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01.05.2008 PM 04/2008 Studierende verstärken Kritik an Krause und Althaus

Gegen eine Regierungspolitik des Anbiederns und des Revisionismus
(Jena/Erfurt) Der Landesausschuss der Studentinnen und Studenten bei der GEW hat heute seine Kritik an Althaus Personalentscheidung für das Kultusministeramt vertieft. Die Weigerung vom Rechtsintellektuellen Krause abzurücken, werfe nun einen Schatten auf Ministerpräsident Althaus selbst. Wie glaubwürdig können, so die Studierenden, dessen Distanzierungen von den Inhalten Krauses Tätigkeiten sein, wenn er an ihm als Integrationsfigur über den rechten Rand hinaus festhält? Mehrfach hatten in den vergangenen Tage Vertreter der Rechten betont, wie sehr die Krause als Vordenker schätzen.

Der Sprecher des LASS, Mike Niederstraßer, erklärte dazu: „In den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass das Wandelns Krauses auf den gedanklichen Pfaden von Schmitt und Nolte und sein freundlichen Interviews mit dem Rechtsextremen Horst Mahler keine einmaliges Ereignis oder Jugendsünde waren, die per Distanzierung oder als bloße stilistische Unschicklichkeiten wegzuwischen wären. Krause hat bis 2004 immer wieder in einschlägigen Rechtspostillen wie der JF, dem Ostpreußenblatt oder der Etappe geschrieben und noch 2006 in einer Auseinandersetzung mit Hannah Arendt vor „politischer Diktatur der Pluralität“ als Bedrohung des Staates „in der Maske der Freiheit“ gewarnt.“

Unter diesem Bedingungen kann eine Vereidigung Krauses auf die Landesverfassung am 8. Mai 2008 nur als politische Farce und Verhöhnung aufgefasst werden. Statt für deren Werte einzutreten hatte Krause wiederholt in seinen Veröffentlichungen den Nationalsozialismus relativiert, dem er allenfalls einzelne Verfehlungen unterstellte, als „sozialintegratives Projekt“ lobte und die dabei die „argumentative Kraft der nationalsozialistischen Reden“ herausstellte. So wird Hitler wird von ihm als Redner dargestellt, der das „Sinnlichkeitspotential der Masse“ erkannt habe, seine Rhetorik sei nur funktional, nicht aber unethisch.

Niederstraßer setzte daher seine Kritik fort: „Kann jemand der offensichtlich mit dem Stile der Nazis sympathisierte, vor einer pluralistischen Gesellschaft als Gefahr warnt, verantwortlich für (politische) Bildung sein, als Vorsitzender des Stiftungsrates der KZ-Gedenkstätten agieren?Althaus müsse man,“ so der LASS-Sprecher, „die Landtagsrede Krauses vom 08. Juni 2006 entgegenhalten, in der er sagte, dass die CDU wolle, dass 'die für Bildung und besonders politische Bildung zuständig sind, schlicht sauber sind und nicht nur sauber erscheinen.'“

Daher rief der LASS dazu auf, den breiten gesellschaftlichen Protest gegen Rechte in Regierungsverantwortung am 08. Mai vor den Landtag zu tragen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den offenen Brief des LASS Thüringen an Ministerpräsident Althaus, in dem dieser aufgefordert wird, die Bildungspolitik Thüringen nicht in die Hände der Rechten zu legen und die Causa Krause endlich zu beenden.


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