesellschaften wurde angehalten, krasse Auswüchse rückgängig gemacht, der eine oder die andere Vertreter/in aus der Zivilgesellschaft oder Gewerkschaften in Hochschulräte und Kuratorien berufen.

Doch die zaghafte Entwicklung der vergangenen Dekade droht nun schon wieder in Frage gestellt zur werden. Ausgerechnet eine grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer/innen die Debatte ums Bezahlstudium wieder salonfähig gemacht. In Nordrhein-Westfalen, wo jede/r vierte/r Student/in bundesweit eingeschrieben ist, droht nach dem Regierungswechsel ein Roll-Back hin zum berüchtigten „Hochschulfreiheitsgesetz“ aus der Ära Rüttgers/Pinkwart. Schien die „unternehmerische Hochschule“, für die das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), eine gemeinsame Tochter von Bertelsmann-Stiftung und Hochschulrektorenkonferenz, vor 20 Jahren die Blaupausen entwickelt hatte, in eine Krise geraten zu sein, droht nun ihre Rennaissance.

Vor diesem Hintergrund verdient die Hochschulpolitik der rot-rotgrünen Koalition in Thüringen besondere Aufmerksamkeit. Hat sie den Mut, die in einigen Ländern angedeutete Abkehr von der „unternehmerischen Hochschule“ aufzugreifen, konsequent weiterzuentwickeln und die Weichen für eine demokratische und soziale
Hochschule zu stellen? Oder bleibt ihre Hochschulgesetzgebung farblos und ist am Ende nur in Nuancen von der einer unions-, SPD oder Grünen-geführten Regierung zu unterscheiden?

Durchdeklinierte Konzepte für eine zukunftsfähige Hochschulgesetzgebung hat die Bildungsgewerkschaft GEW längst erarbeitet: Es geht um eine Reform von Personalstruktur und Karrierewegen, den freien Zugang vom Bachelor- zum Masterstudium, die Absicherung der Gebührenfreit ohne Wenn und Aber und die Demokratisierung der Hochschulen – Autonomie ohne Autokratie!

Letzteres hat eine besondere Bedeutung für die Perspektiven einer Hochschulreform weit über den Freistaat Thüringen hinaus. Mit einem Verweis auf das Karlsruher Hochschulurteil von 1973 wird seit Jahrzehnten jede Debatte über eine substanzielle Demokratisierung der Hochschulen im Keim erstickt. Vor 44 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht in einem umstrittenen Urteil zum niedersächsischen Hochschulrecht entschieden, dass sich aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes der Grundsatz ableiten lasse, dass die Gruppe der Hochschullehrer/innen in allen Fragen, die die Forschung betreffen, über die Mehrheit der Stimmen
verfügen müssen, in allen Fragen, die die Lehre betreffen, über die Hälfte der Stimmen. Dass nicht nur Professor/innen, sondern auch Wissenschaftler/innen ohne Lehrstuhl und die Studierenden Träger des Grundrechts sind, wurde geflissentlich ausgeblendet. 1990 wurden mit der Ausdehnung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die neuen Länder vielfältige Ansätze für eine demokratische Hochschulreform abgebrochen, die im Herbst 1989 gestartet hatten.

Rot-Rot-Grün in Thüringen hat – 50 Jahre nach der antiautoritären Studierendenbewegung in der Bundesrepublik und knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR – die historische Chance, wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte zu bringen. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass der vorliegende Gesetzentwurf
des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenchaft und digitale Gesellschaft für ein Thüringisches Hochschulsgesetz die über Jahrzehnte als sakrosankt geltende flächendeckende Professorenmehrheit in den Hochschulgremien in Frage gestellt – und zwar ohne mit den Vorgaben der Karlsruher Rechtsprechung in Konflikt zu kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte 1973 nur in unmittelbar Forschung und Lehre betreffenden Sachverhalten Professorenmehrheit verlangt. Für Angelegenheiten, die Forschung und Lehre nicht oder nur mittelbar betreffen, gilt die Vorgabe einer Professorenmehrheit gerade nicht.

Auf Basis dieser differenzierten Lektüre des Karlsruher Hochschulurteils haben bereits im „UNiMUT“-Streik 1988/89 Studierende an der Freien Universität das „Berliner Wahlmodell“ entwickelt: Es sieht eine gruppenparitätische Zusammensetzung von Hochschulgremien vor – nur bei unmittelbar wissenschaftsrelevanten Fragen sollte die Gruppe der Professor/innen über Mehrfachstimmrechte oder Hinzuziehung weiterer Mitglieder eine Mehrheit haben. Im Übrigen sollte gerade nicht der Grundsatz gelten, dass eine Gruppe alle anderen überstimmen kann – eine ganz zentrale Voraussetzung dafür, unterschiedliche Interessen von Professor/innen, Studierenden,
wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen zum Ausgleich zu bringen.

Dieses innovative Mitbestimmungsmodell soll nun erstmals realisiert werden, und zwar an den thüringischen Hochschulen – gut so! Die Zeit ist reif für einen Neuanfang in der erstarrten Debatte um die Hochschul-Governance. Alle am Wissenschaftsprozess beteiligten Gruppen gleichermaßen auf Augenhöhe an Entscheidungen zu beteiligen, birgt die Chance, zu Ergebnissen zu kommen, die ausgewogen und sachgerecht sind und eine hohe Akzeptanz haben – weil sie den unterschiedlichen Perspektiven der Hochschulmitglieder Rechnung tragen.

Das alles gilt aber nur dann, wenn die Reform konsequent angegangen wird und tatsächlich relevante Sachverhalte einem demokratischen, gruppenparitätischen Entscheidungsverfahren unterzogen werden. Das ist in der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs leider noch nicht der Fall. Nach wie vor soll nicht der Senat, sondern
das Präsidium einer Hochschulen für die zentralen Strukturentscheidungen vom Wirtschaftsplan über den Abschluss der Ziel- und Leistungsvereinbarungen bis hin zur Struktur- und Entwicklungsplanung zuständig sein. Auch wenn die Mitwirkung des Senats dabei vorgesehen ist – die Letztentscheidung liegt im Präsidium und damit läuft die paritätische Zusammensetzung des Senats ins Leere. Hinzu kommt, dass der Katalog der Aufgaben, für die der paritätisch zusammengesetze Senat zur Sicherung der Professor/innenmehrheit um zusätzliche Hochschullehrer/innen erweitert werden muss, uferlos ausgestaltet ist: Sogar bei der Entscheidung über die Grundordnung und die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Präsidiums wird die Professor/innenmehrheit verlangt. Dabei handelt es sich um zentrale Strukturentscheidungen, die – auch im Sinne des Karlsruher Hochschulurteils – Forschung und Lehre nicht unmittelbar, sondern mittelbar betreffen. Und schließlich soll der Hochschulrat durch die Schaffung einer Hochschulversammlung, dem Senat und Hochschulrat gemeinsam angehören, zwar eingehegt werden, aber es bleibt dabei, dass externe Sachverständige in akademische Selbstverwaltungsangelegenheiten hineinregieren sollen. Der Gesetzentwurf sollte also noch einmal gründlich gegen den Strich gebürstet werden.

Rot-Rot-Grün tastet mit der Professorenmehrheit ein Tabu an – Gegenwind von Hochschulleitungen und konservativen Professorenverbänden ist vorprogrammiert. Auch eine softe Variante der paritätischen Mitbestimmung wird diese nicht besänftigen – das zeigen die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung sollte sich daher ein Herz fassen und die Demokratisierung der Hochschulen so konsequent wie möglich ausgestalten – damit es am Ende nicht heißt: Viel Rauch um nichts.

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news-12537 Mon, 09 Oct 2017 13:15:00 +0200 Gastbeitrag: Überlegungen zur paritätischen Besetzung von Hochschulgremien http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gastbeitrag-ueberlegungen-zur-paritaetischen-besetzung-von-hochschulgremien/ Vielfach wird die Forderung nach Mitbestimmung der Hochschulangehörigen in den Hochschulgremien mit dem Schlagwort von der „Demokratisierung der Hochschulen“ begründet. Dem setzt das Bundesverfassungsgericht in seinem Hochschulmitbestimmungsurteil vom 29.05.1973 den Gedanken der Mitsprache (Mitbestimmung) der Mitgliedergruppen in den Gremien der Gruppenuniversität auf der Grundlage eigener Trägerschaft des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit entgegen (BVerfGE 35, 79, 125 ff.). Diese Teilhabe an der öffentlichen Wissenschaftsverwaltung sei nur durch die Wissenschaftsfreiheit legitimiert (BVer-fGE 35, 79, 128). Aber schon bei der Begründung von Mitbestimmungsrechten der Studierenden kommen andere Aspekte zum Zuge: Das Studium an der Universität sei auf eine künftige Beteiligung am Wissenschaftsprozess hin angelegt; außerdem seien sie durch die Art und Weise, in der die Universität diese Ausbildungsfunktion erfülle, unmittelbar betroffen und schließlich rechtfertige das Interesse des Studenten an einem Ausgleich und Gegengewicht zu der sozialen Abhängigkeit, in der er sich zur Universität als der Vermittlerin seiner Berufs- und Lebenschancen befinde, grundsätzlich eine Mitsprache bei der Erfüllung der der Universität gestellten Aufgaben. Bei den Mitbestimmungsrechten des nichtwissenschaftlichen Personals genügt dem Bundesverfassungsgericht zur Legitimation die Tatsache, dass die wissenschaftliche Tätigkeit in den Hochschulen in zunehmenden Maße der Unterstützung von Nichtwissenschaftlern bedürfe, die hierfür fachlich qualifiziert seien und hierfür auch entsprechende Verantwortung trügen.

Mit keinem Wort hat das Bundesverfassungsgericht das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG als Grundlage für eine Mitbestimmung an der Wissenschaftsverwaltung erwähnt, obwohl es sich bei den Hochschulen um öffentlich-rechtliche Körperschaften der sogenannten funktionalen Selbstverwaltung handelt. Für solche Körperschaften hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 05.12.2002 entschieden, dass die funktionale Selbstverwaltung das demokratische Prinzip verstärke und ergänze. Sie sei sogar Ausprägung des demokratischen Prinzips, soweit sie der Verwirklichung des übergeordneten Ziels der freien Selbstbestimmung aller diene. Die funktionale  Selbstverwaltung als organisierte Beteiligung der sachnahen Betroffenen an den sie berührenden Entscheidungen verwirkliche die Idee des sich selbst bestimmenden Menschen in einer freiheitlichen Ordnung. Der Gesetzgeber dürfe ein wirksames Mitspracherecht der Betroffenen schaffen und verwaltungsexternen Sachverstand aktivieren, einen sachgerechten Interessenausgleich erleichtern und so dazu beitragen, dass die von ihm beschlossenen Zwecke und Ziele effektiver erreicht werden (BVerfGE 107, 59, 92). Die Regelungen über die Ordinationsstruktur von Selbstverwaltungseinheiten müssten ausreichende institutionelle Vorkehrungen dafür enthalten, dass die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt werden.

