GEW Thüringen und AfD sind unvereinbar

Der GEW Thüringen ist bewusst, dass trotz vieler sinnvoller - auch durch die GEW erstrittene - Maßnahmen während der letzten Jahre etliches im Bildungs- und Wissenschaftsbereich im Argen liegt. Die Herausforderungen durch verschiedene Krisen, durch den wachsenden Personalmangel und die sich verschärfende Unterfinanzierung sind zum Leidwesen der Beschäftigten und am Erziehungs-, Bildungs- und Wissenschaftssystem Beteiligten enorm gestiegen.

Trotz aller Kritik sieht die GEW Thüringen in der AfD keine Alternative für Deutschland (und auch nicht für Thüringen). Sie benennt allenfalls Problemfelder, verzichtet aber auf konkrete und aus unserer Perspektive sinnvolle Lösungsvorschläge oder holt diese aus der Mottenkiste längst überwundener Gesellschaftsvorstellungen.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen hat unlängst seinen Fünf-Punkte-Plan für Thüringen veröffentlicht:

• im Namen des Freistaates Thüringen den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen
• den Thüringer Verfassungsschutz umkrempeln
• sämtliche Fördermittel für Demokratie, Vielfalt und den Kampf gegen Rechtsextremismus streichen
• den Klimaschutz im Freistaat beenden
• die Medienstaatsverträge kündigen und den Rundfunk staatlich finanzieren [und damit zu kontrollieren, Anm. der Verfasserin]

(MDR Thüringen, 03.12.2023)

Das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die Aufdeckungen von CORRECTIV haben gezeigt, dass es bei der AfD und ihren rechtsextremen Vernetzungen um mehr als nur Gedankenspiele geht. Sie planen die Deportation aller Menschen mit Migrationshintergrund mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft, Unterstützer:innen von Geflüchteteninitiativen und angeblich regierungstreuen Journalist:innen. Diese Veröffentlichungen haben in den vergangenen Wochen mehrere hunderttausend Menschen zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten auf die Straße gebracht, auch in Thüringen, auch im sogenannten „ländlichen Raum“. Das ist ein wichtiges Signal an die AfD, die mehr denn je meint, sie spräche für das Volk.

Als GEW Thüringen freuen wir uns über das zivilgesellschaftliche Engagement der letzten Wochen. Dabei kann es jedoch nicht bleiben.

Zunehmend wenden sich Mitglieder an die GEW Thüringen, die sich Sorgen machen. Sorgen darüber, was sie erwartet, wenn die AfD in Thüringen nach den Landtagswahlen tatsächlich in Regierungsverantwortung kommt, gar das Bildungs- oder das Wissenschaftsministerium erhält. Verunsicherungen hinsichtlich möglicher Diskriminierung und Redeverbote, Pläne zur Kündigung des Arbeitsplatzes, zum Wegzug aus Thüringen werden längst von denen ge-äußert, die unsere Zukunftsperspektive sind. Das dürfen wir nicht zulassen. Das müssen wir verhindern.

Nicht zuletzt wegen der Ankündigung Höckes, Inklusion und Gender Mainstreaming aus der Bildung und Wissenschaft zu verbannen gilt für die GEW Thüringen: Die Agenda der AfD gefährdet unsere Demokratie. Sie gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie will das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe beschneiden, etwa indem sie Krippen abschaffen will, weil ihrer Meinung nach Frauen an den Herd gehören. Weil Menschen mit Beeinträchtigungen nicht ihrem Menschenbild entsprechen, will sie diese nur noch in Förderschulen beschulen/betreuen und sie somit exkludieren/an den Rand der Gesellschaft schieben. Und: Nicht weniger als die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter soll abgeschafft werden – Gleichberechtigung ist im Grundgesetz verankert. Die AfD vertritt ein zutiefst rassistisches Menschenbild und kooperiert an vielen Stellen sehr bewusst mit rechtsextremen Organisationen und Bewegungen. Der Thüringer Landesverband der AfD ist nachgewiesen rechtsextrem, Mitglieder fallen regelmäßig durch volksverhetzende, antidemokratische und menschenrechtsverletzende Äußerungen auf und den Thüringer Landesvorsitzenden darf man gerichtlich attestiert einen Faschisten nennen.

Zudem: Eine ernsthafte Diskussion über die Programmpunkte der AfD ist aussichtslos: Den Kernaussagen aus den jeweiligen Partei- und Wahlprogrammen steht jeweils eine Vielzahl von abweichenden und gegenläufigen Aussagen anderer Programme, Reden oder Interviews entgegen.

Die GEW Thüringen stellt fest, dass die Beschlusslagen des Landesverbandes und des Gewerkschaftstages weiterhin Bestand haben: GEW und AfD stehen sich diametral gegenüber. Wer die Grundsätze der GEW ernst meint, kann nicht zugleich AfD-Positionen vertreten. Daher schließt die GEW Thüringen auch künftig die Zusammenarbeit mit der AfD aus, lädt sie nicht zu Veranstaltungen ein und beteiligt sich aktiv an Bündnissen und Kundgebungen, die für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und Zusammenhalt einstehen. Sie wird alle Kolleg:innen unterstützen, die politische Neutralität nicht missverstehen, sondern sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und damit gegen Rassismus, Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und neofaschistische Politik einstehen.