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Beschlossen auf der 6. GEW-Landesvertreterversammlung am 23.09.2006
Die GEW Thüringen lehnt den Entwurf der Thüringer Landesregierung zum Hochschulgesetz ab und fordert erhebliche Nachbesserungen.
Der Entwurf verschiebt die Entscheidungskompetenzen an den Thüringer Hochschulen von demokratisch gewählten Gremien zur Hochschulleitung und zu einem mehrheitlich aus externen Persönlichkeiten besetzten Hochschulrat. Das Konzil als demokratisch gewähltes höchstes Gremium soll ganz abgeschafft werden, die Befugnisse des akademischen Senats sollen auf ein Minimum beschränkt werden Die Landeshochschulkonferenz, in der bislang die Mitarbeiter durch den Hauptpersonalrat vertreten wurden, soll aufgelöst und durch die Landesrektorenkonferenz ersetzt werden. Durch diese Maßnahmen werden die Mitwirkungsmöglichkeiten der an Thüringer Hochschulen Beschäftigten erheblich eingeschränkt, ohne dass an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen wird.
Die GEW Thüringen betrachtet diese Maßnahmen als erhebliche Beschränkung bewährter demokratischer Strukturen an den Hochschulen. Demokratie und Wissenschaft gehören zusammen. Demokratische Hochschulen sind ein wichtiger Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Eine Entdemokratisierung der Hochschulen ist daher abzulehnen.
Die GEW Thüringen fordert verstärkte Mitbestimmungsmöglichkeiten der von Entscheidungen Betroffenen. Dazu gehören Mindeststandards für die Zusammensetzung der Gremien der akademischen Selbstverwaltung ebenso wie die Einfügung von Evaluation sowie Rahmen- und Zielvereinbarungen als Mitbestimmungstatbestände im Thüringer Personalvertretungsgesetz.
Weiterhin ist im Entwurf ein „Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz“ enthalten, das die Erhebung von „Verwaltungskostenbeiträgen“ und weiteren Gebühren vorsieht. Auf die Garantie eines gebührenfreien Erststudiums wird dabei verzichtet. Die GEW Thüringen betrachtet dies als Einstieg zu allgemeinen Studiengebühren. Damit Deutschland im internationalen Vergleich nicht weiter zurück fällt, muss der Anteil an Hochschulabsolventen gesteigert werden. Die GEW Thüringen fordert deshalb ein gebührenfreies Studium und lehnt den Entwurf für ein „Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz“ vollständig ab.
Die GEW Thüringen fordert die Fraktionen des Thüringer Landtages auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen.
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