Der tiefere Grund für eine Mitbestimmung von Hochschulangehörigen in den Kollegialorganen lässt sich daher nicht mit Art. 5 Abs. 3 GG rechtfertigen, sondern vor allem mit dem Gedanken der Selbstbestimmung (Autonomie), der wiederum mit dem demokratischen Prinzip zusammenhängt. Selbstbestimmung leitet sich aus der Menschenwürde ab und kennt – anders als die Sachkunde – keine Abstufungen. Selbstbestimmung steht allen Menschen in gleicher Weise zu. Das demokratische Prinzip ist durch den Gedanken der Herrschaftsbeschränkung geprägt: Wenn die Beherrschten selbst die Herrschaft ausüben, fehlt es an einem wesentlichen Merkmal von Herrschaft, nämlich dem der Fremdbestimmung. Herrschaftsausübung findet auch in der Hochschule durch Entscheidungen ihrer Organe und Gremien statt. Von einer solchen Herrschaftsausübung sind alle gleichermaßen betroffen.

Aus der herausgehobenen Stellung der Hochschullehrer und der Tatsache, dass die sonstigen Bediensteten in der Regel keine durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Tätigkeit  ausüben, leitet das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf Art. 5 Abs. 3 GG abgestufte Mitwirkungsrechte der Mitgliedergruppen in den Kollegialorganen ab. Dabei  müsse verhindert werden, dass wissenschaftlicher Sachverstand bei der Entscheidung von Fragen der Forschung und Lehre in den Beschlussorganen der  Wissenschaftsverwaltung überspielt werde.

Bedenkt man, dass auch Kollegialorgane der Wissenschaftsverwaltung in weitem Umfang öffentliche Gewalt ausüben, bedarf dies wie die Ausübung jeder staatlicher Gewalt staatlicher Ermächtigung und lässt sich – schon grundsätzlich – nicht aus einem ursprünglich gegen den Staat gerichteten Freiheitsrecht ableiten (Sondervotum, BVerfGE 35 148, 153). Machtausübung als Bestandteil eines Grundrechts ist schon ein Widerspruch in sich, weil Grundrechte nach ihrer historischen Entstehung und ihrem heutigen Verständnis dazu dienen, Macht zu begrenzen, nicht aber Machtausübung zu ermöglichen. Die Regelung von Fragen, die das Grundgesetz offen gelassen hat (wie z. B., wie Wissenschaftsverwaltung zu organisieren ist), ist im demokratischen Rechtsstaat dem Gesetzgeber vorbehalten und kann nicht aus dem Grundrecht selbst abgeleitet werden.

Da die objektive Wertordnung des Grundgesetzes grundsätzlich allein durch den Gesetzgeber auszugestalten und zu konkretisieren ist, schließt dies aus, aus den  Interessen einzelner gegenwärtiger Grundrechtsträger strikte, mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbare Ansprüche auf eine bestimmte Gestaltung der  Wissenschaftsverwaltung ableiten zu wollen. Denn hierfür fehlt es an hinreichend verlässlichen Maßstäben, wie die spätere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten strukturellen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit und der hieraus abgeleiteten Notwendigkeit einer Analyse des Gesamtgefüges der  Hochschulorganisation belegt.

Entscheidungen der Kultusbürokratie in Fragen der Wissenschaftsverwaltung sind noch nie unter dem Aspekt fehlender Partizipation der Gruppe der Hochschullehrer infrage gestellt worden. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass es für Entschei-dungen im Bereich der Wissenschaftsverwaltung keinen Vorrang von  Kollegialorganen gegenüber monokratischen Leitungsorganen gibt (BVerfGE 111, 333, 356).

Die Privilegierung der Gruppe der Hochschullehrer in den Kollegialorganen wird unter anderem mit ihrem wissenschaftlichen Sachverstand begründet. Hierzu ist darauf  hinzuweisen, dass zur Mitwirkung in Gremien der Wissenschaftsverwaltung nicht Fachwissen (einer wissenschaftlichen Disziplin), sondern Organisations- und  Handlungsfähigkeit (Managementqualitäten) erforderlich sind. Auch bei einer typisierenden Betrachtung lässt sich nicht ernsthaft vertreten, dass Hochschullehrer über diese Sachkunde im besonderen Maße verfügen. Somit erweist sich diese Argumentation als reine Ideologie.

Es bleibt noch der Gesichtspunkt der besonderen Betroffenheit der Hochschullehrer durch Entscheidungen der Kollegialorgane und der ihrer besonderen Interessenlage. Besonders betroffen bei einzelnen Entscheidungen ist aber nie die Gruppe der Hochschullehrer, sondern der einzelne Hochschullehrer, in dessen Rechtsstellung eingegriffen wird. Dies wird besonders deutlich, wenn eine durch Hochschullehrer getragene Mehrheitsentscheidung einen einzelnen Hochschullehrer trifft. Zudem besitzt dieser kein  Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu einzelnen wissenschaftlichen oder nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern oder Studierenden, wenn in deren Rechtsstellung durch Gremienentscheidungen eingegriffen wird. Nach alledem sind die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten konkreten Grundsätze zum Anteil der Hochschullehrergruppe in den Hochschulgremien mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar, weil sich das Bundesverfassungsgericht mittels einer Grundrechtsinterpretation an die Stelle des Gesetzgebers setzt.

Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz des Gesetzgebers bei der Novellierung des ThürHG zwischen Sitzverteilung und Stimmberechtigung zu differenzieren, plausibel: Die  gleiche Zahl an Sitzen für alle Mitgliedergruppen in Senat und Fachbereichsrat soll für die Sitzverteilung gelten, nicht jedoch für die Stimmberechtigung. Bei der Stimmberechtigung sollen nach der Konzeption der Gesetzesnovelle die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten zugunsten eines gewichteten Stimmrechts der Hochschullehrer gelten.

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news-12539 Mon, 09 Oct 2017 13:15:00 +0200 Thüringer Gesetzesnovelle: Demokratie an Thüringens Hochschulen? http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/thueringer-gesetzesnovelle-demokratie-an-thueringens-hochschulen/ Falls die deutschen Hochschulen, wie dies seit Jahren erklärt und in Hochschulgesetzen angebahnt wird, gegenüber den Landesregierungen autonomer werden, stellen sich neue Herausforderungen für ihre Selbstverwaltung. Sieht man die Angelegenheit wirtschaftlich, sollten sie ihre Mittel effizienter und ertragreicher einsetzen; bedenkt man, dass Hochschulen kaum je profitable Unternehmen werden können, einen öffentlichen Auftrag haben und der Wissenschaftsfreiheit verpflichtet sind, gilt es ihre Entscheidungsprozesse demokratischer zu gestalten. Genau  hier ist die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft aber auch zum Problem geworden: Seit 1973 wird sie gerichtlich als Freiheit der Professor*innen oder der „Hochschullehrer“ ausgelegt, die daher in allen Gremien akademischer Selbstverwaltung die Mehrheit haben müssen. So urteilte damals das Bundes-Verfassungsgericht, so
2016 erneut der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof, der eine Gesetzesnovelle der grün-schwarzen Landesregierung als unvereinbar mit der Landesverfassung  zurückwies. Die ebenfalls an der Wissenschaft beteiligten Studierenden und vor allem die inzwischen „91 Prozent der Wissenschaftler an Deutschlands Hochschulen, die nicht Professoren sind“ (Jan Martin Wiarda, Zeit-Newsletter vom 11.5.2017), scheinen das Grundrecht nicht zu genießen. Der Entwurf zur Novellierung des Thüringer  Hochschulgesetzes versucht dankenswerter Weise erneut, in dieser Lage Wege zur Drittel- und Viertelparität, also zur gleichberechtigten Mitbestimmung der Studierenden, des nichtprofessoralen wissenschaftlichen sowie (in den meisten Hochschultypen auch) des nichtwissenschaftlichen Personals zu bahnen. Dabei setzt allerdings, wie ich  ausführen will, nicht nur die verfassungsgerichtliche Drohkulisse dem demokratischen Impuls enge Grenzen. Die Chancen auf echte, gelebte Demokratie werden zudem durch die hierarchischen Arbeitsstrukturen an den Hochschulen beeinträchtigt – und der Zug zur unternehmerischen Hochschule, der den Gesetzesentwurf ebenfalls spürbar prägt, verspricht die Lage hier eher zu verschärfen.

  • Zum Thüringer Gesetzentwurf

Rechtlich hält sich der Thüringer Entwurf auf der sicheren Seite. Zwar sollen, so der Vorstoß, dem akademischen Senat nunmehr „1. drei Hochschullehrer, 2. drei akademische Mitarbeiter, 3. drei Studierende, 4. drei sonstige Mitarbeiter“ als stimmberechtigte Mitglieder angehören (§ 33 (3)). Doch über „Angelegenheiten, welche unmittelbar Lehre und Forschung betreffen“, stimmen „zusätzlich sieben Hochschullehrer“ mit ab (§33 b), um dann doch die professorale Mehrheit zu sichern. Bedenkt man, dass diese Angelegenheiten fast alle überhaupt relevanten Entscheidungen umfassen – zwei interessante Ausnahmen, den Hochschulrat und die Rechtsform der  Hochschulen, werden gleich gesondert zu beleuchten sein –, verliert der demokratische Aufbruch unmittelbar wieder an Fahrt. Der Thüringer Ansatz ist sicher besser als mögliche Alternativen. Für Baden-Württemberg wurde die Notlösung erwogen, im Zweifelsfall die Stimmen der wenigen Professor*innen im Senat mehrfach zu gewichten,  womit dann sehr wenige Mitglieder der bekanntlich oft eigenwilligen Gruppe große Macht bekämen. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat in einem großen  Gesetzesentwurf die interessante Alternative vorgeschlagen, bei beibehaltener professoraler Mehrheit eine Kreuzwahl der Gremienmitglieder zuzulassen, sodass auch  Studierende ihre favorisierten Professor*innen in den Senat wählen könnten (Sächsischer Landtag, Ds. 6/9585, § 50) – was die Mehrheitsverhältnisse gründlich in Bewegung bringen würde, jedoch eben deshalb den Wissenschaftsfreiheits-Test nicht bestehen dürfte. Eine pragmatische Alternative scheint also sinnvoll. Doch angesichts des stark angewachsenen, immer umfangreicher eingespannten bzw. ausgebeuteten wissenschaftlichen ‚Mittelbaus’ oder ‚Nachwuchses’ wäre es an der Zeit, den selbst reichlich  professoral besetzten Verfassungsgerichten entgegenzutreten. Wenn sie nicht von sich aus in der Lage sind, das Grundgesetz und die Landesverfassungen in puncto  Wissenschaftsfreiheit angemessen zu lesen, sollte der Gesetzgeber sie ihnen mit Zusätzen zu den entsprechenden Paragraphen erläutern.

