27.02.2009 Bericht von der Streikkundgebung am 26.02.2009 auf dem Erfurter Domplatz

Aktuelles

	Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Thüringen Aktuelles Neues27.02.2009 Bericht von der Streikkundgebung am ...
	27.02.2009 Bericht von der Streikkundgebung am 26.02.2009 auf dem Erfurter Domplatz

Mehr als 5000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus ganz Thüringen nahmen an der Streikversammlung in Erfurt teil. Ein großer Teil von ihnen waren GEW-Mitglieder.

Zur Startseite

Bericht auf der Seite des Kreisverbandes Jena-Saale-Holzland

Die GEW-Mitglieder waren gut auf den Streik vorbereitet. Vor Beginn der Streikversammlung auf dem Erfurter Domplatz kamen zahlreiche Mitglieder Erfurter Schulen direkt von den Warnstreiks an ihren Einrichtungen. "Wir haben von 7.30 Uhr vor der Schule gestanden und wollen jetzt hier an der Versammlung teilnehmen", erklärten zwei aktive Streikerinnen.

Bei der zentralen Thüringer Kundgebung in Erfurt sprach das für Hochschule und Forschung zuständige Vorstandsmitglied der GEW, Andreas Keller. Im Folgenden sind Auszüge aus seiner Rede dokumentiert:

"Acht Prozent mehr, mindestens 200 Euro, sind gerecht.

Denn acht Prozent sichern gleiches Geld für gleiche Arbeit bei allen öffentlichen Arbeitgebern. 2008 hat die GEW mit den anderen Gewerkschaften in dieser Größenordnung Gehaltsverbesserungen für die Beschäftigten im Bund und in den Kommunen erfolgreich durchgesetzt. Jetzt dürfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht von dieser Einkommensentwicklung abgehängt werden!

Acht Prozent mehr, mindestens 200 Euro, sind nicht nur gerecht, sie sind auch wirtschaftspolitisch vernünftig.

Die letzte Einkommenserhöhung von circa drei Prozent zum 1. Januar 2008 hat noch nicht einmal die Preissteigerung ausgeglichen. Wer erinnert sich eigentlich noch an die Lohnerhöhung davor? Die war vor fünf Jahren - ein Prozent am Anfang und noch mal ein Prozent in der Mitte des Jahres 2004. Fatale Folge der Lohnzurückhaltung der öffentlichen Arbeitgeber: Die Binnennachfrage ist in Deutschland viel zu schwach. Wer immer weniger im Portmonee hat, hält sich beim Geldausgeben wohl oder übel zurück. Deshalb sagt die GEW: Eine kräftige Tarif- und Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst ist ein wirksames Konjunkturprogramm, weil damit die Nachfrage gestärkt wird.

Acht Prozent mehr, mindestens 200 Euro, sind nicht nur gerecht und wirtschaftspolitisch vernünftig, sie sind finanzierbar.

Wirtschaftsbosse und Politiker jonglieren heute mit Zahlen, bei denen man häufig erst einmal überlegen muss, mit wie vielen Nullen man sie eigentlich schreibt. Mit elf Nullen schreibt man z. B. die Zahl, die Bund und Länder über Nacht für den Bankenschutzschirm bereit gestellt haben: 500 Milliarden Euro, das sind 500.000 Millionen. Mit diesem Geld könnte das Land Thüringen 50 Jahre lang seinen kompletten Landeshaushalt bestreiten. Dagegen fällt die Tarifforderung der Gewerkschaften nach acht Prozent Lohnerhöhung geradezu bescheiden aus. Acht Prozent für die zwei Millionen Angestellten und Beamtinnen und Beamten kosten ungefähr 7,8 Millionen Euro. Für diese Summe würde die Hypo Real Estate wohl nicht mal einen Gesprächstermin ausmachen. Geld ist genug da - jetzt sind endlich wir dran!

