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| | Ver.di, GdP und GEW hatten im Vorfeld gemeinsam mit dem Thüringer Beamtenbund zu einer Kundgebung aufgerufen. Rund 1000 Arbeiter, Angestellte und Beamte aus zahlreichen Einrichtungen der Landesverwaltung waren diesem Aufruf gefolgt. Diese Kundgebung bildete den Abschluss eines Aktionstages, der mit Warnstreiks in 10 Thüringer Landeseinrichtungen begonnen hatte.
Seit Jahren werden die Beschäftigten der Landesverwaltung durch ihren Arbeitgeber, die Landesregierung mit unglaublicher Arroganz behandelt. Ihr vermeintlich sicherer Arbeitsplatz wird immer wieder als Argument für Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen, z.B. Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Verlängerung der Arbeitszeit, und zur Einschüchterung genutzt. Dass andere Landesregierungen nicht besser sind, ist dabei wenig tröstlich. Die Verweigerungshaltung der Thüringer Landesregierung in den Verhandlungen zum Tarifvertrag-öffentlicher Dienst und die begonnene so genannte Behördenstrukturreform könnten die zwei Tropfen sein, die das Fass zum überlaufen bringen.
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| | An den Schulden das Landes tragen die Beschäftigten die Schuld
Das ist offenbar eine der Überzeugungen der Regierungsmitglieder. Die CDU geführte Landesregierung verschwendet seit Jahren Steuergelder in Millionenhöhe. Dafür sollte sie sich schämen und nicht permanent jammern, dass die Personalkosten zu hoch sind.
Allein im Schulbereich sind in den letzten Jahren fast 13.000 Stellen abgebaut worden, trotzdem ist die Verschuldung des Landes auf die Rekordsumme von 15 Milliarden Euro gestiegen. Die nun eingeleitete Behördenstrukturreform, besser ein offenbar planloses Behörden Schließungs- und Verschiebungsroulette mit Stellenschredder, soll es richten. Vielleicht sollten die Mitglieder der Landesregierung endlich einsehen, dass es außer ihnen noch andere Fachleute – nämlich die Beschäftigten in den Behörden – gibt, die sich um eine moderne Verwaltung bemühen. Arbeiter, Angestellte und Beamte sind mehr als nur lästige Kostenfaktoren und eine Behördenstrukturreform wird nur mit ihnen und nicht gegen sie erfolgreich sein, liebe Ministerin und liebe Minister.
| Peinlicher Auftritt des Finanzstaatssekretärs
Zynismus pur, anders kann man die kurze Rede des Finanzstaatssekretärs zur Demo nicht beschreiben. Sein Ministerium hat in Übereinstimmung mit den anderen Ministerien und den CDU-Abgeordneten im Landtag die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten erhöht. Ich kann mich nicht erinnern, das die Arbeitszeitverlängerung eine Forderung von Gewerkschaften oder der Wunsch der Beamten war. Der Staatssekretär stellt sich nun hin und verkündet, dass diese Ungerechtigkeit, dass Beamte länger arbeiten müssen als Arbeiter und Angestellte, nicht länger hinnehmbar und dass müssten die Beschäftigten doch auch so sehen. In Anlehnung an den Werbespruch eines Möbelhauses würde ich sagen: Lebt er noch in der Realität oder schwebt er nur noch?
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| | Rednerinnen und Redner aus Versorgungsämtern, Hochschulen, Schulen, dem Landesrechenzentrum, Polizeidirektionen, Straßenbauämtern und Umweltämter machten Ihrem Ärger über die Politik der Landesregierung Luft und unterstützen vehement die Forderungen von Gewerkschaften und Beamtenbund:
Gegen Tariflose Zeiten für Landesbedienstete! Wir fordern die Übernahme des „Tarifvertrages öffentlicher Dienst –TVöD“ für Landesbeschäftigte
- Die Arbeitsbedingungen und das Einkommen der Beschäftigten des Freistaates Thüringen müssen in einem modernen Tarifvertrag gesichert werden.
- Weihnachts- und Urlaubsgeld müssen wieder tarifvertraglich abgesichert werden.
- Schluss mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Verlängerung der Arbeitszeit – 40 Stunden sind genug!
- Angleichungsschritte zur „Westvergütung“ analog den Zusagen an kommunale Beschäftigte
Wir fordern die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung für Thüringer Beamtinnen und Beamte!
- Thüringen ist das einzige neue Bundesland, das die Arbeitszeit seiner Beamtinnen und Beamten auf 42 Stunden pro Woche angehoben hat
Wir fordern eine grundlegende, wirkliche Reform der Landesverwaltung unter Beteiligung der Beschäftigten
- Ohne Zerschlagung effizienter Strukturen
- Ohne sinnlose Arbeitsplatzvernichtung
- Ohne planlose Hektik
Alle Rednerinnen und Redner haben deutlich gemacht:
Wir wollen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Thüringens mit ihrem Engagement und ihrer Fachkompetenz ernst genommen werden und ihre Zukunft tarifvertraglich gesichert wird.
Auch wenn für die Frage Übernahme des TVöD auf den Landesbereich einen schwachen Lichtstreif am Horizont in Form eines neuen Verhandlungstermins im November gibt, sind wir noch lange nicht am Ziel.
Die Kundgebung am 05. Oktober 05 war ein Anfang und zeigt, dass Gewerkschaften und Beamtenbund – genau gesagt deren Mitglieder - gemeinsam für diese Ziele kämpfen können und müssen. Ein böses Gesicht oder die geballte Faust in der Hosentaschen nützen nichts.
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