  • Substanzielle Mitbestimmungsgewinne an bestimmten Stellen

Substanzielle Mitbestimmungsgewinne verspricht der Thüringer Entwurf ausgerechnet an Stellen, die aus anderen Gründen problematisch sind. Zum einen soll das neue  Gesetz ein demokratisch allenfalls schwach legitimiertes Gremium ausbauen, den Hochschulrat. Den Aufsichtsräten von Unternehmen nachempfunden und mehrheitlich mit hochschulexternen Mitgliedern besetzt, ist er wesentlich mit Beratungs- und Aufsichtsaufgaben betraut, im neuen Gesetz aber auch in die Wahl des Präsidenten bzw. der  Präsidentin eingebunden. Damit wird wichtig, wie der Rat selbst zustande kommt. Der Gesetzentwurf sieht hier eine Art gelenkter Selbstverwaltung vor: Neben einem vom  Ministerium entsandten Mitglied sollen fünf externe Mitglieder auf Vorschlag von Hochschulpräsidium und Ministerium vom Senat gewählt und zusätzlich zwei Hochschulangehörige direkt vom Senat bestimmt werden (§ 32 (2)). Für diese speziellen Wahlgänge ist nun ausdrücklich keine professorale Mehrheit erforderlich (§ 33b). Die vom Gesetz mit der einen Hand angerichtete Beschädigung demokratischer Legitimation wird also mit der anderen Hand gemildert. Ähnliches gilt für die neu ermöglichte „Änderung der Rechtsform“ einer Hochschule, die ebenfalls Sache aller akademischen Gruppen sein soll. Gemeint ist hier, dass die Hochschulen nicht zwingend „rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen“ bleiben müssen (§ 2), sondern eine andere Form, namentlich wohl die Form  einer Stiftungsuniversität beantragen und erhalten können. Die Diskussionen hierüber können eine Hochschule eine Weile in Atem halten, der Nutzen ist fraglich, und die  öffentliche Kontrolle der weiterhin öffentlich finanzierten Einrichtung würde geschwächt – doch der Weg in Richtung unternehmerische Hochschule würde im Zweifelsfall  durch paritätische Selbstbestimmung geebnet.

  • Stichworte: „Unternehmerische Hochschule“ und Personalstrukturen

Das Stichwort ‚unternehmerische Hochschule’ kann auch als Titel für die Probleme dienen, die gelebte Demokratie an Thüringens Hochschulen selbst bei konsequenter paritätischer Mitbestimmung verhindern würden. Der vielleicht kleinere Teil des Problems ist unmittelbar ökonomisch bestimmt. Während das Geld für Bildung knapp bleiben wird, soll sie mehr oder minder direkt Profite erbringen. Zu den Aufgaben der Hochschulen zählt es nun explizit, „die unternehmerische Tätigkeit der Studierenden und  Hochschullehrer“ zu „fördern“ (§5 (2)). „Aufgabe der Hochschulen“ soll weiterhin „Wissens- und Technologietransfer“ sein, zumal als „Teil der Innovationskette, die zur  wirtschaftlichen Wertschöpfung führt“, etwa durch „Patentierung, Lizensierung und Ausgründung“ (§5 (12)). Auch die nunmehr verpflichtende Einwerbung von ‚Drittmitteln’ (§ 13 (2)), zu der Professor*innen nicht mehr nur berechtigt, sondern „aufgefordert“ sind (§59 (2)), umfasst Wirtschaftsaufträge. Hier muss man jedoch nicht durchgängig echte  Ökonomisierung befürchten, da den Löwenanteil staatliche Mittel, etwa Fördermittel der DFG und aus Bundesprogrammen ausmachen. Der Projektbetrieb schafft – dies dürfte der größere Teil des Problems sein – allerdings als solcher bedenkliche Personalstrukturen. Sein Ausbau hat das befristete, in individueller Abhängigkeit arbeitende  wissenschaftliche Personal seit 2000 bundesweit fast verdoppelt. Zu den wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, die nach wie vor feudalistisch als ‚Ausstattung’ einer  Professur gehandelt werden, kommen verschiedenste Drittmittelbeschäftigte und nicht wenige Extrastellen, die in die Ausarbeitung von Anträgen, die Betreuung von  Verbundforschung, Überbrückung von Lehr-Engpässen u. ä. eingebunden sind. Der Projektmittel-Wettbewerb mag teilweise bewirkt haben, dass die freie Forschungs- oder
Nichtforschungstätigkeit der Professor*innen stärker als zuvor kontrolliert wird; die Macht, die sie selbst über wissenschaftliche Beschäftigte haben, hat sie nicht abgebaut,  ondern vermehrt. Unter dem Druck persönlicher Abhängigkeit, befristeter Projektbeschäftigung und zuweilen auch direkter kapitalistischer Zwänge werden die  issenschaftliche Mitarbeiter*innen nie zu wirklich gleichberechtigten Mitgliedern ihrer Hochschulen werden.

Eine Möglichkeit, selbst unter solchen Bedingungen mehr als  kosmetisch die demokratische Selbstverwaltung zu stärken, hat die sächsische Linksfraktion ausgearbeitet: Der zentrale Vorschlag ihres erwähnten Gesetzesentwurfs  lautet, die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen nicht länger persönlich Professor*innen zu unterstellen, sondern den Instituten insgesamt zuzuordnen (Sächsischer Landtag, Ds. 6/9585, §§ 71-73). Das schließt Weisungsbefugnisse in arbeitsteiliger Forschung nicht aus (ebd. § 17 (2)), würde aber deutlich mit dem an deutschen Hochschulen  ingespielten Prinzip brechen, dass Menschen bis ins fünfte Lebensjahrzehnt abhängiger Nachwuchs bleiben. Eine wirkliche Demokratisierung der Hochschulen müsste in dieser und anderer Weise bei den Arbeitsverhältnissen derer ansetzen, die Wissenschaft als Beruf gewählt haben.

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news-12487 Thu, 05 Oct 2017 09:00:00 +0200 Eine Zwischenbilanz der rot-rot-grünen Hochschulpolitik, die Demokratisierung der Thüringer Hochschulen und der Wunsch nach einem Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte. http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/eine-zwischenbilanz-der-rot-rot-gruenen-hochschulpolitik-die-demokratisierung-der-thueringer-hochsch/ BILDUNG IN THÜRINGEN mit diesem Thema: Eine Zwischenbilanz der rot-rot-grünen Hochschulpolitik, die Demokratisierung der Thüringer Hochschulen und der Wunsch nach einem Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte. Im Gespräch mit Marko Hennhöfer, Mitglied des Referatsleitungsteams Hochschule und Forschung der GEW Thüringen. Das Interview wurde Anfang September und damit vor der ersten Befassung im Thüringer Landtag geführt. Moderatoren im Studio sind Richard Schaefer und Michael Kummer. Studium Wissenschaft Bildung weiter denken Privatisierung & Lobbyismus Bildungsfinanzierung Bildungssystem Gute Arbeit Mitbestimmung Artikel Thüringen news-12492 Fri, 29 Sep 2017 13:37:00 +0200 tz - thüringer zeitschrift der Bildungsgewerkschaft - Oktober 2017 ist online http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/tz-thueringer-zeitschrift-der-bildungsgewerkschaft-oktober-2017-ist-online/ Mit dem Schwerpunkt: Rot-Rot-Grüne Hochschulpolitik - Da ist schon viel Gutes drin, aber ...
  • Die Landesvorsitzende zur aktuellen Lage in Thüringen: Zwischenbilanz der rot-rot-grünen Bildungspolitik
  • SCHWERPUNKT: ROT-ROT-GRÜNE HOCHSCHULPOLITIK – DA IST SCHON VIEL GUTES DRIN, ABER ...

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    news-12493 Fri, 29 Sep 2017 12:00:00 +0200 Zwischenbilanz der rot-rot-grünen Bildungspolitik http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/zwischenbilanz-der-rot-rot-gruenen-bildungspolitik/ Am 28. August 2017 hatte die GEW Thüringen den neuen Bildungsminister Helmut Holter zu einem Gespräch ins Studienseminar nach Erfurt eingeladen. Wir wollten Zwischenbilanz ziehen und gemeinsam beraten, was in der Bildungspolitik bis zum Ende dieser Legislatur Priorität hat. Ich muss sagen, das war ein sehr konstruktives Gespräch. Das mit diesem Einstieg große Erwartungen verknüpft sind, brauche ich sicher nicht zu erwähnen. Zu Beginn dieser Veranstaltung habe ich eine Zwischenbilanz auf Grundlage unserer Ilmenauer Erklärung aus dem September 2014 gezogen. Auszüge aus dieser Rede sollen in die neue Ausgabe der tz einführen.

    • Bildungsfreistellungsgesetz

    Ganz früh angekündigt, erst im Jahr 2016 verabschiedet, erste Angebote im Jahr 2017: Ein mageres Ergebnis, dass zudem viele Thüringer*innen aufgrund der Regelungen vom Bildungsurlaub ausschließt. Wir setzen auf die Evaluation und dringend notwendige Nachbesserungen. Ganztagsschule und Hort Eine jahrelange Forderung der GEW wurde Realität: Das Kabinett beschloss die Rückführung der kommunalisierten Horte in den Landesdienst. Wir haben diese Entscheidung begrüßt. Doch wo sich Freude hätte breit machen sollen, blieben Fragen, Prozessverzögerungen, Unsicherheit. Einkommenseinbußen durch den Wechsel von TVöD zum TV-L konnten nicht sofort durch höhere Beschäftigungsumfänge abgefedert und die Erfahrungen aus dem Modellprojekt nicht in ein Modell Ganztagsschule transferiert werden. Beim Thema Ganztagsschule ist die Enttäuschung besonders groß: Hier sehen wir keine Bewegung und auch in den Empfehlungen der Kommission Zukunft Schule taucht sie nur als mittelfristiges Ziel auf.

    • Inklusion

    Kein anderes Thema bringt die Kolleginnen und Kollegen so auf. Der gemeinsame Unterricht und die inklusive Schule sind längst Realität, aber von einer aufgabenadäquaten personellen und sächlichen Ausstattung sind wir weit entfernt. Es ist richtig, das Schulgesetz und das Förderschulgesetz zusammenzuführen. Doch ohne die entsprechende Ausstattung wird Inklusion zur Makulatur. Es war richtig, das Tempo aus der Gesetzesnovellierung herauszunehmen. Es bleibt dabei aber leider auch richtig, dass es zunehmend an individueller Förderung mangelt, weil die Personaldecke immer kürzer wird und Förderpädagog*innen und Sonderpädagogische Fachkräfte zur Unterrichtsabsicherung eingesetzt werden. Tempo raus – Qualität rein, das gilt noch immer.

    • 800 Neueinstellungen pro Jahr

    Das war unsere Forderung von 2014. 500 pro Jahr wurden realisiert. Zu wenig, wie Unterrichtsausfall, Langzeiterkrankungen und Überlastung deutlich machen. Es ist allerdings keine Freude, Recht behalten zu haben. Die Personalreserve von 100 statt mindestens 300 Vollzeitstellen ist verpufft. Ja, die Kommission Zukunft Schule hat das Problem benannt. Und auch ja, die Zahl der Einstellungen wird steigen, auch mehr Erzieher*innen bzw. höhere Beschäftigungsumfänge sind angekündigt. Nach unserer Einschätzung werden die avisierten Einstellungen jedoch nicht reichen, den enormen Bedarf zu decken, zumal die großen Abgänge erst jetzt zu erwarten sind. Will das Ministerium die Lehrer-Schüler-Relation nicht weiter verschlechtern, ist für jeden Abgang eine neue Lehrkraft einzustellen.

