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| Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Thüringen PressePresseerklärungenaktuelle Presseerklärungen27.04.2010 PM 10/2010: Haushaltsentwurf der Th | |||||
| 27.04.2010 PM 10/2010: Haushaltsentwurf der Thüringer Landesregierung und dessen Auswirkungen auf die Bildungspolitik | ||||||
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| Bericht zum sogenannten "Hopfenberggespräch" über den Thüringer Haushalt und seine Auswirkungen auf zukünftige Entwicklungen im Finanz- und Bildungsbereich. | ||||||
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| Was klingt wie ein Expertengespräch in ausgewähltem Kreise, ist auch eines. Wiederholt hat die GEW Thüringen Landtagsabgeordnete aller Parteien und die Minister aus den Finanz- und Bildungsressorts zum sogenannten Hopfenberggespräch über den Thüringer Haushalt und seine Auswirkungen auf zukünftige Entwicklungen eingeladen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sowie Abgeordnete und Mitarbeiter der Opposition im Landtag, außer der FDP, Vertreter des DGB und Mitglieder der Hauptpersonalräte aus dem Bereich des TMBWK sind der Einladung gefolgt. Die Koalition hat sich im Kabinett auf einen Haushalt verständigt, der eine Nettoneuverschuldung von 880 Mill. Euro vorsieht. Nach Kritik auch aus den Koalitionsfraktionen sollen noch einmal 50 Mill. Euro eingespart werden. Um diese Einsparungsvorhaben und die Schwerpunktsetzung in der zukünftigen Bildungspolitik ging es vornehmlich beim diesjährigen Hopfenberggespräch der GEW Thüringen. Von den aktuellen Einsparvorschlägen der Koalitionsfraktionen verschont bleiben die geplanten Mehrausgaben im Rahmen der Umsetzung des Kita-Gesetzes, für die Erwachsenenbildung und die Jugendpauschale sowie für studentisches Wohnen und den Hochschulbau. Einsparmöglichkeiten werden vor allem darin gesehen, die für Lehrerinnen und Lehrer geplanten Stellenanhebungen nicht zu realisieren. "Seit Jahren wären dies die ersten Beförderungen für Lehrkräfte ohne Funktionsstellen gewesen", kommentiert der Landesvorsitzende der GEW, Jürgen Röhreich, die geplante Einsparung, "und so eine wichtige Motivation für den Berufsstand". Die FDP zieht quer über alle Bildungsbereiche offenbar nach dem Rasenmäherprinzip den Rotstift und schlägt z. B. in der Mehrzahl ihrer Änderungsanträge deutliche Kürzungen bei den Entgelten von ArbeitnehmerInnen, Auszubildenden und wissenschaftliche Hilfskräfte vor. So sollen nach ihrem Willen z. B. die Gehaltskosten für das Thüringenkolleg halbiert und die der Lehramtsanwärter immerhin um zwölf Prozent gekürzt werden. Offenbar aber ohne Kapazitätsverringerung. Komplett gestrichen werden sollen nach Ansicht der FDP auch sämtliche Ausgaben für die Vertretungsleistungen an allen Schularten. Aus Sicht der GEW haben diese Vorschläge nichts mit Bildungspolitik zu tun. Entgegen dieser Kürzungspolitik sprechen sich sowohl die LINKE als auch Bündnis90/die Grünen für einen spürbaren Ausbau der Stellen für Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern aus, ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Verbesserung der Situation an den Thüringer Schulen. Vor dem Hintergrund langjähriger thüringischer Fiskalpolitik wurde auf das Problem der Alterspyramide bei den Lehrkräften hingewiesen. "Thüringen hat durch falsche Schwerpunktsetzung in der Finanz- und Bildungspolitik in den vergangenen 15 Jahren die Übernahme junger Lehrkräfte in den Schuldienst verhindert. Auch die demografische Entwicklung reicht hierfür als Begründung oder Entschuldigung nicht aus. Der Mangel an Lehrkräften wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht mehr nur in einer Grafik sichtbar, sondern real an den Schulen spürbar sein", so Prof. Dr. Jürgen Krause, Leiter der AG "Bildungsfinanzierung" beim Landesvorstand der GEW Thüringen. So arbeiten z. B. im Bereich der Regelschulen zum jetzigen Zeitpunkt rund 1500 Lehrerinnen und Lehrer in der Altersgruppe 57 bis 65, aber nur 350 Lehrerinnen und Lehrer, die unter 40 Jahre alt sind. Um den Mangel an jüngeren Lehrkräften jetzt und für die Zukunft auszugleichen, müsste nicht nur die Lehrerausbildung, sondern auch die Anerkennung des Lehrerberufs in Thüringen deutlich verbessert werden. "Dazu muss in Gehälter, Entscheidungsspielräume und Ausbildungsqualität investiert werden", erklärt Jürgen Röhreich. "Das 'Gerechtigkeitsdilemma', wie Staatssekretär Merten die Situation der Floater richtigerweise bezeichnet, muss endlich gelöst werden. Das Land Thüringen muss den Floatingbeschäftigten ein Angebot zur Verbesserung ihrer jetzigen Situation unterbreiten und gleichzeitig den Einstellungskorridor für Neueinstellungen erhöhen. Schließlich habe sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Verhandlungen zur Floating-Problematik schnellstmöglich wieder aufzunehmen und zu Ergebnissen zu führen". Eine wie für die Schulen beschriebene Mangelsituation zeichnet sich auch für die ErzieherInnen ab. Bis das Kita-Gesetz tatsächlich am 1. August 2010 in Kraft treten wird, wird ein großer Teil der diesjährigen AbsolventInnen der ErzieherInnenausbildung Thüringen den Rücken gekehrt haben, sodass ein Problem zwischen dem Mehrbedarf von rund 2000 ErzieherInnen und dessen Deckung entsteht. Autonom, aber unterfinanziert, so lässt sich die Situation an den Hochschulen am treffendsten bezeichnen. Der aktuelle und der von der Koalitionsregierung angestrebte neue Hochschulpakt gibt den Hochschulen zwar Planungssicherheit, jedoch auf dem jetzigen niedrigen Niveau. Für eine qualitätsgerechte Forschung und Lehre reicht dieses nicht aus. Während seit Anfang der neunziger Jahre das Personal an den Hochschulen auf 80 Prozent des damaligen Standes gesenkt wurde, stiegen die Studierendenzahlen auf gut 320 Prozent. Die Umsetzung der neuen Studienstruktur hat eine höhere Betreuungsintensität zur Folge und bedarf dringend einer Personalaufstockung. Im Übrigen ist die Altersstruktur des Personals an den Thüringer Hochschulen ähnlich problematisch wie an den Schulen. "Thüringen hat es versäumt, kontinuierlich wissenschaftlichen Nachwuchs zu gewinnen und in sicheren Arbeitsverhältnissen an den Hochschulen zu beschäftigen. Zudem werden immer mehr Daueraufgaben immer häufiger in befristete und damit prekäre Arbeitsverhältnisse, an Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben oder Lehrbeauftragte übertragen", kommentiert Jürgen Röhreich. Dauerhafte Aufgaben müssten jedoch auch von dauerbeschäftigtem Personal übernommen werden. Eine stille Hoffnung winkt am Horizont. Schließlich soll der Bildungsgipfel unter Leitung der Bundeskanzlerin und unter Beteiligung der Ministerpräsidenten der Bundesländer am 12. Juni 2010 versuchen, zusätzliche Mittel in die leeren Kassen zu spülen. Grundsätzlich begrüßt die GEW Thüringen die Schwerpunktsetzung des Thüringer Haushaltes und die in Aussicht gestellten Investitionen im Bereich des TMBWK. Ob dies aber ein einmaliges Zugeständnis an den Koalitionspartner SPD ist, der ja den Bildungsminister stellt, bleibt abzuwarten. Für den nächsten Haushalt werden jedenfalls deutlich härtere Verhandlungen erwartet. Im Gespräch mit den Abgeordneten wurde zudem klar, dass Richtungsentscheidungen in der Finanzpolitik in diesem Jahr vergleichsweise milde ausfallen. Die wichtigsten Entscheidungen im Freistaat, so die Haltung der GEW Thüringen, sind indes die Entscheidungen in der Bildungspolitik. | Anfragen können gerichtet werden an: | |||||
zuletzt geändert am 27.04.2010, 16:31 durch Administrator | ||||||
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