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| Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Thüringen PressePresseerklärungenaktuelle Presseerklärungen30.03.2010 PM 09/2010: GEW zur Kritik der FDP a... | |||||
| 30.03.2010 PM 09/2010: GEW zur Kritik der FDP an Aufruf zur Betriebsratswahl | ||||||
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| Das merkwürdige Demokratieverständnis des Thüringer FDP-Fraktionschefs | ||||||
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| FDP will keine Betriebsräte Es kann eigentlich niemanden verwundern, dass sich die Thüringer FDP über den gemeinsamen Aufruf von Wirtschaftsminister und DGB-Gewerkschaften zur Betriebsratswahl aufregt. Der FDP ist doch jede Art von betrieblicher Mitbestimmung ein Dorn im Auge. Ein Blick ins Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl lässt daran keinen Zweifel. Zitat aus dem Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl: "Den Mittelstand stärken Die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung müssen begrenzt, die gesetzlich vorgegebene Zahl der Betriebsratsmitglieder deutlich reduziert werden. Ein Betriebsrat sollte erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet werden und ein Wahlquorum von 50 Prozent erfordern. Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern darf erst in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten beginnen." Dabei ist es der FDP offenbar völlig egal, was Artikel 9 des Grundgesetzes (Vereinigungsfreiheit) und das Betriebsverfassungsgesetz vorgeben. Teil von Demokratie "Betriebs- und Personalräte sind Teil des demokratischen Gesellschaftssystems und damit Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Gerade die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig das Zusammenspiel von Arbeitgebern, Betriebsräten und Gewerkschaften für den Erhalt von Industriestandorten ist. Wer, wie die FDP, betriebliche Mitbestimmung am liebsten ganz abschaffen würde, der muss sich zu erst selbst nach seinem Demokratieverständnis fragen lassen", so der GEW-Landesvorsitzende Jürgen Röhreich als Reaktion auf die Pressemitteilung der FDP-Fraktion zum Aufruf von Wirtschaftsminister Machnig und DGB zu den Betriebsratswahlen. Die betriebliche Mitbestimmung in Thüringen ist auf dem Rückzug. Nur in etwa zehn Prozent der Betriebe werden die Interessen der ArbeitnehmerInnen durch einen Betriebsrat vertreten. Dass ein Thüringer Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem DGB zur Wahl von Betriebsräten aufruft, zeugt von einem anderen Wirtschaftsverständnis, das demokratische Verhältnisse nicht am Werkstor halt machen lässt. | Anfragen können gerichtet werden an: | |||||
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