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| Die am Donnerstag stattfindende Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin hat das Thema Bildungsfinanzierung wider Erwarten nicht auf der Agenda. Die GEW Thüringen fordert Ministerpräsidentin Lieberknecht daher auf, die Dringlichkeit des Themas ernst zu nehmen. Es geht um konkrete Vorschläge, wie das auf dem Dresdner Bildungsgipfel 2008 vereinbarte Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung zu investieren, erreicht werden soll.
„Der Anteil der Bildungsfinanzierung am BiP von 7% für die Bildung und 3% für die Forschung sollte in der Thüringer Landesverfassung als Zusatz zum Artikel 20 festgeschrieben werden“, erklärt Torsten Wolf, Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW. Über einen jährlichen Landesbildungsfinanzierungsbericht sei dann auch eine Kontrolle der tatsächlichen Ausgaben möglich. „Einen solchen Landesbildungsfinanzierungsbericht gibt es derzeit nicht. Er würde aber helfen, die Landesregierung immer wieder an die Durchsetzung der vereinbarten Ziele zu erinnern.“
Thüringen verhandelt derzeit über den Haushalt 2012. Wolf befürchtet, dass weitere Kürzungen auch im Bildungsbereich anstehen: „Das Argument der Überschuldung des Landeshaushaltes verschleiert, dass dieses Problem hausgemacht ist und durch eine andere Steuerpolitik des Bundes und der Länder gelöst werden kann“ und verweist auf das Steuerkonzept der GEW. „75,5 Milliarden Euro ließen sich mit einer neuen Steuerpolitik erwirtschaften. Diese Mittel könnten dann in die wichtigsten Zukunftsbereiche investiert werden, in Bildung und Forschung“, so der Thüringer GEW-Vorsitzende.
Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Thüringen zeigt sich Wolf überzeugt, den Bildungssektor bei ausreichender Finanzierung auch als Wirtschaftsfaktor auszubauen. „Thüringen muss mit dem punkten, was es hat. Bildung und Forschung spielen in Thüringen seit jeher eine große Rolle. Diese gilt es auszubauen. Zum einen, weil es Arbeitsplätze schafft, z. B. an den Hochschulen und in Kitas und Horten, zum anderen, weil es Thüringen für Familien attraktiver macht und junge Menschen zum Hierbleiben bewegt.“
Zum Hintergrund:
Auf dem Dresdner Bildungsgipfel 2008 haben Bund und Länder erklärt, die Ausgaben für die Bildungsfinanzierung bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent (7% Bildung, 3% Forschung) des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Thüringen hat im Jahr 2009 für den Bildungsbereich gerademal 4,99% des BiP investiert.
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