Acht Prozent mehr, mindestens 200 Euro, sind nicht nur gerecht, wirtschaftspolitisch vernünftig und finanzierbar, sie sind auch bildungspolitisch geboten.

Seit dem PISA-Schock darf es in keiner Sonntagsrede von Politikerinnen und Politikern fehlen: Wir müssen die Qualität unserer Schulen und Bildungseinrichtungen verbessern, wir müssen Ausgaben für die Bildung endlich als Zukunftsinvestitionen begreifen, um auch im internationalen Vergleich den Anschluss nicht zu verlieren. Genauso unbestreitbar ist aber auch: Gute Bildung und gute Arbeit sind zwei Seiten einer Medaille. Wer von der Qualität der Bildung redet, darf von der Qualität der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in den Bildungseinrichtungen nicht schweigen. Wir müssen die Besten eines Jahrganges für die anspruchsvollen Berufe in Erziehung und Wissenschaft motivieren und gewinnen. Das geht aber nur, wenn auch die Einkommen der Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit denen anderer hoch qualifizierter Fachkräfte Schritt halten!

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes könnten ihre Gürtel ruhig etwas enger schnallen, weil ja zum Ausgleich ihre Arbeitsplätze sicherer seien als in der privaten Wirtschaft, so die Arbeitgeber. Ich weiß nicht, wie viele der Länderfinanzminister schon einmal eine Hochschule von innen gesehen haben. Es würde aber auch ein Blick ins Statistische Jahrbuch genügen: Vier von fünf wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Hochschulen haben heute einen Zeitvertrag. Häufig handelt es sich um Kettenarbeitsverträge: Alle ein, zwei Jahre läuft der Vertrag aus und wird dann verlängert oder auch nicht. Wenn es nicht klappt, gibt es mit Glück zur Überbrückung für ein Semester einen mies bezahlten Lehrauftrag. Das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz beinhaltet außerdem auch die Möglichkeit, technische und Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter befristet zu beschäftigen. Den 500.000 Hochschulbeschäftigten vorzuhalten, ihre Arbeitsplätze seien sicher, ist daher nicht nur weltfremd, sondern zynisch!

Darum fordert die GEW nicht nur acht Prozent mehr, mindestens 200 Euro, sondern auch strukturelle Verbesserungen für die Beschäftigten in Bildung und Wissenschaft. Wir können z. B. nicht länger hinnehmen, dass junge Lehrerinnen und Lehrer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Berufsanfänger angesehen und eingestuft werden, obwohl sie bereits als Referendarinnen und Referendare, Doktorandinnen und Doktoranden Berufserfahrung gesammelt haben. Die GEW fordert daher bei der Zuordnung zu den Erfahrungsstufen des TV-L die Anerkennung von Referendariats- und Promotionszeiten als Erfahrungszeiten!

Leider denken die Arbeitgeber schon wieder darüber nach, die Gehaltserhöhung, über die wir verhandeln, in den neuen Bundesländern aufzuschieben. 1990 fragten sich viele, wie lange wohl das vereinte Deutschland brauchen würde, um allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - im Osten wie im Westen - das gleiche Gehalt zu zahlen. Fünf Jahre? Oder doch zehn Jahre? Niemand hat ernsthaft damit gerechnet, dass es 20 Jahre dauern würde. Daher ist es beschämend, dass die Arbeitgeber 20 Jahre nach dem Mauerfall wieder an einer Vertiefung statt an einer Überwindung der Teilung in Ost und West arbeiten!

Die Beteiligung an der heutigen Kundgebung hier in Erfurt, aber auch in vielen anderen Städten in ganz Deutschland zeigt eindrucksvoll: Wir meinen es ernst mit unseren Forderungen. Mit acht Prozent mehr, mindestens 200 Euro, aus der Krise, aber schnell!"

VieleTeilnehmer empfanden das gemeinsame Auftreten der Gewerkschaften und Verbände als wohltuend.