    • Reform der Pädagog*innenausbildung

    Inklusive Bildung, Gemeinschaftsschule, Ganztagsschule erfordern dringend neue Aus- und Weiterbildungswege für alle pädagogischen Bereiche. Es wird eine Nachqualifizierung für Seiteneinsteiger*innen geben, das ist zu begrüßen. Aber Bestrebungen, die Pädagog*innenbildung vom Kopf auf die Füße zu stellen, sind kaum zu spüren. Sie sind aber dringender denn je, denn wie wir alle wissen, fehlen allerorts Lehrer*innen und Erzieher*innen. Nicht nur hinsichtlich bestimmter Mangelfächer ist die Situation prekär. Wir müssen leider feststellen, dass immer weniger Förderpädagog*innen ausgebildet werden. Dies ist in Bezug auf inklusive Schule eine Katastrophe und geht an den realen Bedürfnissen in den Schulen weit vorbei. Hier braucht es dringend verlässliche Perspektiven und Angebote.

    • Fazit

    In Bezug auf die Ilmenauer Erklärung bleibt also festzustellen: Unsere Forderungen sind in gewissem Maße umgesetzt, aber noch nicht ausreichend genug, um sagen zu können, gut gemacht. Nicht alles, was sich in der Thüringer Bildung ändern muss, hängt von Geld ab. Entlastungen können auf vielfältige Weise erreicht werden. Aber eines ist klar: Ohne mehr Geld wird es nicht gehen, das hat auch der neue Bildungsminister öffentlich mehrfach gesagt. Bildung weiter denken heißt eben auch Mehr Geld für Bildung.

    Für die kommenden Jahre wünsche ich mir, dass der Neubeginn mit Helmut Holter dazu führt, dass wir wieder mehr miteinander sprechen und gemeinsam Wege finden, die Situation in den Kitas und Schulen zu verbessern. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen UND den Beschäftigten schuldig.

    • Und was ist mit dem Bereich Hochschule und Forschung?

    Beim Gespräch mit Helmut Holter standen die Schule, die Kita und die Erwachsenenbildung im Fokus. Ein wichtiger Bildungsbereich fehlte allerdings, denn die Zuständigkeit für Hochschule und Forschung liegt in den Händen eines anderen Ministeriums. Aber für die Hochschulpolitik wurden im Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele formuliert, einiges davon umgesetzt, vieles lässt allerdings auf sich warten. In dieser Ausgabe der tz hat das Referat Hochschule und Forschung der GEW Thüringen genau darauf den Schwerpunkt gelegt und nach Vorhaben und Umsetzungen gefragt und diese bewertet.

    Viel Spaß beim Lesen.

    Mit gewerkschaftlichen Grüßen
    Kathrin Vitzthum,
    Landesvorsitzende

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    news-2271 Thu, 28 Sep 2017 13:19:00 +0200 Neuer Infoflyer mit Besoldungstabellen für Beamtinnen und Beamten in Thüringen http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/neuer-infoflyer-mit-besoldungstabellen-fuer-beamtinnen-und-beamten-in-thueringen/ Grundgehaltssätze, Familienzuschlag, Anwärterbezüge (gültig ab 01.01.2017) Die GEW Thüringen bietet Ihren Mitgliedern einen Infoflyer mit den Besoldungstabellen für Beamtinnen und Beamte in Thüringen an. Der Flyer steht nebenstehend zum Download bereit.

    In der Tarifrunde 2017 zum TV-L waren bundesweit Kolleg*innen im Warnstreik oder beteiligten sich an Aktionen und folgten den Aufrufen der GEW. Auch die Beamt*innen des Freistaates Thüringen haben sich nach ihren Möglichkeiten beteiligt.

    Zum Januar 2017 werden die Grundgehälter um 1,8 % angehoben. Hierbei wird der im Tarifvertrag festgelegte Prozentsatz von 2,0 % zum 1. Januar 2017 um die Versorgungsrücklage von 0,2 % nach § 64 Thüringer Besoldungsgesetz vermindert. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2017 befristet und entfällt dann.
    In einem weiteren Schritt werden die Grundgehälter zum 1. Januar 2018 um weitere 2,35 % erhöht.

    Anwärtergrundbeträge werden ab dem 1. Januar 2017 und ab dem 1. Januar 2018 jeweils um 35 Euro erhöht.
    Neben den Grundgehaltssätzen werden auch der Familienzuschlag und die speziell ausgewiesenen Zulagen angepasst.

    Die GEW Thüringen wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Ergebnisse der aktuellen Tarifrunde im Anschluss auf die Dienstbezüge der Thüringer Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen auswirken.

    Hinweis:
    Bei einer Erhöhung der Vergütung erfolgt auch die Anpassung des GEW-Mitgliedsbeitrages.

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    news-12475 Thu, 28 Sep 2017 12:22:22 +0200 Ganztag: höhere Beschäftigungsumfänge http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/ganztag-hoehere-beschaeftigungsumfaenge/ In einer aktuellen Info beraten wir GEW-Mitglieder zur Beantragung höherer Beschäftigungsumfänge sowie zum Thema Eingruppierung. GEW-Mitglieder erfahren in unserer aktuellen Info für den Bereich Ganztag die neusten Entwicklungen in den Bereichen

    • Beantragung und Genehmigung höherer Beschäftigungsumfänge (60% bis 80%)
    • Verfahrensweise bei Nicht-Annahme des Angebots
    • Optionen für die Beschäftigten, die eine Weiterbildung „Inklusion“ absolvieren
    • „alte“ Eingruppierung von Erzieher*innen in die E6

    Um die Info öffnen zu können, müssen Sie im Mitgliederbereich angemeldet sein.

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    news-12469 Tue, 26 Sep 2017 16:08:25 +0200 Unverändert angespannte Personalsituation an den Thüringer Schulen: ein bisher nicht gelöstes Problem auch dieser Landesregierung http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/unveraendert-angespannte-personalsituation-an-den-thueringer-schulen-ein-bisher-nicht-geloestes-proble-1/ Wenige Tage vor den Herbstferien in Thüringen kann nun eine seriöse Bilanz über den Start in das Schuljahr 2017/18 gezogen werden: Leider hat das neue Schuljahr unter den gleichen prekären Bedingungen begonnen wie das letzte endete. Auch acht Wochen nach Schulstart ist die personelle Lage angespannt – zu Lasten der Beschäftigten und auch zu Lasten der Kinder. Zwar ist gelungen, die zunächst ausgeschriebenen Stellen zu besetzen. Der Nachschlag von 80 Stellen, der durch einen Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2018 möglich wurde, ist aber noch nicht vollständig besetzt und angesichts der bestehenden personellen Lücken auch nicht ausreichend. Rein rechnerisch ist dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) dieses Jahr mit der Einstellung von geplanten 580 Vollzeitlehrkräften im Gesamtjahr ein annäherndes Ausgleichen der Altersabgänge gelungen. Aber das Halten des Status Quo verbessert die Situation an den meisten Schulen in keiner Weise: „Wenn man in der eh schon knappen Personaldecke nur die frei werdenden Löcher stopft, ist damit noch keine zusätzliche Lehrkraft im Unterricht“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. „Die Einstellungszahlen bei den Lehrkräften bilden nicht die steigenden Schülerzahlen ab und sie spiegeln auch nicht die gestiegenen Herausforderungen wider, denen sich Schulen gegenübersehen. Die personelle Lücke, die in den letzten Jahren gerissen wurde sowie Inklusion und Integration – das sind Dinge, die auf dem Rücken der Beschäftigten und damit auch auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“ Zwar ist richtig, dass mit dem Verlassen des Einstellungskorridors von 500 pro Jahr erstmals in 2018 deutlich höhere Einstellungszahlen erreicht werden, aber tatsächlich kommen davon nicht alle in den Schulen an bzw. sind bereits längst da. Dies gilt im Besonderen für jene Lehrkräfte, die wegen der höheren Schüler*innenzahlen und wegen des DaZ-Unterrichts zunächst nur befristet eingestellt worden waren.

    Das Land Thüringen spart seit Jahren Personalkosten für den Lehrer*innen und Erzieher*innen an Thüringer Schulen ein.

    Nach Berechnungen der GEW Thüringen spart das Land bei Neueinstellungen Geld. Davon ausgehend, dass Neue in aller Regel in der ersten Stufe der jeweils gültigen Tabelle eingruppiert werden und die Ausscheidenden die Endstufe der Tabelle erreicht haben, ergeben sich jährliche Einsparungen von geschätzt 5 bis 7 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist bereits die Abführung von 5.500 Euro pro neuen Beamten, die in die Schuldentilgung fließt.

    Ein Beispiel: Die Differenz des Arbeitgeberbruttos beläuft sich bei Tarifbeschäftigten auf bis zu 1.700 Euro, bei Beamten auf etwa 1.000 Euro. Setzt man 1.500 Euro als durchschnittliche Differenz an und geht von 90 % Neuverbeamtung mit der Abführung der 5.500 Euro aus, ergibt sich für das Jahr 2017 eine Einsparung von 5 bis 7 Millionen Euro durch das Ausscheiden von 720 Personen und der Einstellung von 580 Personen.

    Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Personen mit Tätigkeit an Allgemein- und Berufsbildenden Schulen in Thüringen von Juni 2011 bis Juni 2016 um 2.010 Beschäftigte gesunken. Bereits mit der bisherigen Einstellungspolitik der letzten Jahre hat das Land somit erhebliche Gelder in Millionenhöhe eingespart. Das Ergebnis sind die aktuellen Löcher in der personellen Ausstattung und damit der unnötige Unterrichtsausfall sowie die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen. „Die GEW Thüringen fordert im Interesse der Beschäftigten an den Schulen, der Eltern und der Kinder, dass das Geld teilweise genutzt werden muss, um die gerissene Lücke der letzten Jahre wieder zu schließen und weitere Stellen zu schaffen“, so Kathrin Vitzthum. Die dringend benötigte Vertretungsreserve kann damit ausgebaut werden, darüber hinaus könnten zusätzliche Stellen für Ausbildung an den Schulen, Stellen für Inklusion und Ganztag geschaffen werden – und das alles, ohne mehr Geld auszugeben.

    Besorgniserregend ist die Entwicklung der Bewerber*innensituation.

    Haben sich im zum August 2016 noch 2.300 Bewerber*innen auf 304 Stellen beworben, so sind es zum August 2017 trotz der Verbeamtung nur noch 900 Bewerber*innen auf 263 Stellen. Das bedeutet, dass auf eine Stellenausschreibung statt 7,6 Bewerbungen nunmehr nur noch knapp 3,4  Bewerbungen kommen. Stellenwandlungen, bei denen letztlich Bewerber*innen mit anderen Schularten oder anderen Fächerkombinationen eingestellt werden oder gar die Bewerber*innen an anderen Schulen eingesetzt werden, nützen der Schule, an welcher der spezifische Bedarf angemeldet wurde, nichts.

