Sie sind hier:

Zwischenbilanz der rot-rot-grünen Bildungspolitik

29.09.2017 - Kathrin Vitzthum

Am 28. August 2017 hatte die GEW Thüringen den neuen Bildungsminister Helmut Holter zu einem Gespräch ins Studienseminar nach Erfurt eingeladen. Wir wollten Zwischenbilanz ziehen und gemeinsam beraten, was in der Bildungspolitik bis zum Ende dieser Legislatur Priorität hat. Ich muss sagen, das war ein sehr konstruktives Gespräch. Das mit diesem Einstieg große Erwartungen verknüpft sind, brauche ich sicher nicht zu erwähnen.

Zu Beginn dieser Veranstaltung habe ich eine Zwischenbilanz auf Grundlage unserer Ilmenauer Erklärung aus dem September 2014 gezogen. Auszüge aus dieser Rede sollen in die neue Ausgabe der tz einführen.

  • Bildungsfreistellungsgesetz

Ganz früh angekündigt, erst im Jahr 2016 verabschiedet, erste Angebote im Jahr 2017: Ein mageres Ergebnis, dass zudem viele Thüringer*innen aufgrund der Regelungen vom Bildungsurlaub ausschließt. Wir setzen auf die Evaluation und dringend notwendige Nachbesserungen. Ganztagsschule und Hort Eine jahrelange Forderung der GEW wurde Realität: Das Kabinett beschloss die Rückführung der kommunalisierten Horte in den Landesdienst. Wir haben diese Entscheidung begrüßt. Doch wo sich Freude hätte breit machen sollen, blieben Fragen, Prozessverzögerungen, Unsicherheit. Einkommenseinbußen durch den Wechsel von TVöD zum TV-L konnten nicht sofort durch höhere Beschäftigungsumfänge abgefedert und die Erfahrungen aus dem Modellprojekt nicht in ein Modell Ganztagsschule transferiert werden. Beim Thema Ganztagsschule ist die Enttäuschung besonders groß: Hier sehen wir keine Bewegung und auch in den Empfehlungen der Kommission Zukunft Schule taucht sie nur als mittelfristiges Ziel auf.

  • Inklusion

Kein anderes Thema bringt die Kolleginnen und Kollegen so auf. Der gemeinsame Unterricht und die inklusive Schule sind längst Realität, aber von einer aufgabenadäquaten personellen und sächlichen Ausstattung sind wir weit entfernt. Es ist richtig, das Schulgesetz und das Förderschulgesetz zusammenzuführen. Doch ohne die entsprechende Ausstattung wird Inklusion zur Makulatur. Es war richtig, das Tempo aus der Gesetzesnovellierung herauszunehmen. Es bleibt dabei aber leider auch richtig, dass es zunehmend an individueller Förderung mangelt, weil die Personaldecke immer kürzer wird und Förderpädagog*innen und Sonderpädagogische Fachkräfte zur Unterrichtsabsicherung eingesetzt werden. Tempo raus – Qualität rein, das gilt noch immer.

  • 800 Neueinstellungen pro Jahr

Das war unsere Forderung von 2014. 500 pro Jahr wurden realisiert. Zu wenig, wie Unterrichtsausfall, Langzeiterkrankungen und Überlastung deutlich machen. Es ist allerdings keine Freude, Recht behalten zu haben. Die Personalreserve von 100 statt mindestens 300 Vollzeitstellen ist verpufft. Ja, die Kommission Zukunft Schule hat das Problem benannt. Und auch ja, die Zahl der Einstellungen wird steigen, auch mehr Erzieher*innen bzw. höhere Beschäftigungsumfänge sind angekündigt. Nach unserer Einschätzung werden die avisierten Einstellungen jedoch nicht reichen, den enormen Bedarf zu decken, zumal die großen Abgänge erst jetzt zu erwarten sind. Will das Ministerium die Lehrer-Schüler-Relation nicht weiter verschlechtern, ist für jeden Abgang eine neue Lehrkraft einzustellen.

  • Reform der Pädagog*innenausbildung

Inklusive Bildung, Gemeinschaftsschule, Ganztagsschule erfordern dringend neue Aus- und Weiterbildungswege für alle pädagogischen Bereiche. Es wird eine Nachqualifizierung für Seiteneinsteiger*innen geben, das ist zu begrüßen. Aber Bestrebungen, die Pädagog*innenbildung vom Kopf auf die Füße zu stellen, sind kaum zu spüren. Sie sind aber dringender denn je, denn wie wir alle wissen, fehlen allerorts Lehrer*innen und Erzieher*innen. Nicht nur hinsichtlich bestimmter Mangelfächer ist die Situation prekär. Wir müssen leider feststellen, dass immer weniger Förderpädagog*innen ausgebildet werden. Dies ist in Bezug auf inklusive Schule eine Katastrophe und geht an den realen Bedürfnissen in den Schulen weit vorbei. Hier braucht es dringend verlässliche Perspektiven und Angebote.

  • Fazit

In Bezug auf die Ilmenauer Erklärung bleibt also festzustellen: Unsere Forderungen sind in gewissem Maße umgesetzt, aber noch nicht ausreichend genug, um sagen zu können, gut gemacht. Nicht alles, was sich in der Thüringer Bildung ändern muss, hängt von Geld ab. Entlastungen können auf vielfältige Weise erreicht werden. Aber eines ist klar: Ohne mehr Geld wird es nicht gehen, das hat auch der neue Bildungsminister öffentlich mehrfach gesagt. Bildung weiter denken heißt eben auch Mehr Geld für Bildung.

Für die kommenden Jahre wünsche ich mir, dass der Neubeginn mit Helmut Holter dazu führt, dass wir wieder mehr miteinander sprechen und gemeinsam Wege finden, die Situation in den Kitas und Schulen zu verbessern. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen UND den Beschäftigten schuldig.

  • Und was ist mit dem Bereich Hochschule und Forschung?

Beim Gespräch mit Helmut Holter standen die Schule, die Kita und die Erwachsenenbildung im Fokus. Ein wichtiger Bildungsbereich fehlte allerdings, denn die Zuständigkeit für Hochschule und Forschung liegt in den Händen eines anderen Ministeriums. Aber für die Hochschulpolitik wurden im Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele formuliert, einiges davon umgesetzt, vieles lässt allerdings auf sich warten. In dieser Ausgabe der tz hat das Referat Hochschule und Forschung der GEW Thüringen genau darauf den Schwerpunkt gelegt und nach Vorhaben und Umsetzungen gefragt und diese bewertet.

Viel Spaß beim Lesen.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen
Kathrin Vitzthum,
Landesvorsitzende

Zurück