| (Jena) Der Landesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW erklärt zu den gestrigen Protesten in Jena: Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ist ein vordemokratisches Relikt eines Hochschulsystems, dass allein auf eine Standesgruppe als VertreterInnen der Hochschulen abzielt, ein Gremium ohne jede demokratische Legitimation. Der eigene Anspruch jedoch für die Hochschulen, ihre Mitglieder und für deren Realität zu sprechen, wird durch ihre Politik konterkariert. So unterstützt die HRK Studiengebühren, Hochschulzugangsbeschränkungen, die Exzellenzinitiativen und den Abbau von Beteiligungsrechten der Hochschulmitglieder zu Gunsten unternehmensartiger Strukturen. Beispiel hierfür ist die Gründung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zusammen mit der Bertelsmannstiftung.
Der GEW-LASS solidarisiert sich mit den Protesten der Studierenden und fordert die HRK auf, ihre Isolations- und Verweigerungshaltung aufzugeben und sich der sozialen Realität an den Hochschulen zu stellen. Dazu gehört, dass sie Studiengebühren als soziale Hürde beim Bildungszugang erkennt und versteht, dass Studiengebühren aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen sind. Sie lösen dabei kein einziges Problem der Bildungspolitik.
Hierzu erklärt der Sprecher des LASS-Thüringen, Mike Niederstraßer: „Die HRK ist eine Lobby- und Standesorganisation für jene, die Studierende nur als Produkte und Kapitalfaktor der Hochschulen statt als Beteiligte sehen. Ihre Forderungen nach besserer Finanzierung der Hochschulen, die an sich begrüßenswert wären, sind daher nur standortpolitisch, nicht aber bildungspolitisch begründet. Statt mit der üblichen Ausgestaltung der neuen Bachelorstudiengängen ein akademisches Schmalspurstudium zu propagieren, sollte Wert auf wissenschaftliche Breite und öffentlich ausfinanzierte Studienplätze gelegt werden.“
Niederstraßer kritisierte ferner den Staatssekretär des TKM, Bauer-Wabnegg, der zuerst das undemokratische Hochschulgesetz Thüringens verteidigte und dann von 'anstrengender Demokratie' sprach. Niederstraßer dazu: “Ein Staatsbeamter, der sich gegen Demokratie ausspricht, hat seinen Beruf verfehlt. Diese Geisteshaltung steht für eine indoktrinäre, hierarchische Politik, die Studierende zu Konsumenten entmündigen sucht, statt sie als gleichberechtigt wissenschaftlich Wirkende zu akzeptieren.“ Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass Kultusminister Goebel bereits im Jahre 2006 davon sprach, dass Demokratie an Hochschulen nichts zu suchen habe.
Abschließend kritisierte Niederstraßer, dass die HRK mit ihren Forderungen nach der Arbeitgebereigenschaft von Hochschulen die Möglichkeit schaffen wolle, dass die Hochschulen Tarifverträge unterliefen und so an der Zunahme prekärer wissenschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse interessiert sei. Dies setze sich in der Weigerung einer tariflichen Entlohnung für studentische Hilfskräfte fort. Er forderte daher die Senate der Hochschulen in Thüringen auf, den Austritt aus der Hochschulrektorenkonferenz, für die jährlich hohe Mitgliedsbeiträge zu entrichten sind, zu thematisieren.
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