    Das Land Thüringen hat leider viel zu lange gewartet, mit den Hochschulen über eine Neuausrichtung der Lehrer*innenausbildung zu verhandeln.

    Die unzureichende oder fehlende Studienlenkung ist genauso ein Problem wie die teils fehlende Ausrichtung des Studiums auf den kommenden pädagogischen Beruf oder auch die mangelhafte Beratung der Studierenden über die spezifischen psycho-sozialen Anforderungen. Eine schon lange angeregte und in den Empfehlungen der Kommission „Zukunft Schule“ wieder aufgenommene Verbesserung ist die Ausbildung der Lehrer*innen nicht mehr nach Schularten zu strukturieren, sondern nur noch nach Schulstufen (Lehrer*in Primarstufe / Lehrer*in Sekundarstufe / Lehrer*in Berufsbildende Schule). Der unkomplizierte Einsatz von Sekundarstufenlehrer*innen an Gymnasien oder Regelschulen, je nach Bedarf, wäre dann die Regel. Aber: „Veränderungen in diesem Bereich sind bei einer Ausbildungsdauer von etwa sieben Jahren nur langsam zu erreichen. Da wird jedes weitere Jahr des Nichtstuns zu einem verlorenen Jahr und es sind bereits einige Jahre dieser Landesregierung vergangen“, betont Vitzthum. Darüber hinaus gäbe es schnellere Möglichkeiten des Gegensteuerns, die bisher vom Bildungsministerium nicht oder nur sehr unzureichend genutzt werden. Wenn beispielsweise Lehrer*innen für bestimmte Schularten oder mit bestimmten Fächern fehlen, es aber genügend ausgebildete Lehrer*innen in anderen Schularten und / oder Schulfächern gibt, wären berufsbegleitende Nachqualifizierungen in einem dritten oder gar vierten Schulfach nicht nur möglich, sondern angebracht und bringen schneller benötigte Lehrer*innen in die Klassen.

    Es fehlen zunehmend Absolvent*innen des Vorbereitungsdienstes, der sich aktuell als ein selbst geschaffenes Nadelöhr in der Lehrer*innenausbildung erweist.

    Trotz jahrelanger Mahnungen werden noch immer deutlich zu wenige Lehramtsanwärter*innen durch den Vorbereitungsdienst geführt. Deutlich machen das die nun vorliegenden Zahlen vom Sommer 2016: So gab es im letzten Jahr nur 319 Absolventen des 2. Staatsexamens, aber 492 Vollzeitstellen wurden besetzt. Das bedeutet, dass Thüringen deutlich weniger Lehrer*innen ausbildet, als es eigentlich benötigt. Durchschnittlich gesehen, also quer über die Schularten und Fächer hinweg, stehen jedoch deutlich mehr Absolvent*innen der 1. Phase der Lehrerausbildung nach ihrem Hochschulstudium bereit. Der Vorbereitungsdienst erweist sich daher als eine unnötige Engstelle. In Zeiten des Lehrer*innenmangels und mangelhafter Unterrichtsabsicherung ist das gegenüber den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler nicht nachvollziehbar und fahrlässig.

    Eine Aufstockung der Lehramtsanwärter*innenzahlen auf mindestens die Zahl der ausscheidenden Lehrer*innen plus ca. 10 Prozent wäre notwendig. (In einer repräsentativen Umfrage von 2014 unter den Thüringer Lehramtsanwärter*innen, die durch die GEW Thüringen durchgeführt wurde, verneinten ca. 10 Prozent der Befragten, ob sie an ihrem Berufswunsch Lehrer*in festhalten wollen). Bei 580 Ersatzstellen im Jahr 2017 hätten also ca. 650 Lehramtsanwärter*innen eingestellt werden müssen, tatsächlich waren es aber nur ca. 500 und damit deutlich zu wenig. Dazu Kathrin Vitzthum: „Das Problem der unzureichenden Ausbildungskapazitäten des Vorbereitungsdienstes ist bisher auch durch die rot-rot-grüne Landesregierung nicht angegangen worden. Und das, obwohl sie bereits seit 2014 regieren. So kommt es, dass die beiden bestehenden Studienseminare und die wenigen Seminarschulen in Thüringen überfordert sind.“

    Schon lange fordert die GEW Thüringen die Schaffung eines dritten Studienseminars, um eine deutlich höhere Anzahl unter guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen auszubilden zu können. Dazu gehört auch, dass die ausbildenden Fachleiter*innen an den Studienseminaren nicht mehr schlechter bezahlt werden als in anderen Bundesländern – auch hier gibt es selbst geschaffene und einer verkehrten Spardogmatik folgende personelle Besetzungsprobleme. Dazu noch einmal Kathrin Vitzthum: „Der Bedarf ist jetzt da und es darf keine Rolle spielen, ob am Ende des nächsten Jahrzehnts der Bedarf eventuell wieder verschwunden ist. Betriebswirtschaftliches Denken bei Bildungsfragen als einer der zentralen Staatsaufgaben eignet sich nicht, die aktuellen Gewährleistungsprobleme zu lösen. Unabhängig davon, wie hoch oder wie niedrig die Steuereinnahmen sind – an der Aufgabe der ausreichend zu finanzierenden Bildung kann sich niemand vorbeimogeln.“

    Eine dramatische Entwicklung ist in den Horten zu befürchten.

    Hier sind zu Beginn des Schuljahres 32 Vollzeitstellen weniger im Personalbestand als im letzten Schulhalbjahr 2016/17. Sorge bereitet besonders die Qualifikation der Bewerber*innen. Angesichts einer Teilzeit von 50 Prozent in der Entgeltgruppe E 8 TV-L finden sich kaum noch Bewerber*innen mit den anerkannten Abschlüssen. Zwar wurden Nachqualifizierungen in Aussicht gestellt, aber passiert ist bisher nichts. Damit gerät der gemeinsame Vormittag an den Grundschulen und den Gemeinschaftsschulen weiter unter Druck und kann schon jetzt nicht mehr flächendeckend realisiert werden. Die Pläne für eine Vertretungsreserve in Höhe von 50 Vollzeitstellen sind zu begrüßen, angesichts der Bewerber*innenlage bleibt aber unklar, wie die Umsetzung gelingen soll. Zudem haben viele Erzieher*innen die vom Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) angebotene Weiterbildung „Förderung im Kontext von Inklusion“ belegt. Im Rahmen dieser Weiterbildung wurde der Beschäftigungsumfang von 50 Prozent auf 80 Prozent aufgestockt, aber nach Beendigung der Weiterbildung dann wieder auf 50 Prozent herunter gefahren. Um mit Inklusionskindern genau die Dinge umzusetzen, die in der Weiterbildung gelehrt wurden, ist jedoch der regelmäßige und andauernde Kontakt notwendig und damit der höhere Beschäftigungsumfang. Die erreichte Qualifikation wurde damit seitens des Bildungsministeriums leider verschenkt.

    Die Zahl der Langzeitkranken steigt weiter an.

    Im letzten Schuljahr entwickelte sie sich von knapp 600 auf über 800, inklusive der Berufsbildenden Schulen sogar auf ca. 950. Die angedachte und bisher nur zum Teil umgesetzte Personalvertretungsreserve von 100 Vollzeitstellen läuft hier völlig ins Leere, es braucht dringend einen massiven Ausbau von mindestens 500 Stellen. „Die Vertretungsreserve ist eben keine Reserve, wenn sie vollständig in den regulären Unterricht eingestellt bzw. verplant ist. Damit verpufft die beabsichtigte Wirkung aufgrund deutlich zu weniger Stellen trotz jahrelanger Kenntnis dieser Entwicklung und der intern wie öffentlich geäußerten Kritik der GEW Thüringen daran“, so Kathrin Vitzthum.

    Die Beschäftigten und die Kinder müssen zunehmend Abordnungen ertragen.

    So gibt es beispielsweise an einer Grundschule in Mittelthüringen so viele Abordnungen wie noch nie. Es geht dabei nicht um eine sinnvolle Personalplanung und einen sinnvollen Personaleinsatz, sondern nur darum, bestehende Lücken, die sich aus dem Personalabbau der letzten Jahre ergeben, zu stopfen. Nach wie vor ist es nicht zufriedenstellend gelungen, die Personalsituation vor Ort (Bedarfe, Überhänge) zu regulieren und nicht durch jährlich wiederkommende Abordnungen zu Lasten der Beschäftigten und der Kinder hinterher zu reagieren. Das hat mit der Erwartungshaltung von Eltern und Kindern und von Beschäftigten an die Thüringer Schule nur wenig zu tun. Die Folge dieser zunehmenden Abordnungen ist, dass in drei Klassen dieser Grundschule planmäßig und regelmäßig an einem Tag der Woche die/der Klassenlehrer*in nicht anwesend ist. Eine zuverlässige und stabile Bindung vor allem zu Inklusionskindern aufzubauen und zu erhalten, ist damit nur schwer bis gar nicht möglich. Zugleich bekamen die Lehrer*innen am Schuljahresanfang die Anweisung, Ausfallstunden nicht mehr im Klassenbuch aufzulisten und vor allem die Eltern nicht zu informieren und damit „zu mobilisieren“. Die Frage des Kollegiums, ob es denn schon die viel erwähnte Vertretungsreserve gibt, deutet darauf hin, dass dieses Instrument nicht an der Basis ankommt.

    Das Schulfach Deutsch als Zweitsprache (DaZ) kann trotz Bedarf nicht mehr systematisch angeboten werden.

    So wurden in einem der fünf Thüringer Schulamtsbereiche die DaZ-Stunden um 50 Prozent gekürzt. Laut der Verwaltungsvorschrift für das Schuljahr 2017/18 steht eigentlich jeder/m DaZ-Schüler*in eine Wochenstunde Förderung zu. In der Summe wären das bei 46 Schüler*innen nichtdeutscher Sprache also 46 Wochenstunden. Mit der durchgeführten Kürzung kann die betroffene Schule jedoch nur noch 23 Stunden für den Förderunterricht aufwenden. Die geplante Unterrichtung in Leistungsgruppen entsprechend des Sprachstandes muss daher entfallen. Das Problem weitet sich aus, insbesondere in den Städten Gera und Jena wird mittlerweile gänzlich auf die DaZ-Förderung im Grundschulbereich verzichtet. Dies soll dann im regulären Unterricht geschehen, was aufgrund der spezifischen Problematik jedoch nicht möglich ist – zu Lasten der Beschäftigten, des DaZ-Kindes und der anderen Kinder.

    An den Gemeinschaftsschulen kann der Ganztagsunterricht nicht mehr aufrechterhalten werden.

    Zwar sind die Zuweisungen der Lehrer*innenwochenstunden ausreichend, aber alle Anrechnungsstunden über den eigentlichen Unterricht hinaus wie beispielsweise für Schulentwicklung, Ganztag usw. können an vielen Thüringer Gemeinschaftsschulen nicht gewährt werden. Der konzeptionelle Vorteil dieser Gemeinschaftsschulen bricht damit weg, es ist fraglich, ob und wann die Bedingungen wieder so sind. Das wird langfristig zu einem Problem bzw. ist an einigen Schulen bereits als Problem vorhanden.

    Die sachgrundlose Befristung ist ein ungerechtes Mittel zur Behebung des Personalmangels.

    In den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 wurden aufgrund der gestiegenen Schüler*innenzahlen allgemein sowie rapide steigender Zahlen von Schüler*innen nichtdeutscher Herkunft mehr als 300 Vollzeitstellen als befristete Stellen geschaffen. Als schnelle und kurzfristige Maßnahme gedacht, wird die sachgrundlose Befristung immer noch genutzt. „Wir sind davon ausgegangen, dass die Einstellungsoffensive 2018 und 2019 den Einsatz von sachgrundlosen Befristungen beendet. Offenbar werden aber noch immer Lehrkräfte sachgrundlos beschäftigt, obwohl sie die Qualifikation gerade in Mangelfächern vorweisen. Auch vor dem Hintergrund weiter steigender Schülerzahlen ist das nicht nachvollziehbar. Attraktive Beschäftigungsbedingungen sehen anders aus“, erklärt Kathrin Vitzthum. Die Schaffung neuer Stellen und damit das Ende des Stellenabbaupfades wären die einzig richtigen Maßnahmen. Zudem verstößt das Bildungsministerium unserer Ansicht nach gegen die 2013 mit den Gewerkschaften geschlossene Vereinbarung im Personalentwicklungskonzept, dass Einstellungen in die Personalreserve unbefristet erfolgen werden und diese Lehrer*innen nach der befristeten Zeit als Vertretungslehrer*in dann auf Dauer an eine feste Einsatzschule kommen.

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    Schulsozialarbeit Studium Wissenschaft Weiterbildung Berufliche Bildung Schule Bildung weiter denken Bildungsfinanzierung Bildungsqualität Bildungssystem LehrerInnenbildung Inklusion Gesundheit Gute Arbeit Artikel Schulhorte Förderschule Gymnasium Gemeinschaftsschule Regelschule Grundschule Thüringen
    news-12429 Thu, 21 Sep 2017 16:16:32 +0200 Kostenlose Informationsbroschüre soeben neu erschienen: Beamtenrecht von A bis Z http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/kostenlose-informationsbroschuere-soeben-neu-erschienen-beamtenrecht-von-a-bis-z/ Unsere neue kostenlose Broschüre erklärt alle Fachbegriffe: Alimentation, Abordnung, Besoldung, Beurteilung, Beförderung, Disziplinarrecht, Laufbahn, Mehrarbeit, Probezeit, Ruhegehalt, Sonderurlaub, Versetzung ... und vieles mehr. Das Beamtenrecht ist ein besonderer Teil des Verwaltungsrechts, deren rechtliche Grundlagen in Artikel 33 des Grundgesetzes verankert sind. Weitreichende Gesetzgebungsbefugnisse sind durch die Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen.

    Das Berufsbeamtentum wird geprägt durch hergebrachte Grundsätze, hierzu zählen:

    • Dienst- und Treuepflicht,
    • Streikverbot,
    • Laufbahnprinzip,
    • Alimentationsprinzip,
    • Lebenszeitprinzip und Fürsorgepflicht.

    Zahlreiche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien ordnen das Dienst- und Treueverhältnis der Beamten und unzählige Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit gestalten durch Klarstellung und Aufstellen von Leitsätzen und grundsätzlichen Entscheidungen dieses Beamtenrecht.

    Der Freistaat Thüringen hat ab dem 01.08.2017 Lehrer*innen und Lehrer wieder in das Beamtenverhältnis übernommen. Daraus erwächst ein enormer Informationsbedarf der hiervon betroffenen Mitglieder der GEW Thüringen.

    Es gibt reichliche Möglichkeiten, sich über Begriffe, Grundsätze, Definitionen oder Zusammenhänge aus dem Beamtenrecht zu informieren. Mal findet man eine Definition in Gesetzen, Verordnungen und weiteren Normen oder Zitate in Urteilsammlungen auch das Nachforschen in diversen Netzen kann hilfreich sein. Und natürlich gibt es zahlreiche Infoblätter der GEW Thüringen.

    Aus all diesen Quellen hat die GEW Thüringen für Sie ein kleines Nachschlagewerk zu Begrifflichkeiten aus dem Beamtenrecht, sozusagen „auf einen Blick“, als Überblick in die komplizierte Materie des Beamtenrechts zusammengestellt, eine Auswahl von A bis Z.

    Hier einige Auszüge:

    • Alimentation

    Beamte stellen sich mit der gesamten Persönlichkeit dem Öffentlichen Dienst als Lebensberuf zur Verfügung. Der Beamte vollzieht die zugewiesenen Aufgaben zur Gewährleistung einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung. Beamte sind keine Arbeitnehmer und erhalten kein Entgelt für geleistete Arbeit sondern werden alimentiert. Die Alimentation geht aus dem Treueverhältnis des Beamten gegenüber dem Staat hervor und ermöglicht die angemessene Amtsführung ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten.

    Die Alimentation umfasst die Besoldung der aktiven (diensttätigen) Beamten sowie deren Versorgung (z. B. Unfallfürsorge, Beihilfe), die Versorgung der Ruhestandsbeamten und die Versorgung der Hinterbliebenen verstorbener Beamter.

    Der Dienstherr ist verpflichtet, Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen
    Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (BVerfG Beschluss vom 17.11.2015 - 2BvL 19/09). Das Alimentationsprinzip ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und als solches verfassungsrechtlich aus Art. 33 Abs. 4 und 5 GG heraus garantiert.

    • Abordnung

    Bei der Abordnung handelt es sich um eine Weisung des Dienstherrn, den Beschäftigten vorübergehend bei Vorliegen dienstlicher Gründe an eine andere Schule desselben Dienstortes oder an eine Schule eines anderen Dienstortes ohne die Zustimmung des Beschäftigten einzusetzen. Abordnungsbefugt gegenüber Lehrkräften ist das zuständige Staatliche Schulamt (§ 10 ThürBG).

    Bei dienstlichen Bedürfnissen kann das Staatliche Schulamt die Lehrkraft vorübergehend ganz oder teilweise zu einer seinem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle abordnen. Ausnahmsweise, nämlich wenn dienstliche Gründen vorliegen, kann der Beamte vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht seinem
    Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihm die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund seiner Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. Es ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. Einer solchen Abordnung muss der Beamte jedoch
    zustimmen, wenn sie die Dauer von 2 Jahren übersteigt.

    Ohne Zustimmung des Beamten ist eine Abordnung auch zu einem anderen Dienstherrn zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt desselben Endgrundgehalts entspricht und nicht länger als 5 Jahre dauert. Nach dem Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) unterliegt die Abordnung für eine Dauer von mehr
    als sechs Monaten der eingeschränkten Mitbestimmungdes Personalrats.

    • Dienstunfähigkeit

    Ist ein Beamter wegen Krankheit dienstunfähig, hat er die Erkrankung und deren voraussichtliche Dauer dem Dienstvorgesetzten spätestens am folgenden Arbeitstag anzuzeigen. In gleicher Weise ist die Beendigung der Krankheit anzuzeigen.

    Dauert die Dienstunfähigkeit länger als drei Arbeitstage, so hat der Beamte spätestens am vierten Arbeitstag, auf Verlangen des Dienstvorgesetzten auch früher, ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Auf Anordnung des Dienstvorgesetzten ist ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen. Will der Beamte während seiner Krankheit seinen Wohnort verlassen, so hat er dies vorher seinem Dienstvorgesetzten anzuzeigen und seinen Aufenthaltsort anzugeben (§ 22 ThürUrlV).

    Begrenzte Dienstfähigkeit:

    Nach § 27 (BeamtStG) soll von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn der Beamte die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. Die Arbeitszeit wird entsprechend herabgesetzt.

    Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG erhält der Beamte anteilige Besoldung nach § 6 Abs. 1 ThürBesG. Diese wird um einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag ergänzt. Der Zuschlag beträgt 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Satz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die der begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würde.

    Beispiel: (Stand Juli 2017)
    58 jähriger Beamter, A 13, Stufe 12, Dienstbezüge 4.988, 92 Euro,50%
    verbleibende Dienstfähigkeit
    Berechnung Zuschlag:
    4.988,92 € : 2 = 2.494,46 € anteilige Besoldung zzgl. 50% des Unterschiedsbetrages
    zur vollen Besoldung
    2.494,46 € : 2 = 1.247,23 € Zuschlag
    2.494,46 € anteilige Besoldung
    + 1.247,23 € Zuschlag
    = 3.741,69 € Besoldung insgesamt während begrenzter Dienstfähigkeit

    • Mehrarbeit

    Nach § 59 Abs. 4 ThürBG ist jeder Beamte verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt.

    Werden Beamte durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat (= 3 Unterrichtsstunden bei angestellten und verbeamteten vollbeschäftigten Lehrer*innen) über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete
    Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Im Fall einer Teilzeitbeschäftigung berechnet sich die abgeltungsfreie Mehrarbeit (Schwellenwert) entsprechend dem Umfang der individuell festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit. Ist eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können Beamte für
    einen Zeitraum bis zu 480 Stunden im Jahr eine Mehrarbeitsvergütung erhalten.

    Das Tatbestandsmerkmal der „zwingenden dienstlichen Verhältnisse“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Sie sind grundsätzlich nur dann gegeben, wenn und soweit die Mehrarbeit zur Erledigung wichtiger, unaufschiebbarer Aufgaben unvermeidbar notwendig ist und wenn die Umstände, welche die Mehrarbeit zwingend erfordern, vorübergehender Natur sind und eine Ausnahme gegenüber den sonst üblichen Verhältnissen darstellen.

    Die Rechtsnorm des § 59 Abs. 4 ThürBG stellt auf das Eintreten eines plötzlichen oder unvorhersehbaren Ereignisses ab, die den Anwendungsbereich auf unvorhergesehene Arbeiten beschränkt. Bildet die Mehrarbeit hingegen die Regel, so liegt keine Mehrarbeit im Sinne von § 59 Abs. 4 ThürBG vor, sondern eine unzulässige Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit. Daraus folgt, dass die Anordnung von „Mehrarbeit“ infolge Personalmangels, der auch auf Langzeiterkrankungen beruhen kann, nicht von § 59 Abs. 4 ThürBG gedeckt ist. Denn es fehlt bereits an dem Tatbestandsmerkmal der Beschränkung auf Ausnahmefälle.

    Eine Langzeiterkrankung liegt nach der Festlegung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als 6 Wochen besteht.  Ob erst nach Ablauf von 6 Wochen ein Ausnahmefall im Sinne von § 59 Abs. 4 ThürBG besteht, ergibt sich nicht zwingend. Es muss stets der Einzelfall beurteilt
    werden, weswegen laufende krankheitsbedingte Ausfälle von Lehrkräften, die weniger als 6 Wochen umfassen, gleichwohl keine Anordnung von Mehrarbeit rechtfertigen, weil sie in der Gesamtbetrachtung kein Ausnahmefall mehr sind.

    Mehrarbeit, die sich nicht auf einen Ausnahmefall beschränkt, dürfen die angestellten und verbeamteten Lehrer*innen ablehnen. Denn eine vorübergehende Verlängerung der individuellen Unterrichtsverpflichtung muss mit angestellten Lehrern vereinbart werden, d. h., sie können die Verlängerung annehmen oder ablehnen. Bei verbeamteten
    Lehrern muss das Schulamt in diesem Fall einen Bescheid erlassen, gegen den der Betroffene Widerspruch einlegen kann.

    Eine nicht nur vorübergehende Erhöhung der Arbeitszeit ist nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.1999 (6 P 10.97) als Einstellung anzusehen und damit mitbestimmungspflichtig im Sinne von § 75 Abs. 2 ThürPersVG. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, dass eine Vermutung dafür spricht, dass
    die Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses jedenfalls dann nicht nur vorübergehend und geringfügig ist, wenn sie für die Dauer von mehr als zwei Monaten erfolgt.

    Bei einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft ist die nicht nur vorübergehende Erhöhung der Arbeitszeit ohnehin unzulässig.

    Personalräte haben also eine wichtige Einflussmöglichkeit bei der Verhinderung einer nicht nur vorübergehenden Erhöhung der Arbeitszeit, in dem sie ihr eingeschränktes Mitbestimmungsrecht wahrnehmen und ggf. das Einigungsstellenverfahren (§ 69 ThürPersVG) einleiten.

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    Schule Gute Arbeit Recht Beamte Artikel Thüringen
    news-12426 Thu, 21 Sep 2017 15:00:00 +0200 Die Bundesvorsitzende der GEW mit einer Analyse der Wahlprogramme hinsichtlich Bildung und Bildungsfinanzierung u.a.m. http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/die-bundesvorsitzende-der-gew-mit-einer-analyse-der-wahlprogramme-hinsichtlich-bildung-und-bildungsf/ BILDUNG IN THÜRINGEN mit diesem Thema: Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der GEW, mit einer Analyse der Wahlprogramme hinsichtlich Bildung und Bildungsfinanzierung + Interview mit Gregor Gallner, DGB-Jugend, zu den Forderungen der Gewerkschaftsjugend + pädagogisches Material zum Thema Bundestagswahl. Moderatorinnen im Studio sind Nadine Hübener und Katja Nonn. Schulsozialarbeit Studium Wissenschaft Kita Weiterbildung Berufliche Bildung Schule Bildung weiter denken Bildungsfinanzierung Bildungssystem Artikel Thüringen news-12432 Thu, 21 Sep 2017 13:03:00 +0200 Infoblatt 16/2017 der Landesrechtsstelle nun online http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/infoblatt-162017-der-landesrechtsstelle-nun-online/ Tarifliche Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung des Entgelts Aufgrund äußerer Umstände oder persönlicher Anlässe kann der Beschäftigte vorübergehend an der Erbringung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit gehindert sein.

    Hat weder der Beschäftigte noch der Arbeitgeber die Verhinderung zu vertreten, so gilt zunächst der Grundsatz „ohne Arbeit keinen Lohn“. Ein Vergütungsanspruch für die ausgefallene Arbeitszeit kann jedoch bestehen, wenn ...

    Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TV-L und TVöD) haben ... abschließend wie folgt geregelt.

    1. Die bezahlte Freistellung erfolgt bei ... ein Arbeitstag ... zwei Arbeitstage ... ein Arbeitstag im Kalenderjahr ...
      Beachte!
      Aus weiteren persönlichen Gründen, zum Beispiel ...
    2. Darüber hinaus gibt es die Arbeitsbefreiung mit Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erfüllung ...
      Hierzu gehören z.B.: ...
    3. Arbeitsbefreiung in sonstigen dringenden Fällen
      Es ist eine ...
    4. Arbeitsbefreiung in begründeten Fällen
      „Kurzfristig“, das sind bis etwa ...
    5. Arbeitsbefreiung für gewerkschaftliche Zwecke
      Die Arbeitsbefreiung ist möglich bis zu 8 Werktagen im Kalenderjahr mit Entgeltfortzahlungsanspruch. Das Ermessen des Arbeitgebers ist eingeschränkt dahingehend, dass ...
    6. Arbeitsbefreiung für Tätigkeit in Ausschüssen
      Arbeitsbefreiungsansprüche mit Entgeltfortzahlungsanspruch bestehen für Tätigkeiten ...

     

    Das vollständige Informationsblatt der Rechtsstelle können Sie als GEW-Mitglied in der rechten Spalte herunterladen.

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    Recht Artikel Thüringen
    news-12430 Thu, 21 Sep 2017 13:02:00 +0200 Infoblatt 15/2017 der Landesrechtsstelle nun online http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/infoblatt-152017-der-landesrechtsstelle-nun-online/ Hilfe zur Online-Rechtsanfrage auf der Internetseite der GEW Thüringen "Haben Sie eine Rechtsanfrage? Hier klicken!" Diese Frage sehen Sie auf unserer Internetseite. Nun ist es endlich möglich, Ihre Rechtsanfrage online zu formulieren und dann den zuständigen Rechtsschutzbeauftragten weiter geleitet zu werden.

    Hier wird erklärt, wie Sie Ihre Rechtsanfrage eingeben können und welche Fragen wir dabei an Sie haben.

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    Recht Artikel Thüringen
    news-12402 Tue, 19 Sep 2017 13:15:16 +0200 Stand Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte in Thüringen http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/stand-tarifvertrag-fuer-studentische-beschaeftigte-in-thueringen/ Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag den Auftrag bekommen, themenbezogen mit Studierendenvertretungen und Gewerkschaften Gespräche über den Abschluss eines Tarifvertrages aufzunehmen und in der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen solchen Abschluss hinzuwirken. Hiervon umgesetzt ist leider nicht viel. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag den Auftrag bekommen, themenbezogen mit Studierendenvertretungen und Gewerkschaften Gespräche über den Abschluss eines Tarifvertrages aufzunehmen und in der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen solchen Abschluss hinzuwirken. Hiervon umgesetzt ist leider nicht viel.

    Die Landesregierung in Thüringen tut viel im Bereich Hochschule. Ein „Novellchen“ haben sie auf den Weg gebracht, was Anfang 2018 in Kraft treten soll. Die Novelle soll für mehr Mitbestimmung an den Hochschulen sorgen. Insgesamt kann man dem zuständigen Ministerium zumindest in der Thematik „paritätische Besetzung der Hochschulgremien“ durchaus Mut bescheinigen. Halten wir es ihnen mal zu Gute: „Fortschritt ist ein schönes Wort. Seine Triebkraft aber heißt Wandel. Und der Wandel hat seine Feinde.“ (Robert Kennedy). Diese Feinde finden sich vor allem in den Hochschulleitungen, die auf einmal in vorbildlicher Solidarität mit den Professor*innen für deren Mitbestimmungsrechte kämpfen, aber eigentlich ihre ohnehin schon übermächtige Stellung an den Hochschulen noch weiter zu stärken beabsichtigen.

    In Bezug auf die Thematik Tarifvertrag, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ist tatsächlich auch etwas passiert, nur nicht ganz so, wie es im Koalitionsvertrag erscheinen mag. Die Landesregierung hat zwar bei der Tarifgemeinschaft der Länder angefragt, Tarifverhandlungen über einen einheitlichen Tarifvertrag für die Länder aufzunehmen, dies wurde aber von der Gemeinschaft (wenn auch nicht grundsätzlich) abgelehnt. Seitdem wurden weder mit der GEW Thüringen noch mit den Studierendenschaften themenbezogen Gespräche darüber geführt.

    Es ist nachvollziehbar, dass die Länder sich erst untereinander einigen wollen, wie sie an ein solches Thema herangehen, doch im Moment erscheint es eher so, als würde das Thema kaum eine Rolle spielen. Die Länder haben sich anscheinend darauf geeinigt, dieses Thema von Wissenschaftsseite aus anzugehen, Kenntnisse darüber, ob es seitens Thüringens Bestrebungen gab, auf einen Tarifvertrag hinzuwirken, haben wir bis  jetzt (Stand August 2017) nicht. Es ist ja schön und gut, das Thema auf höherer Ebene anzusprechen und nachzuhorchen, aber wer auf etwas hinwirken will, muss mehr tun als eine negative Antwort zu akzeptieren!

    „Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert.“ (Aldous Huxley)

    Das Thüringer Finanzministerium (TFM) blockt seit Anfang 2016 Gespräche über den Abschluss eines Tarifvertrages mit Hinweis auf die Vorgänge in der TdL ab, es sei aber zu anderen Themen wie immer gesprächsbereit. Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) äußerte Gesprächsbereitschaft zur Situation der Studentischen Beschäftigten. Aufgrund dieser Aussagen und der Koalitionsvereinbarung sollte man denken, die Verantwortlichen würden eine entsprechende Initiative ergreifen. Denkste, es ist die GEW Thüringen, die die Füße hochbekommt!.

    Politisch scheint ein Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte schwer durchsetzbar zu sein oder zumindest nicht ohne nahezu revolutionären Gedanken aus Thüringen heraus. Mut (oder den Willen), neben Berlin einen Tarifvertrag auf Landesebene abzuschließen, hat die derzeitige Landesregierung bzw. die zuständigen Ministerien offensichtlich nicht! Daher organisieren wir Anfang November eine Veranstaltung zum Thema Tarifvertrag, bei der es ein Gespräch mit allen an diesem Thema beteiligten politischen Akteuren geben sollte.

    Leider haben die zuständigen Ministerien sowie die beiden angefragten Hochschulleitungen abgesagt. Die Veranstaltung wird also unter anderen Rahmenbedingungen stattfinden. Da wir in der Sache voran kommen wollen, werden wir natürlich auch Schritte zur Verbesserung der Situation Studentischer Beschäftigter diskutieren, die möglich sind, auch ohne dass es – zunächst – einen Tarifvertrag gibt. Beispiels­weise werden wir die Möglichkeit einer Rahmendienstvereinbarung vortragen.

    Eine Veranstaltung zu diesem Thema kann nur ein Schritt sein; es ist unser derzeitiger Beitrag zu diesem Thema. Vorstellbar wäre aber auch ein runder Tisch mit Ministerien, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen, um die Themen tiefgreifender gemeinsam zu erörtern und Lösungen zu finden. Wäre eine Einladung dazu nicht der nächste Schritt für eine Landesregierung, die die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Studentischen Beschäftigten als Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen hat?

    Einladung zur Veranstaltung

    Tarifvertrag? Ja, bitte! – Rechtliche Stellung von Studentischen Beschäftigten und Tarifkampferfahrungen

    Alle Details zu dieser Veranstaltung hier.

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    Studium Wissenschaft Gute Arbeit Tarif Artikel Thüringen
    news-12356 Tue, 12 Sep 2017 10:46:00 +0200 Mehr als 60 % der Mitglieder der GEW sind Beamtinnen und Beamte http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/mehr-als-60-der-mitglieder-der-gew-sind-beamtinnen-und-beamte/ Die gewerkschaftliche Interessenvertretung für Beamtinnen und Beamte wird durch das Grundgesetz Artikel 9 und durch das Beamtenstatusgesetz § 52 garantiert. Das Klischee, dass Beamtinnen und Beamte nicht in einer Gewerkschaft sein dürfen, ist nicht mehr als ein Klischee. Auch wenn es nicht jedem gefallen mag: Der Beamtenstatus ist für die GEW kein Neuland. Als bundesweit größte Interessenvertretung im Bildungsbereich sind von unseren rund 280.000 Mitgliedern über die Hälfte verbeamtet. Bei den Lehrkräften liegt dieser Anteil sogar weitaus höher. Nur eine starke GEW kann gute Tarif- und Besoldungsbedingungen aushandeln.

    Beamtinnen und Beamte profitieren vor allem vom GEW-Rechtsschutz, denn:
    Die Statistiken des DGB zeigen, dass verbeamtete Mitglieder häufiger Rechtsbeistand benötigen.

    Ganz konkret lassen sich Beamtinnen und Beamte beispielsweise immer wieder zu folgenden Problemen rechtlich durch die GEW beraten und helfen:

    • Was tun bei nicht rechtzeitig erfolgter, aber notwendiger Beurteilung?
    • Wie kann ich gegen eine ungerechtfertigt schlechte Beurteilung vorgehen?
    • Wie verhalte ich mich bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde?
    • Kann ich gegen die Ablehnung des Sabbatical-Jahres vorgehen?
    • Wie errechnet sich meine Pension?
    • Wie kann und muss ich auf Probleme während meiner Probezeit reagieren?
    • Ist die Höhe meiner Besoldung korrekt?
    • Wie muss ich mich bei Disziplinarmaßenahmen verhalten?
    • Was kann ich tun gegen zu viele Abordnungen?

    Die GEW Thüringen ist mit der Landesrechtsstelle und ihren ehrenamtlichen Rechtsschutzbeauftragten bestens aufgestellt, um ihre Mitglieder kompetent zu betreuen.

    Aktuelle Termine der Verbeamtungen (incl. Orte und Zeiten) in allen fünf Schulamtsbereichen und weitere Informationen zum Thema Beamtinnen und Beamte finden Sie hier.

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    Berufliche Bildung Schule Gute Arbeit Recht Beamte Artikel Förderschule Gymnasium Gemeinschaftsschule Regelschule Grundschule Thüringen
    news-12354 Tue, 12 Sep 2017 08:46:00 +0200 Verbeamtungen im September 2017 http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/verbeamtungen-im-september-2017/ Termine, Zeiten, Orte der Verbeamtungen in allen fünf Schulamtsbereichen
    Schulamtsbereich Westthüringen
    Di, 26.September 2017, 14.00 Uhr und 15.30 Uhr, und bei Bedarf um 17.00 Uhr (in Gruppen)
    Mi, 27.September 2017, 14.00 Uhr und 15.30 Uhr, und bei Bedarf um 17.00 Uhr (in Gruppen)
    Do, 28.September 2017, 14.00 Uhr und 15.30 Uhr, und bei Bedarf um 17.00 Uhr (in Gruppen)
    jeweils im Spiegelsaal der Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in der Friedrichstraße 5 in Gotha
    Schulamtsbereich Ostthüringen
    Mi, 20. September 2017, von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
    Do, 21. September 2017, von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr
    Fr, 22. September 2017, von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
    Mo, 25. September 2017, von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
    Di, 26. September 2017, von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr
    jeweils in der Aula des der Staatlichen Berufsbildenden Schule für Technik in der Berliner Straße 157 in Gera
    Schulamtsbereich Mittelthüringen
    Mi, 20. September 2017, von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
    Do, 21. September 2017, von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
    Mo, 25. September 2017, von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
    Di, 26. September 2017 von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
    Mi, 27. September 2017, von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
    Do, 28. September 2017, von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
    jeweils im Staatlichen Goethe-Gymnasium in der Amalienstraße 4 in Weimar
    Schulamtsbereich Südthüringen
    Do, 14. September 2017, um 13:00 und 15:00 Uhr
    Di, 19. September 2017, um 13:00 und 15:00 Uhr
    Do, 21. September 2017 , um 13:00 und 15:00 Uhr
    jeweils im Amtsgerichtssaal des Schulamtes Südthüringen in der Hölderlinstraße 1 in Suhl
    Schulamtsbereich Nordthüringen
    Di, 26. September, von 14:00 bis ca. 17:00 Uhr
    Obereichsfeldhalle, Zentraler Platz 2, 37327 Leinefelde
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    Berufliche Bildung Schule Gute Arbeit Recht Beamte Artikel Förderschule Gymnasium Gemeinschaftsschule Regelschule Grundschule Thüringen
    news-12344 Mon, 11 Sep 2017 14:48:03 +0200 Wir lassen Ein-Fach-Lehrer*innen nicht im Stich! http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/wir-lassen-ein-fach-lehrerinnen-nicht-im-stich/ Nach der Vereinbarung zu einem ersten Schritt der Besoldungsanpassung der Regelschullehrer*innen ist die Enttäuschung bei den Ein-Fach-Lehrer*innen groß. Verständlich! Unterrichten sie doch seit Jahren in verschiedenen Fächern, sind Klassenleiter*innen, haben Weiterbildungen besucht und sind sebstverständlicher und geschätzter Teil der Kollegien.

    Gleichwohl ist der Sachverhalt wie folgt: Die Eingruppierung und die Möglichkeit der Höhergruppierung richten sich nach dem für die Beamten geltenden Thüringer Besoldungsgesetz in Verbindung mit den Thüringer Laufbahnvorschriften. Für das zutreffende Amt ist neben der Tätigkeit der Lehrkraft die berufliche Qualifikation, insbesondere die Lehrbefähigung bzw. das Lehramt maßgeblich.

    Wir werden das anpacken!

    Die GEW Thüringen hat über den Abgeordneten Wolf eine Kleine Anfrage an den Thüringer Landtag gerichtet, die das Problem der Ein-Fach-Lehrer*innen in die öffentliche Wahrnehmung holt.

    Die GEW Thüringen ist dazu bereits im Gespräch mit Bildungsminister Helmut Holter. Gemeinsam wollen wir Wege finden, wie die gute pädagogische und fachliche Arbeit der Ein-Fach-Lehrer*innen anerkannt werden kann.

    Die GEW Thüringen wird nicht locker lassen. Sobald die Antworten auf die Kleine Anfrage im Thüringer Landtag vorliegen, werden wir das Gespräch mit Finanz- und Bildungsministerium suchen.

    Gemeinsam sind wir stark.

    Eure GEW Thüringen

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    Bildungsbereiche Schule Gute Arbeit TV-L Beamte Artikel Regelschule Thüringen
    news-12334 Fri, 08 Sep 2017 14:02:00 +0200 Flucht und Asyl in der Thüringer Bildungslandschaft + Verbeamtungswelle in Thüringen + Probleme bei der Kita-Gesetz-Novellierung http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/flucht-und-asyl-in-der-thueringer-bildungslandschaft-verbeamtungswelle-in-thueringen-probleme-bei/ BILDUNG IN THÜRINGEN mit diesem Thema: Flucht und Asyl in der Thüringer Bildungslandschaft + Verbeamtungswelle in Thüringen + Probleme bei der Kita-Gesetz-Novellierung. Moderatoren im Studio sind Nadine Hübener und Michael Kummer. Schulsozialarbeit Studium Wissenschaft Kita Weiterbildung Berufliche Bildung Schule Bildung & Geschlecht Migration Bildungssystem Artikel Thüringen news-12289 Wed, 06 Sep 2017 11:25:00 +0200 Die Bundestagswahl rückt näher: Moderne Räume für moderne Methoden – Bildung. Weiter denken! http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/die-bundestagswahl-rueckt-naeher-moderne-raeume-fuer-moderne-methoden-bildung-weiter-denken/ Zeit für jedes einzelne Kind, darauf kommt es in den Kitas an. Das geht aber nur, wenn der Fachkraft-Kind-Schlüssel stimmt. Eine gute frühkindliche Bildung gibt es nicht umsonst. Mehr Geld für Bildung! Bildungsbereiche Schulsozialarbeit Studium Wissenschaft Kita Weiterbildung Berufliche Bildung Schule Bildung weiter denken Bildungsfinanzierung Bildungsqualität Bildungssystem Gute Arbeit Artikel Thüringen news-12296 Wed, 06 Sep 2017 09:34:00 +0200 Betriebsrätewahl: Weshalb das Jahr 2018 ein gutes Jahr für die Beschäftigten bei freien Trägern wird http://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/betriebsraetewahl-weshalb-das-jahr-2018-ein-gutes-jahr-fuer-die-beschaeftigten-bei-freien-traegern-wird/ 2018 ist es wieder soweit. Zwischen dem 01. März und dem 31. Mai 2018 – je nach dem an welchem konkreten Datum die letzte Betriebsratswahl im Betrieb stattfand – sind die Beschäftigten aufgerufen, ihre innerbetriebliche Interessenvertretung zu wählen. Aber wozu brauchen die Beschäftigten eigentlich einen Betriebsrat?

    Eine engagierte Interessenvertretung bringt nachweislich höhere Einkommen, sichere Jobs und zukunftsfähige Konzepte. Über die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats können die Beschäftigten Einfluss nehmen auf die Bereiche Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeit, Entgelt, personelle Einzelmaßnahmen und Kündigungen sowie auf die Unternehmenskultur im allgemeinen.

    Warum brauchen die Beschäftigten bei dieser Wahl Unterstützung durch ihre GEWerkschaft?

    Die Durchführung einer Betriebsratswahl baut auf die Einhaltung vieler Termine und Fristen auf. Die GEW Thüringen unterstützt

    1. ihre Mitglieder in bestehenden Betriebsräten,
    2. diejenigen, welche sich diese Aufgabe zukünftig vorstellen können, und
    3. selbstverständlich auch die Kolleg*innen, die einen Betriebsrat an ihrer Einrichtung erstmalig wählen wollen,

    dabei, nicht den Überblick zu verlieren. Des Weiteren bietet sie eine erfolgreiche, erfahrungserprobte Strategie an und ermöglicht es den GEW-Mitgliedern, sich regelmäßig auszutauschen und so von den Erfahrungen und Erfolgen der anderen zu profitieren.

    Zur Begleitung der anstehenden Wahlen haben wir wir eine Vielzahl an Materialien erstellen lassen:

    • Flyer,
    • Wahlkalender,
    • Arbeitshilfen, Plakate,
    • Sticker und
    • einen eigenen Homepage-Auftritt.

    Interessierte GEW-Mitglieder können sich ab dem Herbst 2017 innerhalb einer GEW-internen Arbeitsgruppe „Betriebsräte aktiv“ informieren, sich austauschen, beraten lassen und natürlich das neue Material in Augenschein nehmen.

    Hast Du Interesse?

    Dann schick eine Mail an Nadine Hübener oder ruf einfach an.

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    Bildungsbereiche Kita Berufliche Bildung Schule Mitbestimmung Artikel Kita in freier Trägerschaft Betriebsräte Thüringen